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Gnadengesuch: Köhler will RAF-Terroristen nicht sehen

Verwirrung um Horst Köhler: Zunächst hieß es, der Bundespräsident wolle den früheren RAF-Terroristen Christian Klar im Gefängnis treffen. Nun dementiert das Bundespräsidialamt. Was meinen Sie: Sollte Köhler den seit 24 Jahren inhaftierten Klar besuchen, um sich ein Bild von dessen Bereitschaft zur Reue zu machen?

Das Bundespräsidialamt hat einen Medienbericht über ein mögliches Treffen von Horst Köhler mit dem RAF-Terroristen Christian Klar als falsch zurückgewiesen. Es handele sich um eine "Spekulation ohne konkreten Hintergrund", sagte der Sprecher des Bundespräsidenten, Martin Kothé, in Berlin.

Die "Bild"-Zeitung hatte gemeldet, Köhler erwäge ein Treffen mit Klar, der ein Gnadengesuch gestellt hat. Köhler überlege, sich in einem persönlichen Gespräch ein eigenes Bild von Klar und vor allem dessen Bereitschaft zur Reue zu machen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Präsidialamtskreise. Er wolle auch mit einer Reihe von Opfer-Angehörigen sprechen und habe schon entsprechende Termine vereinbart. In den vergangenen Tagen hatten sich die Stimmen gemehrt, die eine Begnadigung von Klar durch Köhler strikt ablehnen.

Sollen die Terroristen aus dem Gefängnis frei kommen?

In der Debatte über die vorzeitige Haftentlassung von Christian Klar melden sich die Gegner einer Begnadigung immer lauter zu Wort. "Es sollte keine Gnade für diejenigen geben, die gnadenlos Ehefrauen die Männer und Kindern die Väter weggemordet haben mit dem Ziel, unsere Demokratie zu zerstören", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Während viele Kritiker ein Zeichen der Reue von Klar als Voraussetzung für eine mögliche Begnadigung verlangen, hat der Ex- Terrorist laut "Spiegel" schon vor Jahren die Folgen seiner Taten bedauert.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat sich gegen eine Begnadigung des einstigen RAF-Terroristen Christian Klar trotz dessen Äußerungen zur Reue gewandt. "Wer als Serienmörder Gnade vor Recht erbittet, der muss sich eindeutig von seinen Verbrechen distanzieren", sagte Westerwelle der "Berliner Zeitung". Das fehle bei Klar bislang. "Deswegen halte ich es für falsch, ihn vor dem Ende seiner regulären Strafe aus der Haft zu entlassen. Ohne Reue keine Begnadigung", betonte der FDP-Politiker.

Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Hans-Ludwig Zachert, und der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger wandten sich im Magazin "Focus" ebenfalls gegen eine zurzeit von Bundespräsident Horst Köhler geprüfte Begnadigung Klars nach 24 Jahren Haft. Die Mindeststrafe von 26 Jahren endet für ihn im Januar 2009.

Gutachten fällt positiv aus

Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge schrieb Klar schon 2003 an den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau: "Selbstverständlich muss ich eine Schuld anerkennen. Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen." Ein rund 130 Seiten starkes Gutachten des Freiburger Kriminologen Helmut Kury über Klar falle positiv aus. Es liegt inzwischen im Stuttgarter Justizministerium vor.

Nach Kurys Ansicht wird Klar sich früher oder später bei den Angehörigen seiner Opfer entschuldigen. Kury sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa: "Die Entschuldigung von Herrn Klar wird eher theoriebezogen und neutraler sein." Zu seiner im Gutachten erstellten Prognose wollte sich der Sachverständige nicht äußern. Er sagte aber, die Gespräche seien sehr offen gewesen und hätten Klars komplettes Leben zum Inhalt gehabt. "Ich hatte nie das Gefühl, dass er mich anlügt." Klar sei im Haftalltag völlig unauffällig gewesen und habe auch nicht mehr - wie in den ersten Jahren seiner Inhaftierung - die Arbeit verweigert.

Klar galt als einer der Köpfe der "zweiten RAF-Generation". Er gehörte seit Mitte der 70er Jahre zum inneren Führungszirkel der RAF. Er wurde unter anderem wegen der Ermordung des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, des Generalbundesanwalts Siegfried Buback sowie des Bankiers Jürgen Ponto schuldig gesprochen.

RAF-Mitglieder haben nicht zur Aufklärung beigetragen

Kauder meinte, die Begnadigung sei eine höchstpersönliche Gewissensentscheidung des Bundespräsidenten. Er fügte hinzu: "Auch wenn man deshalb keinen öffentlichen Rat erteilen sollte, habe ich natürlich eine persönliche Meinung dazu." Der CDU-Politiker beklagte, inhaftierte RAF-Mitglieder hätten nicht zur Aufklärung ungeklärter Verbrechen der Terrorgruppe beigetragen.

Zachert sagte, der "Massenmörder" Klar sei "ein Eisblock, ein Mann ohne Reue". Auch befürchte er, dass der "manisch verbohrte" Verbrecher in Freiheit wieder gefährlich werden könnte, insbesondere deshalb, weil auch seine frühere Vertraute und einstige RAF-Kommandantin Brigitte Mohnhaupt freikommen werde.

Mohnhaupt hat nach 24 Jahren gute Chancen auf Entlassung aus dem Gefängnis, nachdem die Bundesanwaltschaft beantragt hat, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Aus den Reihen der RAF sitzen auch noch Eva Haule und Birgit Hogefeld in Haft.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach sich in der "Super Illu" für eine Haftentlassung aus. Mohnhaupt und Klar stellten keine Gefahr mehr für die Gesellschaft dar, sagte er unter anderem zur Begründung.

AP/DPA / AP / DPA