Der Streit über das geplante Einwanderungsgesetz in Arizona spitzt sich zu. Die US-Regierung zog am Dienstag in Phoenix vor den Kadi: Sie will verhindern, dass die neuen Bestimmungen wie vorgesehen am 29. Juli in Kraft treten. Bürgerrechtsgruppen applaudierten. Arizonas Gouverneurin Jan Brewer kündigte hingegen einen "entschlossenen Kampf" für das Gesetz an, das viele Kritiker schlicht für rassistisch halten.
Einwanderer werden darin verpflichtet, stets ihre Papiere bei sich zu tragen, um bei Kontrollen beweisen zu können, dass sie sich legal im Land aufhalten. Zivilisten können Zugewanderte beim Verdacht auf Illegalität anzeigen und die Polizei im Zweifelsfall zu Kontrollen zwingen.
Das Justizministerium begründete die Klage damit, dass Einwanderungsregeln Sache der Bundesgesetzgebung seien und nicht in den Händen der einzelnen Bundesstaaten lägen. Führende Politiker in Arizona sehen in dem Gesetz ein geeignetes Mittel, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Weil der Bund bisher nichts getan habe, sei man zum Handeln gezwungen gewesen.
Illegale Einwanderer stellen für den Bundesstaat ein besonders großes Problem dar. Viele der schätzungsweise zwölf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA sind über die Grenze zwischen Mexiko und Arizona ins Land gelangt.
Zehntausende Menschen gingen bereits auf die Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren. US-Präsident Barack Obama selbst hat es als "fehlgeleitet" bezeichnet, weil es zur Diskriminierung führen könne. Er kündigte in der vergangenen Woche einen eigenen Vorstoß zur Reform des Einwanderungsgesetzes an, ohne aber Einzelheiten zu nennen.
