Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsgesprächen in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz in Berlin. Überraschend schnell wurden die brisanten Themen BKA-Gesetz, Onlinedurchsuchungen, Internetsperren, die Vorratsdatenspeicherung sowie der Schutz von Berufsgeheimnisträgern abgearbeitet.
"Wir haben eine gute Lösung bei allen Hauptstreitpunkten gefunden", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler nach der Sitzung. "Ich gehe davon aus, dass sie auch von der großen Verhandlungsrunde so akzeptiert wird."
Kinderpornografie löschen statt sperren
Dem Kompromiss zufolge wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, das im Frühjahr erwartet wird. Ebenfalls nicht zur Anwendung kommen ein Jahr lang die Internet-Zugangssperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Hier soll das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen, entsprechende Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden und es soll entschieden werden, ob doch Sperren mittels schwarzer Listen nötig sind.
Bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen konnten die Liberalen nur leichte Verfahrensänderungen erreichen, wie die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einräumte. Stadler zufolge wird das Recht zu Online-Durchsuchungen für das BKA nicht auf andere Behörden wie etwa die Geheimdienste ausgedehnt. Zudem soll die weitreichende Maßnahme künftig nur noch von einem Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden dürfen, und nicht mehr von normalen Amtsrichtern. Desweiteren werde im BKA-Gesetz ein besserer Schutz des persönlichen Kernbereichs festgeschrieben.
Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt. Für andere Berufsgruppen wie Journalisten gibt es dem Kompromiss zufolge einen "Prüfauftrag".
"Warnschussarrest" für jugendliche Kriminelle
Jugendliche Straftäter will die schwarz-gelbe Regierung härter anfassen. Bei Mordfällen soll die Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre heraufgesetzt werden, außerdem werde ein sogenannter Warnschussarrest eingeführt, teilten Schäuble und Leutheusser-Schnarrenberger mit. Damit können Jugendrichter auch bei einer Bewährungsstrafe die Verurteilten bis zu vier Wochen in Jugendarrest schicken.
Stadler hatte vor den entscheidenden Verhandlungen mehrfach die Erwartung geäußert, dass die Union nicht bei ihrer Ausgangsthese bleiben könne, dass alles von einer früheren Regierung Beschlossene als gegeben hingenommen werden müsse. "Wir sind ja gerade dafür gewählt worden, dass wir Änderungen und Verbesserungen anbringen", hatte der Bundestagsabgeordnete aus Bayern erklärt.
