HOME

Föderalismus-Reform: "Wir haben hier nichts vereinbart"

Kein Fortschritt in der Föderalismus-Reform: Bundespräsident Köhler konnte mit den Vorsitzenden der Kommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, keinen neuen Anlauf vereinbaren. Hauptstreitpunkt bleibt die Bildungspolitik.

"Wir haben hier nichts vereinbart", sagte Stoiber nach dem Treffen am Dienstag in Berlin. Damit es noch eine Einigung geben könne, müsse sich die Bundesregierung in der Bildungspolitik bewegen. "Das Fenster ist noch einige Monate offen." Ein neues Gremium hielten er, Müntefering und Köhler nicht für nötig. Vor dem Treffen hatten Vertreter der Länder ihre Forderungen in der Bildungspolitik erneuert. Köhlers Sprecher Martin Kothe sagte, der Präsident habe die beiden Kommissionsvorsitzenden aufgefordert, ihre Anstrengungen um die Reform, die er weiterhin als notwendig erachte, fortzusetzen und zu einem positiven Ergebnis zu führen. Müntefering äußerte sich nicht nach dem Treffen, das mit eineinhalb Stunden länger dauerte als geplant.

"Einigung noch bis zur Sommerpause möglich"

Köhler hatte sich von Stoiber und Müntefering bei dem Treffen erläutern lassen, wie sie sich einen neuen Anlauf zu der Reform vorstellen. Die Gespräche in der Kommission von Bundestag und Bundesrat waren kurz vor Weihnachten am Streit um die Zuständigkeiten in der Bildungspolitik gescheitert. Müntefering und Stoiber hatten jedoch betont, es solle einen neuen Versuch zu der Reform geben. Daraufhin war Köhler als Initiator eines neuen Anlaufs ins Gespräch gebracht worden. Er selbst hatte sich aber nicht festgelegt, ob er eine solche Rolle spielen wolle.

Stoiber sagte, bis zur Sommerpause bestehe noch die Chance zu einer Einigung auf Grundlage der bisherigen Beratungen. Danach sei eine parteiübergreifende Lösung angesichts der nahenden Bundestagswahl schwierig. Der Appell des Präsidenten, in dieser notwendigen Reform zu einer Einigung zu kommen, werde alle Beteiligten noch einmal zum Nachdenken bringen, sagte der CSU-Politiker.

Stoiber fordert Zugeständnisse der Regierung in Sachen Bildungspolitik

Stoiber forderte die Bundesregierung auf, durch Zugeständnisse in der Bildungspolitik einen neuen Einigungsversuch zu ermöglichen. "Es ist meines Erachtens jetzt an der Bundesregierung, auf die Länder zuzugehen", sagte er. Jeder wisse, zu welchen Bedingungen die Länder zu einer Einigung bereit seien. "Wenn sich hier der Bund bewegt, sind wir sehr schnell bei einer Einigung." Das Ende Januar erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren könne die Position der Länder im Streit um die Bildungspolitik stärken, in der eine klare Entflechtung der Zuständigkeiten nötig sei.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bestand auf der alleinigen Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik. "Das ist aus Sicht der Länder unverzichtbar", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Er warnte auch vor einem zu starkem Engagement Köhlers bei der Föderalismus-Reform. Es sei nicht Aufgabe des Staatsoberhaupts, die Reform "zu seiner eigenen Sache zu machen und sie aus eigener Zuständigkeit voranzutreiben". Er sehe Köhler nicht als permanenten Moderator der Reform, dies entspreche auch nicht seiner Rolle in der Verfassung.

Während Müller auf der alleinigen Zuständigkeit der Länder für die Schulpolitik beharrte, zeigte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), konzilianter: Sollte der Bund vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen anbieten, sollten die Länder nicht auf ihre Kompetenz pochen, sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Reuters