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Festival "Schild und Schwert": Neonazis dürfen in Ostritz einfallen – aber keinen Alkohol trinken

Im sächsischen Ostritz findet an diesem Wochenende ein Neonazi-Treffen mit Hunderten Besuchern statt. Ein Gericht sorgte nun dafür, dass es eine nüchterne Veranstaltung werden dürfte.

Im Hotel "Neisseblick" sowie auf dem angrenzenden Grundstück findet das Rechtsrock-Festival statt

Im Hotel "Neisseblick" sowie auf dem angrenzenden Grundstück findet das Rechtsrock-Festival statt

DPA

Bei herrlichstem Sonnenschein und hochsommerlichen Temperaturen wollen an diesem Freitag hunderte Neonazis aus Deutschland und dem Ausland im ostsächsischen Ostritz direkt an der Grenze zu Polen einfallen. Sie wollen an diesem 20. April – vor 129 Jahren wurde Adolf Hitler geboren – und am Samstag Bands der militanten rechten Szene feiern, Kampfsportdarbietungen erleben und Redner der NPD und der Partei "Die Rechte" hören.

Vielleicht wäre das alles für die Teilnehmer leichter mit ein paar Promille zu konsumieren – aber die Besucher des "Schild und Schwert"-Festivals dürfen sich auf der Veranstaltung nicht betrinken: Für das Neonazi-Festival an diesem Wochenende gilt ein absolutes Alkoholverbot. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen wies am Donnerstag – also einen Tag vor dem Beginn der Veranstaltung – eine Beschwerde des Veranstalters ab und bestätigte in letzter Instanz eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden.

"Latente aggressive Grundstimmung" beim Festival in Ostritz

Es sei von "einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholkonsum bei der Veranstaltung auszugehen", begründete der  3. Senat seine Entscheidung in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Das Bautzener Gericht geht von einer "kämpferischen Zielrichtung" und einer "latent vorhandenen aggressiven Grundstimmung" bei dem Treffen aus. Diese könnte durch die aufputschende Livemusik in Verbindung mit Alkoholkonsum deutlich gesteigert werden.

Die Polizei kündigte auf Twitter an, das Verbot strikt durchsetzen zu wollen. "Grundsätzlich unterliegen alle Versammlungen (auch Rockkonzert) in Ostritz diesem Verbot", schrieb die Polizei in dem Kurznachrichtendienst.


Die Polizei rechnet über das Wochenende mit dem größten Einsatz in Ostsachsen in den vergangenen zehn Jahren. Es werden mehrere Hundertschaften auch aus anderen Bundesländern im Einsatz sein. Gerechnet wird mit etwa 1000 Polizisten. Bis zum späten Freitagnachmittag war es laut Polizei ruhig in Ostritz. Die Anreise sowohl bei den Gegendemonstranten als auch zum Rechtsrockfestival laufe noch, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Zu dem Festival auf einem Privatgelände werden bis zu 1000 Rechtsextreme aus Deutschland, Polen und Tschechien erwartet. Der hessische Unternehmer Hans-Peter Fischer stellte für das rechte Treffen sein Hotel "Neisseblick" sowie das angrenzende Grundstück zur Verfügung.

Gegner der rechten Szene  machen schon seit Wochen Front gegen das Neonazi-Treffen. Auch die Ostritzer selbst – der Ort hat etwa 2300 Einwohner – und Bürgermeister der Region fürchten sich vor dem Treffen, auch weil es gewalttätige Auseinandersetzungen mit Besuchern von Gegenveranstaltungen geben könnte.  Vor gut zwei Wochen hatten sich 40 Bürgermeister aus der Region in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Neonazifestival positioniert. Hunderte Gegendemonstranten wollen an diesem Freitagnachmittag gegen das Rechtsrockfestival protestieren, bis zum Freitagnachmittag versammelten sich laut Polizei die ersten Gegendemonstranten. Zudem findet an diesem Wochenende in Ostritz ein Friedensfest statt, dessen Schirmherr Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist.

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anb / DPA / AFP