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Berlin vertraulich!: Warum Horst Köhler wirklich ging

Wenige Monate nach seinem Rücktritt treten die wahren Gründe für den Rücktritt Horst Köhlers zu Tage - inoffziell versteht sich. Wenig begeistert ist auch Karl-Theodor zu Guttenberg über ein privates Verteidigungsproblem im Wert von vielen, vielen Millionen Euro.

Von Hans Peter Schütz

Weshalb ist Horst Köhler als Bundespräsident zurückgetreten? Offiziell wird im politischen Berlin weiterhin mit einem Achselzucken auf diese Frage geantwortet. Inoffiziell gibt es inzwischen eine spekulative Antwort, die sowohl im Kanzleramt, im Bundespräsidialamt und in höchsten CDU-Kreisen übereinstimmend als glaubwürdig abgenickt wird. Und die geht so: Es begann auf der Afghanistan-Reise Köhlers im Mai. Mitreisenden Journalisten fiel auf, dass ihn der Trip erkennbar schlauchte. Ab und an verhedderte er sich im Gespräch mit deutschen Soldaten in Fragen, die diese spürbar verunsicherten. Leider hatte sein Pressechef Martin Kothé bereits Abschied genommen, doch ihn vertrat ein Mitarbeiter, auf den Köhler nur bedingt hörte.

Als ein Reporter des Deutschlandfunks den durch die Reise erkennbar physisch und psychisch erschöpften Präsidenten auf dem Rückflug um ein Interview zur Afghanistan-Frage bat, plädierte dieser Mitarbeiter ohne Erfolg bei Köhler um Verschiebung des Gesprächs auf einen Zeitpunkt nach der Rückkehr. Der lehnte ab und rechtfertigte im Interview den deutschen Afghanistan-Einsatz mit Sätzen, die vor allem eine Verteidigung deutscher Wirtschaftsinteressen am Hindukusch nahe legten. Die Kritik von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei war ätzend für Köhler. Der Finanzfachmann im Präsidialamt habe sich außenpolitisch gründlich blamiert. Jene, die es noch gut meinten mit Köhler, kritisierten seinen "imperialen Zungenschlag". Als der "Spiegel" dann eine Story über das blamable Interview mit "Horst Lübke" überschrieb und Köhler damit auf die Ebene des bislang schwächsten deutschen Bundespräsidenten Heinrich Lübke schob, soll Köhlers Ehefrau Eva Luise, seit jeher von großem Einfluss auf ihren Mann, gesagt haben: Horst, jetzt reicht es! Und er selbst stimmte zu, denn aus dem Kanzleramt war kein Wort zu seiner Verteidigung zu hören gewesen. Obendrein habe er sich seit langem von der Kanzlerin durch einen überaus kärglichen Informationsaustausch bei den immer seltener werdenden Gesprächen unter vier Augen in seiner Position als Präsident förmlich missachtet gefühlt. Die massive Respektlosigkeit dem Amt und seiner Person gegenüber erschien ihm unerträglich.

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Nicht jeder Stellungswechsel ist so spektakulär wie der des bisherigen Regierungssprechers Ulrich Wilhelm. Vom Staatssekretär im Kanzleramt zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks (BR). Vom Angela-Merkel-Verkäufer zum potenziellen Merkel-Kritiker. Und die Sache rechnet sich auch noch brillant: Ein Staatssekretär liegt etwa bei einem Jahressalär von 150.000 Euro, der BR-Intendant bei rund 300.000; Amtsvorgänger Thomas Gruber bekam 310.000 Euro im Jahr. Und die Übergangszeit ist samtweich gepolstert. Denn die Kanzlerin hat Wilhelm in den "einstweiligen Ruhestand" versetzt. Das bedeutet, dass er die nächsten drei Monate mit vollem Gehalt spazieren gehen kann, danach mit 71 Prozent des bisherigen Verdiensts, bis er im Februar den neuen Job antritt. Das Problem dieser hoch bezahlten Freizeit: Im Normalfall wird sie praktiziert, wenn das Vertrauensverhältnis beispielsweise zwischen einem Minister und seinem Staatssekretär massiv gestört ist. Zwischen Merkel und Wilhelm war das natürlich nicht der Fall. Berechtigt etwa war es bei Bela Anda, Gerhard Schröders Regierungssprecher. Der wurde ebenfalls mit dem goldenen Handschlag in den Ruhestand geschickt, als Merkel 2005 die Regierung vom SPD-Kanzler übernahm.

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat jenseits der Reform der Bundeswehr noch ein sehr privates Verteidigungsproblem: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein Gutachten im Kanzleramt abgeliefert, wie der Minister in seinem oberfränkischen Schloss Guttenberg im Örtchen Guttenberg vor Anschlägen zu schützen sei. Kostenvoranschlag: Etwa im Bereich von 50 Millionen Euro, weil überall in der weitläufigen Anlage von Schloss Guttenberg zum Beispiel schusssichere Scheiben eingebaut werden müssten. Zu Guttenberg lehnt das bisher strikt und verärgert ab. Zum einen, weil die Aktion ihm als Steuerverschwendung angelastet würde. Zum zweiten, weil er nach Amtsverlust und Ausscheiden aus der höchsten Gefährdungsstufe 1 den Wiederausbau der Scheiben, wenn gewünscht, selbst bezahlen müsste. Und drittens wurmt ihn, dass das BKA-Gutachten überhaupt publik wurde. Die undichte Stelle wird in der Umgebung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vermutet.

Das Scheibenproblem ärgert derzeit auch Außenminister Guido Westerwelle, in dessen Berliner Wohnung ebenfalls schusssichere Scheiben eingebaut werden. Viel dunkler als vorher sei es im Übrigen jetzt auch noch, klagt er. Einige FDP-Parteifreunde spotten: Die Düsternis könne auch etwas mit den derzeitigen Umfrageergebnissen der Liberalen zu tun haben.

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Mit ausgeprägter Schadenfreude blickt die CSU-Spitze auf die Bewerbung von Umweltminister Norbert Röttgen um den Vorsitz der NRW-CDU - denn sie ist mit erheblichem Risiko einer Schlappe verbunden. Denn die CSU hat bis heute nicht vergessen, wie Röttgen im Dezember 2008 über die sich anbahnende Ablösung des CSU-Wirtschaftsministers Michael Glos gelästert hat, den er damals selbst gerne beerbt hätte: "Es ist immer ein Problem, wenn man mit Gänsen über Weihnachten reden soll." Zutreffend war die Prognose allerdings: Im Februar 2009 war Glos weg.