Erbschaftssteuer-Reform und BKA-Gesetz
Köhler gibt seinen Segen
Die Reform der Erbschaftsteuer kann Anfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz ebenso wie das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Während der Bundestag bei der Erbschaftsteuer einer Vorgabe des Verfassungsgerichts nachkommt, steht dem BKA-Gesetz noch eine Überprüfung durch die Karlsruher Richter bevor.