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Hintergrund: Schnittstellen und Streitpunkte einer möglichen großen Koalition

Vertreter von SPD auf der einen Seite und CDU/CSU auf der anderen wollen schon in dieser Woche konkreter als bisher erwartet über Inhalte einer möglichen großen Koalition sprechen.

Arbeitsmarkt

Gerade in diesem sensiblen Punkt würden sich beide Parteien voraussichtlich um eine Einigung bemühen. Heftigen Streit dürfte es aber über den Unionsplan geben, den Kündigungsschutz zu lockern und mehr betriebliche Bündnisse möglich zu machen. An der Arbeitsmarktreform Hartz IV halten beide Seiten fest. Die SPD will aber, dass ältere Arbeitslose erst ab 2008 und nicht schon ab Februar 2006 höchstens 18 statt 32 Monate Arbeitslosengeld (ALG) I beziehen können. Außerdem soll der Satz für das ALG II im Osten auf Westniveau angehoben werden. Die Union lehnt dies ab.

Außenpolitik

Einziger echter Streitpunkt ist der Türkei-Beitritt zur EU. Die Union lehnt eine Vollmitgliedschaft ab und ist für eine privilegierte Partnerschaft mit Ankara. Für die SPD kommt nur der vor Jahrzehnten versprochene Beitritt in Frage.

Energiepolitik

Die Union will den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg rückgängig machen. Es sollen aber nur die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und keine neuen Meiler gebaut werden.

Gesundheit

"Bürgerversicherung contra Kopfpauschale" - in der Gesundheitspolitik liegen SPD und CDU/CSU weit auseinander. Die SPD will eine Bürgerversicherung, in die je nach Leistungsfähigkeit eingezahlt werden soll. Das Modell, bei dem Beamte und Selbstständige einbezogen würden, ist auch bei der Pflegeversicherung vorgesehen. Die Union will mit der einkommensunabhängigen "Gesundheitsprämie" die Finanzierung des Gesundheitswesens von den Lohnnebenkosten abkoppeln. Die Pflegeversicherung soll um kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden. Die SPD hält das Vorhaben für unsozial.

Steuern

Die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung dürfte letztlich kaum an der SPD scheitern. Einigkeit besteht auch darin, weitere Steuervergünstigungen abzubauen. Bereits im Herbst 2003 legten Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein damaliger Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), gemeinsam eine Streichliste vor, die bisher aber nur zum Teil umgesetzt wurde. Fraglich ist, ob die Unionspläne für eine weitere Senkung der Einkommensteuersätze und die der SPD für eine höhere Steuer für Top- Verdiener vereinbar sind. Die beim Job-Gipfel von Regierung und Union im März zunächst verabredete Senkung der Unternehmenssteuer war vor der Wahl zwar gescheitert. Hier könnte es aber wieder eine Annäherung geben.

Föderalismusreform

Einen neuen Anlauf zur Reform der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern wollen sowohl SPD als auch Union. SPD-Chef Franz Müntefering und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatten 2004 bereits viele Punkte geklärt. Der Versuch scheiterte jedoch am Streit über die Zuständigkeit für die Bildungspolitik.