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Reform: Was sich bei der Erbschaftsteuer ändert

"Es ist geschafft", sagte SPD-Fraktionschef Struck nach Abschluss des Verhandlungsmarathons zur Erbschaftsteuer. Die Neuregelung kann nun zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu der Reform.

Von Kai Beller

Union und SPD haben ihren zähen Streit über die Erbschaftsteuer beigelegt. Die Fraktionschefs der Koalition, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), zeigten sich nach der dreistündigen Verhandlungsrunde im Kanzleramt zufrieden. "Die Große Koalition hat nach langen und schwierigen Diskussionen zeigen können, dass wir handlungsfähig sind", sagte Kauder. Damit sei ein weiteres wichtiges Thema "abgeräumt".

Die Koalition stand bei den Verhandlungen unter Zeitdruck: Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung bis Ende 2008 Zeit für eine Neuregelung gegeben. Danach darf die alte Praxis nicht mehr angewendet werden. Nach allgemeiner Auffassung hätte die Steuer ab 2009 gar nicht mehr erhoben dürfen. Die Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro, die komplett den Länder zustehen, wären entfallen.

Nach der Einigung wird sich nun der Bundestag mit der Reform befassen. Der Zeitplan ist sehr eng gestrickt: Die Parlamentarier müssen sich beeilen, damit der Bundesrat das Vorhaben bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 19. Dezember noch verabschieden kann.

Was gilt für die Vererbung von Wohneigentum?

Bis zuletzt wurde über die Besteuerung von "Oma ihr klein Häuschen" beziehungsweise der "Villa am Starnberger See" gerungen. Durchgesetzt hat sich letztendlich die CSU, die sich dafür eingesetzt hatte, dass Wohneigentum steuerfrei vererbt werden kann. Eine Obergrenze beim Immobilienwert wird es nicht geben.

Vorgesehen ist, dass Witwer und Witwen keine Steuern auf das geerbte Eigenheim zahlen müssen. Das gleiche gilt für eingetragene Lebenspartner. Auch Kinder erben Wohneigentum steuerfrei, sofern die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt. Die Befreiung von der Steuer wird nur gewährt, wenn das Haus oder die Wohnung auch weiter von den Erben bewohnt wird.

Welche Regeln gelten für Firmenerben?

Firmenerben werden unter bestimmten Bedingungen von der Erbschaftsteuer befreit. Dabei hat sich die Koalition für zwei Varianten entschieden:

Option A: Wird ein Betrieb zehn Jahre fortgeführt und liegt die Lohnsumme im Durchschnitt über dem Niveau vor der Erbschaft, entfällt die Steuer komplett.

Option B: Dem Firmenerben werden 85 Prozent der Erbschaftsteuer erlassen, wenn der Betrieb sieben Jahre weitergeführt wird und die durchschnittliche Lohnsumme nur geringfügig sinkt.

Welche Freibeträge sind vorgesehen?

Ehegatten, Kinder und Enkel sind die Gewinner der Reform: Sie profitieren vor allem von höheren Freibeträgen. Damit will die Koalition gewährleisten, dass Erben eines normalen Einfamilienhauses auch weiterhin keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Für Ehegatten wird der Freibetrag auf 500.000 Euro von bisher 307.000 Euro angehoben. Für Kinder steigt die Grenze auf 400.000 Euro von bisher 207.000 Euro. Enkel können bis 200.000 Euro steuerfrei erben. Hier liegt der Freibetrag bisher bei rund 51.000 Euro. Nahe Verwandte sind damit in der Regel von der mit der Reform verbundenen Höherbewertung von Immobilien und Betriebsvermögen nicht betroffen.

An den Steuertarifen wird sich nichts ändern: In der für nahe Verwandte geltende Steuerklasse I sind Sätze zwischen sieben und 30 Prozent je nach Höhe des ererbten Vermögens vorgesehen.

Wer sind die Verlierer?

Andere Verwandte wie Geschwister, Neffen und Nichten sowie nicht verwandte Erben werden durch die Reform schlechter gestellt. In den Steuerklassen II und III soll ihnen nur noch ein Freibetrag von 20.000 Euro eingeräumt werden. Bisher liegen die Freibeträge zwischen 5200 und 51.200 Euro in diesen Klassen.

Was gilt für Lebenspartnerschaften?

Nicht-eheliche Lebenspartnerschaften werden künftig beim Freibetrag wie Ehegatten behandelt. Die Regelung soll auch auf gleichgeschlechtliche Paare zutreffen. Auch sie müssen erst bei Erbschaften über 500.000 Euro Steuern zahlen. Dann allerdings gilt für sie nicht die günstige Steuerklasse I wie für Ehepartner, sondern die höheren Sätze der Steuerklasse III für nicht verwandte Erben.

Wie werden Vermögen künftig bewertet?

Die Bewertung des Betriebsvermögens wird durch eine Rechtsverordnung des Finanzministeriums geregelt - und nicht durch das geplante Gesetz. Das Ministerium gibt in der Verordnung vor, wie der Wert eines Unternehmens künftig berechnet wird.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bei der Bewertung von Betriebsvermögen, Immobilien und landwirtschaftlichem Vermögen der Marktwert zu Grunde gelegt werden. Maßstab ist das Ertragswertverfahren. Dadurch werden Immobilien und Unternehmen künftig höher bewertet. Für vermietete Immobilien ist ein Bewertungsabschlag von zehn Prozent geplant. Auch in der Land- und Forstwirtschaft sind Ausnahmen geplant, sodass für die meisten Vermögen im Erbfall keine Erbschaftsteuer fällig wird.

Wann gelten die neuen Regeln?

Das Gesetz soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Erben haben jedoch die Möglichkeit, sich rückwirkend für das neue Recht zu entscheiden. Das gilt aber nur für Erbschaften die in das laufende Jahr. Ab 2009 werden die neuen Vorschriften angewandt.

FTD

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