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Begnadigung Christian Klar: CSU-Politiker kritisieren "Privataudienz" mit Terroristen

Ein Ende um das Hickhack bei der Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar ist abzusehen: Nach einem persönlichen Treffen will Bundespräsident Horst Köhler in der kommenden Woche über die Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar entscheiden. CSU-Politiker kritisieren seine "Privataudienz".

Nach einem persönlichen Treffen mit RAF-Terrorist Christian Klar will Bundespräsident Horst Köhler nächste Woche seine Entscheidung bekannt geben. Das erklärte Köhlers Sprecher Martin Kothé auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP am Samstag. Kothé bestätigte eine Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass es ein Treffen Köhlers mit Klar gegeben habe. Einzelheiten zu den Umständen des Treffens nannte er nicht.

Die Begegnung am Freitag in Süddeutschland sei die letzte Station bei der Prüfung des Gnadengesuches gewesen, berichtete das Blatt. Das Treffen sei auf Wunsch des Bundespräsidenten zu Stande gekommen. Klar sitzt seit 1982 in Haft. Ohne Begnadigung kann er frühestens 2009 entlassen werden. Der 54-Jährige hat jedoch eine Begnadigung bei Köhler beantragt.

Nach dem Bericht des "Spiegels" erhöhen CSU-Politiker deswegen den Druck auf Köhler und drohen, seine Wiederwahl zu blockieren. Mehrere CSU-Politiker hatten zuvor Köhler vor einem Treffen mit Klar gewarnt. "Schlimm genug, dass Klar jetzt Freigänger ist, aber eine Privataudienz beim Bundespräsidenten sollte man ihm nicht gewähren", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der "Passauer Neuen Presse". Der Justizpolitiker Norbert Geis wurde mit den Worten zitiert: "Ich habe dem Bundespräsidenten keine Ratschläge zu erteilen. Aber mit einer Privataudienz würde Herrn Klar zu viel Ehre erwiesen." Dies würde auch die Bevölkerung nicht verstehen.

AP / AP