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Kampf gegen Pandemie Neue Corona-Strategie? Die Streitpunkte vor dem Gipfel mit Merkel – und was bereits durchgesickert ist

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Wochenlang haben die Länder ihre eigenen Corona-Regeln gemacht. Nun steigen die Infektionszahlen wieder. Darauf will die Bundeskanzlerin reagieren. Schon vor ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten werden erste Details bekannt.

Erstmals seit Juni beraten die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Grundsätzlich steht die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen je eigene Maßnahmen ergriffen hatten. Ein zentraler Streitpunkt dürfte dabei sein, wie man mit Corona-Tests für Reisende umgeht und ob man hier zu einer einheitlichen Linie findet. Bislang gibt es hier aber Streit. Schon vor den Gesprächen sickerten einige Details der Beschlussvorlage des Bundes durch, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. 

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Rückkehrern nach der Sommerreisesaison keine kostenlosen Tests mehr anbieten, die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abschaffen und stattdessen stärker auf die Quarantäneregel setzen. Die Laborkapazitäten seien endlich. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte in der "Rheinischen Post": "Die Kapazitäten sind begrenzt. Wir dürfen sie nicht verschwenden, indem wir wahllos Menschen durchtesten." 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, argumentiert, man könne nicht verpflichtende Tests einführen, "und nach zwei Wochen schaffen wir sie wieder ab". Die von Spahn und der Mehrheit der Landesgesundheitsminister statt der Testpflicht präferierte Quarantäneregelung nach der Sommerpause sei nicht sinnvoll umsetzbar, sagte Söder am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger". Bis eine "sinnvolle und nachvollziehbare Quarantäneregelung" umsetzbar sei, sollte an den Pflichttests festgehalten werden. Ansonsten gehe Deutschland eine sehr hohe Gefährdung ein, was die Infektionen angehe, warnte Söder. Auch die Reisebranche warnte vor einer Änderung der geltenden Regelung.

Was bereits durchgesickert ist:

Laut Informationen der DPA will Merkel die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September beenden. In der Beschlussvorlage werde darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben, heißt es.

Vereinheitlichung der Corona-Regeln gefordert 

Ein weiteres strittiges Thema dürfte die Vereinheitlichung der Corona-Regeln sein. Die Forderungen nach bundesweit einheitlichen Bestimmungen haben zugenommen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, bei den zentralen Regeln zu Abstand, Maskenpflicht, Quarantäne und Auslandsreisen würden einheitliche Lösungen gebraucht. Ihre rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) und der Deutsche Städtetag forderten einen einheitlichen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Auflagen. 

Einheitliche Regeln für heimkehrende Urlauber forderte auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: "Kein Mensch versteht, wenn Urlaubsrückkehrer in Frankfurt anders behandelt werden als in Düsseldorf oder München", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dreyer plädierte in der "Rheinischen Post" für eine bundesweit "abgestimmte und effektive Teststrategie". Dazu müssten die Quarantäne-Regelungen für Rückkehrer aus Risikogebieten gehören. 

Bundesweit einheitliche Regelungen, darunter auch bei den Bußgeldern, sorgten "für mehr Klarheit in der Bevölkerung und damit auch für ein größeres Verständnis und für mehr Akzeptanz", betonte die rheinland-pfälzische Regierungschefin. Ähnlich äußerte sich Städtetagspräsident Burkhard Jung. "Um Corona im Griff zu behalten, müssen die Menschen die Regeln gut nachvollziehen können", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

So sollten etwa Masken-Verweigerer in Bus und Bahn überall in Deutschland die gleichen Bußgelder zahlen, forderte Jung. Er schlug auch einen Stufenplan dafür vor, wann welche Maßnahmen in den Ländern abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen künftig ergriffen werden sollen: "Das schafft Akzeptanz ohne Angst zu schüren." 

Söder plädiert weiter für regionale Regelungen 

Söder sagte hingegen in der ARD, die Regeln zur Maskenpflicht, Bußgeldern und Genehmigungen für Großveranstaltungen sollten in Deutschland regional vom jeweiligen Infektionsgeschehen abhängen. Auch die Länder im Osten mit niedrigen Infektionszahlen setzen weiter auf länderspezifische Regelungen.

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer übermäßigen Vereinheitlichung der Corona-Regelungen in Deutschland. "Wenn wir im vergangenen halben Jahr eines lernen konnten, dann dies: Die Pandemie kann dezentral gut eingedämmt werden", sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager der Deutschen Presse-Agentur.

Söder betonte, grundsätzlich sollte gelten, dass in Städten und Gebieten mit hohem Infektionsgeschehen die Zügel angezogen werden müssten. Man müsse jedenfalls einen Weg finden, einen zweiten kompletten Lockdown zu vermeiden, gerade in der Wirtschaft sowie bei Kitas und Schulen. 

Das soll in der Beschlussvorlage des Bundes stehen:

Angaben der DPA zufolge will Bundeskanzlerin Merkel durchsetzen, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro erhoben wird. Die Hygiene-Regeln seien unbedingt einzuhalten, heißt es.

Lockerungen bei Großveranstaltungen? 

Fraglich ist, ob es nicht doch schon Lockerungen beim Fußball und bei Großkonzerten gegen wird. Bisher sollen Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich ist, bis mindestens Ende Oktober nicht stattfinden dürfen. Die Gesundheitsminister der Länder hatten in einer Schalte mit Spahn am 10. August diese Frist bestätigt, nachdem die Fußballligen Vorstöße unternommen hatten, doch mit einer bestimmten Anzahl Zuschauer spielen zu können.

Bundesinnenminister Horst Seehofer drang unterdessen darauf, Fans in ganz Deutschland wieder in begrenztem Umfang in die Stadien der Fußball-Bundesliga zu lassen. Die Bevölkerung verstehe es nicht, "wenn im Nahverkehr viele Menschen auf engem Raum unterwegs sein dürfen, aber ein Fußballspiel mit wenigen Zuschauern und großen Abständen nicht möglich sein soll", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

Das sieht die Beschlussvorlage laut DPA-Informationen vor:

Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste sollen nach Vorstellungen der Regierungschefin bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen, heißt es in der Vorlage.

Feiern im Privatbereich sollen demnach auf 25 Teilnehmer beschränkt werden. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten aus Sicht des Bundes künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

ivi DPA AFP

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