Wegen der harten Haltung der CSU sind die Verhandlungen von Union und SPD über die Erbschaftsteuer auf die Zeit nach der Wahl des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vertagt worden. Die Arbeitsgruppe der großen Koalition werde sich deshalb nicht in dieser Woche, sondern erst Anfang November wieder treffen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck der "Süddeutschen Zeitung". "Vor dem CSU-Parteitag am 25. Oktober und der Wahl Seehofers scheint die CSU nicht handlungsfähig zu sein." In der vergangenen Woche war eine Einigung an Forderungen der CSU gescheitert.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte die CSU erneut davor, die Reform der Erbschaftsteuer zu blockieren. Sollte es bis zum Jahresende keine Neuregelung geben, fällt die Steuer nach seiner Überzeugung wegen der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform weg. "Solange wir kein verfassungsgemäßes Gesetz haben, gibt es dann keine Erbschaftssteuer", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". "Ein Land wie Bayern müsste dann in der Finanzkrise auf 800 Millionen Euro jährlich verzichten." Dass es noch keine Einigung mit der CSU gebe, liege an deren "innerer Verfassung".
In der CSU waren am Dienstag allerdings Zweifel laut geworden, dass die Erbschaftsteuer ohne die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform bis Jahresende automatisch auslaufen wird. Nach einem Gutachten von Juristen des Bundestages gelte das bisherige Gesetz ohne eine Neuregelung möglicherweise doch weiter, sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Daher werde sich am Mittwoch der Rechtsausschuss des Bundestages noch einmal mit dieser Frage befassen.
