Unruhe in der Regierung "Dann würde ich sagen: Jetzt ist Schluss"


SPD-Fraktionschef Peter Struck hat scharfe Kritik am Regierungspartner CDU geübt. Er droht mit einem Bruch der Koalition, wenn die Union die Verhandlungen über die Erbschaftssteuerreform weiter hinauszögere. Auch andere führende Politiker meldeten sich im Regierungsstreit zu Wort.

SPD-Parteichef Kurt Beck hat die Union vor einem Ende der großen Koalition gewarnt. Angesichts des Streits über die Erbschaftsteuer erwarte er von der Union, dass sie die Grenzen künftig respektiere, sagte Beck der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Alles andere gefährdet die Koalition." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, bei einem Abrücken der Union von der Erbschaftsteuer wäre für ihn Schluss. Vizekanzler Franz Müntefering schaltete sich mit der Forderung nach Führungsstärke in den Spitzen von Union und Regierung ein.

Die Union wies die Vorwürfe zurück und ermahnte die SPD zur Disziplin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der von der SPD ins Visier genommene Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonten zugleich die Stabilität des Regierungsbündnisses. "Koalitionen zerbrechen nicht an Sachfragen, sondern dann, wenn die handelnden Personen nicht mehr miteinander können", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. "Das ist derzeit nicht der Fall."

Vorstöße verärgerten SPD

Der öffentliche Schlagabtausch der Koalitionspartner hatte am Dienstag an Schärfe zugenommen. Nach dem Ende der politischen Osterpause nannte SPD-Chef Beck es in der Bundestagsfraktion einen Kriegsgrund, wenn die Union von einer Reform der Erbschaftsteuer wieder abrücke. In der SPD wird die Reform als Vehikel für eine stärkere Belastung großer Privatvermögen gesehen. Dies soll in der eigenen Anhängerschaft die Akzeptanz für die Unternehmenssteuerreform erhöhen, die Mitte Mai verabschiedet werden und die Wirtschaft ab 2008 um etwa fünf Milliarden Euro entlasten soll.

Als eine Erklärung der SPD-Attacken auf die Union gelten auch die schwachen Umfrage-Werte für Beck und die Partei. Zugleich hatten Unions-Politiker wie Innenminister Wolfgang Schäuble, Familienministerin Ursula von der Leyen und Glos die SPD durch öffentliche Vorstöße verärgert. Inhaltlich war die Koalition in den Streitpunkten etwa bei der inneren Sicherheit, in der Familien- und der Steuerpolitik oder auch beim Mindestlohn in den letzten Wochen kaum vorangekommen. In der Union war zudem angesichts der Pläne von der Leyens für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung die Sorge aufgekommen, die Partei rücke von ihrem traditionellen Familienbild ab.

"Da scheinen einige durchzudrehen"

Bei der Erbschaftsteuer warf Beck der Union vor, sie habe Vereinbartes wieder in Frage gestellt. Das sei eine Sache des Vertrauens, sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Hier musste ich Grenzen aufzeigen." Struck machte im "Spiegel" den Fortbestand der Koalition davon abhängig, dass die Union sich der Reform nicht verweigere. "Dann würde ich sagen: 'Jetzt ist Schluss' ", sagte der SPD-Fraktionschef. "Ich glaube aber nicht, dass es irgendjemand bis zu diesem Punkt treiben will."

Struck sprach die Erwartung aus, auch die Union müsse sich an den Koalitionsvertrag halten. "Doch da scheinen einige durchzudrehen", sagte der SPD-Fraktionschef über den Partner.

Auch Müntefering schaltete sich in den Streit ein. "Meine Erwartung ist, dass es jetzt klare Führung in der Spitze der Union gibt. Und in der Regierung", sagte der SPD-Politiker dem Magazin "Focus". Auf die Frage, das richte sich gegen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, sagte Müntefering: "An die dritte Partei im Bunde, die CSU." Namentlich kritisierte er Glos für dessen Forderung nach Steuersenkungen nach 2009.

"Damit schadet die SPD unserem Land"

Unions-Fraktionschef Kauder warf der SPD vor, die Menschen zu verunsichern. "Das SPD-Kriegsgeheul der vergangenen Tage hat viele Menschen verunsichert", sagte der CDU-Politiker. Man könne sich in einer Koalition nicht einfach den Krieg erklären. "Damit schadet die SPD unserem Land", bekräftigte Kauder in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung" frühere Äußerungen.

Glos nannte die SPD-Kritik unerklärlich. Die Regierung müsse ihre Arbeit zum Wohle des Landes zu erledigen. "Der Wille dazu ist nach wie vor uneingeschränkt vorhanden." Zur Koalition gebe es bis Ende der Legislaturperiode keine Alternative.

Söder kann Struck nicht mehr ernst nehmen

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte Beck auf, Struck zur Ordnung zu rufen. "Die SPD muss endlich begreifen, dass man auf der Regierungsbank keine Oppositionspolitik betreiben kann", sagte Pofalla der "Welt am Sonntag". "Es scheint Herrn Struck entgangen zu sein, dass die Union bereits seit Tagen morgens, mittags und abends betont, dass die Erbschaftsteuerreform im vereinbarten Umfang umgesetzt wird."

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, Struck könne nicht mehr ernst genommen werden. Die SPD habe Panik vor dem 1. Mai und solle lieber ordentliche Politik machen, statt ständig mit Platzpatronen zu drohen.

Reuters Reuters

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