HOME

Erbschaftsteuer: Die Angst ums Erbe

Hausbesitzer, Unternehmer und Bauern fürchten die Reform der Erbschaftsteuer. Dabei langt der deutsche Staat viel weniger zu als andere Länder - Arbeitnehmer zahlen dafür umso mehr.

Von Andreas Hoffmann

Die Zahlen rauben Edeltrud Piepke die Ruhe. Es ist, als würde ihr Leben zusammenstürzen, als würde die Mühsal, die sie für das Haus auf sich genommen hat, entwertet. Nichts scheint sie zu trösten. Edeltrud Piepke, 81 Jahre alt, Rentnerin, keine Kinder, denkt an ihr Lebenswerk, dieses Sechsfamilienhaus, das an einem Südhang in Waldshut-Tiengen klebt und das ihre Schwester vielleicht verkaufen muss, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Ein Steuerberater hat errechnet, dass sie künftig dreimal mehr zahlen müsste als heute. "Mir stehen die Haare zu Berge", sagt sie. Die Erbschaftsteuerreform. Ein Albtraum. Das sagen alle. Nicht nur Edeltrud Piepke. Der Chor der Klagenden erklingt im ganzen Land, angestimmt von Mittelständlern, Anwälten, Immobilienunternehmern, Verbänden und Landwirten. Sie bejammern ein Projekt, um das SPD und Union seit Monaten ringen und das einige Hürden nehmen muss, bevor es vermutlich 2009 in Kraft tritt. Wer dem Klagelied zuhört, muss glauben, dass das Erben von Vermögen bald zu einem Schicksalsschlag wird, dass sich der Erbe beim Testamentsvollstrecker wie beim Arzt fühlt, der diagnostiziert: "Sie haben Krebs."

Die Klage lässt sich mit Fakten nicht erklären. Die Fakten sagen, dass der Staat die meisten Erben nicht belangt - und daran wird sich wenig ändern. In neun von zehn Fällen geht der Fiskus leer aus, weil beim Verstorbenen nicht viel zu holen war oder ihn Freibeträge vom Zugriff verschonen. In Großbritannien, Kanada, Frankreich, den USA, Spanien, Japan oder der Schweiz ist der Staat weniger großzügig, Steuern auf Erbteile, Schenkungen oder Vermögen machen zwischen 2,6 und 4,4 Prozent vom erwirtschafteten Wohlstand aus. In Deutschland sind es laut der Industrieländer-Organisation OECD 0,9 Prozent. Den Staat finanzieren nicht die Erben, sondern die Arbeitnehmer. Wer als alleinstehender Angestellter hart schuftet und jährlich 60.000 Euro nach Hause trägt, muss 29 Prozent Steuern und 20 Prozent Sozialabgaben zahlen. Wer keinen Finger rührt und die gleiche Summe als Sohn erbt, überweist keinen Cent ans Finanzamt. Erbschaftsteuer zahlt er in Zukunft erst, wenn ihm seine Eltern mehr als 400.000 Euro vermachen.

Handlungsbedarf bei Vermögensverteilung

Diese Bevorzugung hält der hannoversche Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg für ein "feudalistisches Relikt". Aber warum ändert die Koalition das nicht? Union und SPD stilisieren sich oft zu Gerechtigkeitsfanatikern. Eine höhere Erbschaftsteuer würde nicht nur der liberale Homburg bejubeln, sondern auch linke Ökonomen wie Rudolf Hickel von der Uni Bremen. Beide halten sie für eine gute Steuer. Sie lähmt nicht den Leistungswillen wie die Lohnsteuer. Ob jemand erbt, hängt vom Standort der Wiege ab - nicht davon, ob er tüchtig war. Zudem vergrößert erben die Kluft zwischen den Klassen, meint Jens Beckert vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung: "Erbschaften führen zu einem Rennen um Anteile am wirtschaftlichen Wohlstand, bei dem die Teilnehmer nicht von derselben Startlinie loslaufen."

Der ungleiche Wettlauf ließe sich mit dem Geld der Erben offener gestalten. Man könnte damit den Arbeitnehmern die Abgabenlast erleichtern. Oder mehr Kinderkrippen einrichten. Oder mehr Lehrer anstellen. Oder den vielen Habenichtsen helfen. Zwei Drittel der Deutschen haben nichts oder fast nichts auf der hohen Kante, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin vorrechnet. Ein Prozent besitzt dafür ein Fünftel des Bruttovermögens von 6,5 Billionen Euro. Eine solche Schieflage der Vermögen kennen nur wenige Industrieländer, meint Wolfgang Wiegard vom Sachverständigenrat: "Bei der Vermögensverteilung besteht Handlungsbedarf." Und bei den Erben wäre etwas zu holen. Viel Besitz wechselt bald den Eigentümer. Häuser, Firmen, Geld - alles, was die Nachkriegsgeneration geschaffen hat, reicht sie weiter.

"Erben wird günstiger"

2500 Milliarden Euro sollen jüngere Leute laut der Unternehmensberatung BBE bis 2015 erhalten. Ein Strom von Vermögen wälzt sich durch das Land. Und der Staat? Er steht daneben und winkt die Billionen durch. Auch nach der Reform sollen höchstens vier Milliarden Euro Erbschaftsteuer in die Kassen fließen - weniger als ein Prozent des gesamten Steueraufkommens. Allein die Raucher zahlen mehr als dreimal so viel Tabaksteuer an den Fiskus. Die Rücksicht ist seltsam. Sonst greift der Staat den Bürgern leicht in die Tasche. Doch bei den Erben will er nur umverteilen. Grundstücks- und Hausbesitzern knöpft er mehr ab, Ehefrauen und Kindern weniger. Froh verkündet Finanzminister Peer Steinbrück (SPD): "Erben wird günstiger."

Bei solchen Sätzen wird Armin Knauer wütend. Er sitzt an einem langen Tisch aus dunklem Holz. Vor ihm liegt ein weißer Zettel, auf den ein Satz getippt ist. Er liest ihn vor: "Es ist für mich unerträglich, dass sich der Staat am Rockzipfel des Todes in die Familien einschleicht und einen Teil des Vermögens wegnimmt." Knauer produziert Garne und Gewebe, früher gab sein Betrieb, die HOS Anlagen und Beteiligungen GmbH in Wendlingen, Tausenden Menschen Arbeit. Heute leidet er unter der Globalisierung, und nun steige die Erbschaftsteuer. "Dadurch legt uns der Staat im weltweiten Wettlauf eine Bleiweste an", sagt er. Ist es wirklich so schlimm? Drohen Entlassungswellen und ein Massenexodus der Mittelständler?

Leidenschaft regiert Erbschaftssteuer

Bei der Erbschaftsteuer regiert die Leidenschaft, selten die Realität. Nach den Fakten zahlen Unternehmen kaum etwas, und daran ändert die Reform wenig. Von den vier Milliarden Euro Einnahmen stammt nur ein Siebtel, zuletzt 575 Millionen Euro, aus Firmenkassen. Den Rest überweisen Geld- und Aktienerben. Sie können den neuen Reichtum nicht so leicht tarnen. Wie viel ein Wertpapier wert ist, zeigt ein Blick an die Börse. Der Preis einer Firma lässt sich gegenüber dem Finanzamt verschleiern, dank Sonderregeln.

Ähnlich verhüllen lässt sich der Wert von Häusern und Grundstücken. Deswegen benachteiligt die heutige Erbschaftsteuer einzelne Vermögensarten. Sparbücher und Aktien belastet sie zu 100 Prozent, Betriebe und Immobilien zu 35 bis 50 Prozent und Bauernhöfe nur zu 10 Prozent. Ein lang beklagtes Unrecht, das Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sogar noch verschlimmern wollte. Er plante beim Job-Gipfel im März 2005 die Mini-Last der Betriebe weiter zu drücken - als wären gut 500 Millionen Euro Erbschaftsteuer eine Hürde für den Mittelstand, der jährlich klaglos zweistellige Milliardensummen an Gewerbe- und Einkommensteuer zahlt. Erst das Bundesverfassungsgericht beendete die Misere. Ende 2006 legten die Richter fest, dass die Erbschaftsteuer künftig Grund-, Geld- und Betriebsvermögen möglichst gleich belasten soll.

Am Ende bleibt Unzufriedenheit

Einzelne Gruppen darf der Staat aber begünstigen. Seitdem ringen Union und SPD um die Reform, wobei der Unionsfraktionsvize Michael Meister weiß: "Am Ende werden 100 Prozent unzufrieden sein." Tatsächlich ist das Gesetz in den Details kaum zu durchschauen. Klar ist nur, dass Hauserben, wie Edeltrud Piepkes Schwester, meist mehr werden zahlen müssen. Ihr Besitz soll näher am Marktpreis bewertet werden. Gleichgeschlechtlichen Paaren nützt die Reform, weil sie höhere Freibeträge erhalten. Deswegen jubelt die promovierte Historikerin Michaela Diers aus Denzlingen bei Freiburg. Besonders profitieren aber Betriebs- und Bauernhoferben. Sie erhalten weiter Steuervorteile, wenn sie sich an Auflagen halten - etwa wenn der Erbe die väterliche Firma über Jahre weiterführt und keine Jobs streicht. Die Sonderrechte rechtfertigt Steinbrück mit der Sorge um Arbeitsplätze. Die Ausnahmen für die Bauern begründet sein Entwurf mit dem "gewachsenen ökologischen Bewusstsein".

Überzeugend ist das nicht. Nicht nur weil sich viele Landwirte kaum um die Natur kümmern, wenn sie mit ihrer Gülle das Grundwasser belasten. Auch wer Aktienpakete erbt, verkauft und damit einen Betrieb aufbaut, schafft Jobs. Ihm aber erlässt der Fiskus keinen Cent - anders als dem dilettierenden Firmenerben, der den Familienbetrieb zugrunde richtet. "Mir erschließt sich nicht, warum große Vermögen nur deshalb befreit sind, weil sie in einer Firma angelegt sind", klagt Udo Gerlach im hessischen Bad Vilbel, der seine Immobilien seinen Töchtern vermachen will. Zugleich schafft die Reform neues Unrecht.

Reform schafft neues Unrecht

Erbt eine Schwester von ihrem Bruder ein Sparbuch mit 30.000 Euro, wird Steuer fällig. Erbt der Sohn vom Vater einen Betrieb, der eine Million Euro wert ist, geht der Fiskus leer aus. Bei der Reform waltet für Stefan Homburg nicht die Vernunft, sondern der "Druck einer stillen, schlagkräftigen Lobby, die am liebsten gar keine Erbschaftsteuer zahlen möchte". Und die Lobby kämpft weiter. Ein Heer von vermeintlichen Experten liest aus dem Gesetzentwurf Gefahren heraus. Sie sagen: Die Firmen fliehen ins Ausland. Die Steuerlast treibt die Betriebe in den Konkurs. Die Bürokratie wächst und wächst. Nicht alles davon ist falsch, aber wirklich sorgen muss man sich nicht. Flüchten etwa können die Firmen kaum. Der Aufwand ist zu groß. Um die Steuer zu vermeiden, müsste ein Unternehmer nicht nur selbst umsiedeln, sondern die erwachsenen Söhne und Töchter ebenfalls - und zwar fünf Jahre vor dem Todesfall.

Die Angst vor einer Riesenlast ist übertrieben, wie Steinbrück vorrechnet. Weil ein Betriebsvermögen von einer Million Euro befreit bleibt, würden drei Viertel der Firmen weiter nicht zahlen. Der Rest überweist 490 Millionen Euro an die Länder statt wie bisher 575 Millionen, kalkuliert Steinbrücks Kollege Gerhard Stratthaus aus Baden-Württemberg (CDU): "Die Debatte um die Erbschaftsteuer ist emotional belastet. Nicht jede Kritik ist rational nachvollziehbar." Das gilt auch für den Aufstand der Bauern gegen die Abgabe. Sie zahlen nämlich kaum etwas. 15 Millionen Euro sind es im Jahr, ein halbes Prozent des Erbschaftsteueraufkommens. Durch die Reform wird die Last kaum wachsen, meint der SPD-Steuerexperte Florian Pronold und verweist auf die Vergünstigungen. Auch HOS-Geschäftsführer Armin Knauer räumt ein, dass sein Betrieb die Reform überstehen würde. Er würde seine Anteile in eine Stiftung einbringen, um Nachteile für die Erben zu vermeiden.

Auch Arme lehnen Reform ab

Doch er hält die Abgabe grundsätzlich für falsch: "Der Staat hat in den Taschen der Familien nichts zu suchen." Knauers Ansicht ist weit verbreitet. Nicht nur bei Vermögenden. Auch Arme lehnen höhere Abgaben aufs Erbe ab, wie Umfragen zeigen. Als in den USA Präsident George W. Bush die Last auf den Nachlass 2001 kräftig senkte, spendeten viele Bürger Beifall. Genützt hat es nur zwei Prozent der Betroffenen. Das Phänomen lässt sich mit der Leidenschaft erklären, mit der seit 150 Jahren um die Erbschaftsteuer gestritten wird. Die Gegner diffamieren sie als Neidsteuer, Befürworter sehen einen Heiligen Gral der Gerechtigkeit. Oder sie wollen so die Gesellschaft dynamischer machen, damit ein Erbe in Erwartung auf Vermögen nicht faul wird. Eine Sorge, die US-Milliardäre wie Warren Buffet und Bill Gates umtreibt, weshalb sie ihren Sprösslingen wenig vermachen wollen.

print