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Erbschaftssteuer-Reform und BKA-Gesetz: Köhler gibt seinen Segen

Die Reform der Erbschaftsteuer kann Anfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz ebenso wie das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Während der Bundestag bei der Erbschaftsteuer einer Vorgabe des Verfassungsgerichts nachkommt, steht dem BKA-Gesetz noch eine Überprüfung durch die Karlsruher Richter bevor.

Das neue Erbschaftsteuergesetz kann zu Jahresbeginn in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat es während der Feiertage unterzeichnet, ebenso das BKA-Gesetz. Dies teilte sein Sprecher Martin Kothé am Montag in Berlin mit. "Es gab bei beiden Gesetzen keine durchgreifenden Bedenken, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung gehindert hätten", sagte Kothé. Dem umstrittenen BKA-Gesetz steht gleichwohl eine Überprüfung durch die Karlsruher Verfassungsrichter bevor: Sowohl der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) als auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, haben mit Verfassungsklagen gedroht.

Der Bundespräsident kann eine Unterschrift unter ein Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigern; Köhler und seine Vorgänger haben davon bisher acht Mal Gebrauch gemacht. Die Einwände müssen allerdings "durchgreifend" sein, wie das Präsidialamt auf seiner Homepage erläutert. Insofern deutet die offizielle Formulierung Kothés, es gebe "keine durchgreifenden Bedenken", darauf hin, dass auch die Verfassungsrechtler des Präsidialamts Zweifel hatten.

Das Gesetz gesteht dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen zu, wie etwa die heimliche Durchsuchung von Computern. Die Beamten dürfen künftig auch präventiv, also vor der Begehung von Straftaten, aktiv werden. Datenschützer sehen in dem Gesetz Gefahren für die informelle Selbstbestimmung; Anwälte und Journalisten sind dagegen, weil es ihr Zeugnisverweigerungsrecht beschränkt. Der Entwurf wurde Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat gebilligt.

Mit dem Erbschaftsteuergesetz kommt der Gesetzgeber einer Vorgabe des Verfassungsgerichts nach, das die bisherige Regelung für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Vor allem die unterschiedliche Besteuerung von Immobilien und Geldvermögen hatten die Richter gerügt. Konkret ging es dabei um den sogenannten Einheitswert, der bei Immobilien teils weit unter dem Marktwert liegt. Die am Marktwert orientierte Besteuerung machte eine Reihe von Ausnahmeregelungen notwendig, um Familien und Unternehmen nicht in Geldnot zu stürzen.

Daher kann nun selbst genutztes Wohneigentum an Ehepartner und Lebenspartner steuerfrei vererbt werden, für Kinder gilt eine Begrenzung auf 200 Quadratmeter. Für alle gilt eine Mindestnutzung der Immobilie von zehn Jahren. Die Freibeträge für vererbte Vermögen werden angehoben: für Ehegatten auf 500.000, für Kinder auf 400.000 und Enkelkinder auf 200.000 Euro. Für andere Verwandte gelten ein Freibetrag von 20.000 Euro und zum Teil hohe Steuersätze. Wer einen Betrieb erbt, bleibt steuerfrei, wenn er diesen zehn Jahre lang weiterführt. Für kürzere Zeiträume gelten gestaffelte Steuersätze.

AP / AP