Die Reform der Erbschaftsteuer ist trotz wachsenden Widerstands der FDP in mehreren Ländern bisher nicht in Gefahr. Das neue bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vereinbarte am Dienstag, zunächst die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag abzuwarten.
Doch auch bei einer Enthaltung Bayerns anschließend im Bundesrat kann die Reform angesichts der schwarz-roten Mehrheit in der Länderkammer voraussichtlich nicht mehr gestoppt werden. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte, er glaube nicht, "dass das scheitert". Zuvor waren auch in der CSU kritische Stimmen laut geworden.
Die FDP in Bayern lehnt den Kompromiss ab, den Union und SPD in der vergangenen Woche ausgehandelt hatten. "Die bayerische FDP bleibt natürlich bei ihrer kritischen Haltung", sagte Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP). Er sprach aber von einem "hohen Maß an Übereinstimmung" zwischen CSU und FDP und "erkennbaren Teilfortschritten". FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger drohte im "Handelsblatt": "In der jetzt bekannten Ausgestaltung ist die Erbschaftsteuerreform für die FDP Bayern so nicht zustimmungsfähig." Sie verschärfte damit ihre Kritik. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte, die Einigung bleibe vor allem bei Betriebsübergaben "unscharf und mittelstandsfeindlich".
Einheitliche Linie aller vier Landesregierungen mit FDP-Beteiligung
Die CSU im Bundestag hofft, die FDP noch umzustimmen. Die Einigung war von Seehofer mit erzielt und von der CSU-Spitze als Erfolg verbucht worden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel geht von einer einheitlichen Linie aller vier Landesregierungen mit FDP-Beteiligung aus. Er sehe Signale auch aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, dem Kompromiss nicht zuzustimmen, sagte Niebel dem Bayerischen Rundfunk. "Es gibt auch andere Bundesländer, die mit dem Kompromiss ihre Schwierigkeiten haben, so dass man sehen muss, ob da eine Mehrheit zustande kommt oder nicht."
Auch in der CSU gibt es Kritik. "Die Dinge müssen klargestellt werden", sagte Ramsauer. Er sprach von bis zu 50 noch zu klärenden Punkten. In der Sitzung von Parteivorstand und Landesgruppe am Montag hatten 18 Mitglieder Kritik geäußert. Trotz Bedenken sei der Kompromiss von Union und SPD aber gebilligt worden. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg nannte den Kompromiss einen "großen Erfolg der CSU". Nach bisherigen Plänen soll die Entscheidung über die Reform Ende November im Bundestag fallen, im Bundesrat am 12. Dezember.
Spekulationen über Scheitern der Reform
Die "Bild"-Zeitung hatte geschrieben, der Kompromiss könne möglicherweise scheitern. "Die FDP hat in Bayern eine Schlüsselposition, um diesen unerträglichen Kompromiss zu verhindern", sagte FDP-Bundesvize Rainer Brüderle. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ebenfalls Bedenken. "Die Reform der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Aufkommen werde zudem statt geplanter vier Milliarden nur drei Milliarden Euro betragen.
Union und SPD hatten sich am vergangenen Donnerstag nach jahrelangem Ringen auf die Reform verständigt. Der Kompromiss sieht Begünstigungen für Firmenerben sowie bei der Vererbung von selbst genutztem Wohnraum vor. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Steuer bis Jahresende neu geregelt werden.
