Nach mehreren Jahren mit rückläufigen Zahlen stiegen im vergangenen Jahr erstmals die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer wieder an, sie legten um 9,5 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro zu. Einen Höchstwert verzeichnete das Bundesamt auch bei der Schenkungsteuer: Auf sie entfielen 4,8 Milliarden Euro, damit stieg sie gegenüber 2023 um 17,8 Prozent. Seit 2021 haben sich demnach die Einnahmen aus der Schenkungsteuer verdoppelt.
Die Steuerbegünstigungen sanken im Jahr 2024 nach einem deutlichen Anstieg im Vorjahr wieder. Laut Statistikamt gehören die Begünstigungen neben den Freibeträgen zu "den wertmäßig größten Abzugspositionen bei der Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer". Im vergangenen Jahr verzeichnete das Amt bei den Steuerbegünstigungen bei Erbschaften einen Rückgang von 1,5 Prozent auf 4,0 Milliarden Euro und bei Schenkungen einen Rückgang von 47,1 Prozent auf 13,1 Milliarden Euro.
Die Hans-Böckler-Stiftung sah in diesen Steuerbegünstigungen einen Beleg dafür, "wie Großvermögen bei Übertragungen bevorzugt werden und welche Einnahmen dem Fiskus dadurch entgehen". Den Steuereinnahmen von 13,3 Milliarden Euro stünden Steuerbegünstigungen "bei der Übertragung von 17 Milliarden Euro" gegenüber, erklärte Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Stiftung.
"Diese Begünstigungen beinhalten nicht die Freibeträge für Erbschaften normaler Vermögen, sondern betreffen überwiegend große Vermögen im Millionen- oder Milliardenbereich", fuhr Dullien fort. Eine Abschaffung der Vergünstigungen könne deutlich höhere Mehreinnahmen bringen, als die fünf Milliarden Euro, die "Bundeskanzler Friedrich Merz durch Kürzungen beim Bürgergeld einsparen will".
Die Erbschaftsteuer steht derzeit im Mittelpunkt finanzpolitischer Diskussionen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss für die Jahre 2027 bis 2029 eine Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro schließen. Aus der SPD kamen vor diesem Hintergrund bereits Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer, die CSU will diese regionalisieren und die Höhe den einzelnen Bundesländern überlassen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel gab sich bei Änderungen in der Erbschaftsteuer kompromissbereit, um eine Einigung mit der SPD über Sozialreformen zu erleichtern.
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sprach sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. "Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei der Erbschaftsteuer gibt es die", sagte Winkel der Zeitung "Welt". "Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf, mehr Gerechtigkeit herzustellen", sagte er.
Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting äußerte sich in der "Welt" ähnlich: "Wir werden eine Debatte um die Erbschaftsteuer bekommen", sagte er. "Die Privilegierung von Betriebsvermögen ist wichtig und im Grunde der richtige Ansatz. Das muss aber immer wieder erklärt werden."
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte indes die CSU-Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer. "Wenn die Länder die Erbschaftsteuer selbst festlegen dürfen, wird es zu einem Steuerwettbewerb kommen, die Steuersätze werden fallen und die reichen Bundesländer sitzen dabei am längeren Hebel", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". "Das führt weder insgesamt zu mehr Steuereinnahmen noch zu mehr Gerechtigkeit, ganz im Gegenteil."
