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Debatte um Ausgangssperre Änderungen im Infektionsschutzgesetz: Darüber stimmt der Bundestag heute ab

Abgeordnete bei einer Abstimmung im Bundestag
Der Bundestag stimmt heute über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz ab
© Christoph Soeder / DPA
Um die Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen zu drücken, planen Union und SPD das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. Über den Gesetzentwurf wird heute im Bundestag abgestimmt. Doch noch immer gibt es Kritik – Hauptproblem bleibt die nächtliche Ausgangssperre.

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen kommen. Dazu stimmt der Bundestag heute über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. Grundlage ist ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz, der dem Bund mehr Handlungsmöglichkeiten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einräumen soll.

Die Neufassung sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten. Größter Streitpunkt der neuen Regelungen ist die Ausgangssperre, die zunächst zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr morgens geplant war.

Die große Koalition hatte sich zuletzt auf eine Lockerung der ursprünglich anvisierten Regelung zur Ausgangssperre verständigt. Sie soll nunmehr erst ab 22.00 Uhr gelten, Spazierengehen und Joggen soll noch bis Mitternacht erlaubt sein. Die Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen, zunächst war hier der Grenzwert von 200 geplant. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und könnten dann ab kommender Woche bis vorerst Ende Juni in Kraft treten.

Darüber wird heute abgestimmt

Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht neben Kontaktbeschränkungen und einer nächtlichen Ausgangssperre auch Einschränkungen in Kultur, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen vor. Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

  • Kontaktbeschränkungen: Private Treffen sind nur noch zwischen Personen eines Haushaltes und einer weiteren Person einer fremden Haushaltes erlaubt. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Trauerfeiern dürfen mit bis zu 30 Personen abgehalten werden.
  • Nächtliche Ausgangssperre: Sie gilt zwischen 22.00 und 05.00 Uhr. Wer in der Zeit auf dem Weg zur Arbeit ist oder Kranke betreut, kann sich auch in der Sperrstunde draußen aufhalten. Bis 24 Uhr sind zudem sportliche Aktivitäten im Freien erlaubt. Wer abends noch eine Runde joggen geht, kann das tun – allerdings ohne Begleitung.
  • Sport, Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen: Einrichtungen wie Schwimmbäder, Clubs, Freizeitparks, Bordelle oder touristische Führungen sind verboten. Zudem müssen sämtliche kulturellen Einrichtungen wie Kinos und Museen geschlossen bleiben. Selbiges gilt für Restaurants. Auch körpernahe Dienstleistungen sind untersagt, nur der Friseurbetrieb bleibt am Laufen. Allerdings gilt auch dort eine Maskenpflicht. Sport ist nur alleine oder mit Personen desselben Haushalts erlaubt. Wettkämpfe und Trainings dürfen stattfinden, sofern keine Zuschauer vor Ort sind und die Hygienemaßnahmen eingehalten werden.
  • Schulen: Findet der Unterricht in Präsenz statt, müssen Lehrpersonal und Schüler mindestens zweimal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. Überschreitet die Sieben-Tages-Inzidenz den Wert von 200 Infizierten pro 100.000 Einwohner, bleibt der Unterricht an den Schulen verboten. Eine Notbetreuung kann eingerichtet werden.
  • Einkaufen: Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf dürfen geöffnet bleiben. Dazu zählen unter anderem Lebensmittelläden, Drogerien, Apotheken und Tankstellen. Auch Buchläden, Blumenfachgeschäfte und Gartenmärkte dürfen weiterhin geöffnet bleiben. Medizinische oder FFP2-Masken sind beim Einkaufen Pflicht, zudem werden die Kundenzahlen begrenzt.
  • Homeoffice: Wo möglich sollen Beschäftigte von zu Hause aus arbeiten. Eine unzureichende technische Ausstattung oder Störungen gelten als Gründe, um weiterhin ins Büro fahren zu dürfen. Ist das Homeoffice nicht möglich, müssen Arbeitgeber dies vor den Behörden begründen können.
Ein Auto des Ordnungsamts fährt durch die Fußgängerzone in Hagen und kontrolliert die Einhaltung der Ausgangssperre.

Wie sinnvoll ist die Ausgangssperre?

Inwieweit die geplanten Ausgangssperren wirklich sinnvoll sind, bleibt fraglich. In manchen Ländern sank zwar die Zahl der Neuinfektionen zwar, welchen Beitrag die nächtliche Ausgangssperre dazu leistete, ist aber noch unklar. In der Regel wurde sie von weiteren Vorgaben wie strengeren Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls Schulschließungen flankiert. Zudem gab es mitunter auch tagsüber Ausgangssperren.

Forscher um ein Team der Universität Oxford haben jüngst den Einfluss einzelner Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen genauer untersucht. Ihre Ende März publizierte Studie ergab, dass nächtliche Ausgangsbeschränkungen die Verbreitung des Covid-19-Erregers um rund 13 Prozent reduzieren können. Einschränkend schreiben sie aber, dass die Maßnahme nicht leicht vom Effekt paralleler Regelungen zu unterscheiden sei. Begutachtet wurde die Studie bislang nicht.

Seit Monaten ist bekannt, dass im Freien das Risiko für eine Ansteckung mit dem Coronavirus im Gegensatz zu Innenräumen gering ist. "Im Freien finden so gut wie keine Infektionen durch Aerosolpartikel statt", heißt es von der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF). Die Diskussion über Ausgangssperren halten die Experten für "irreführende Kommunikation".

Dass ein nächtlicher Spaziergang unproblematisch ist, weiß auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Es geht ja nicht darum, ob jemand alleine abends um zehn unterwegs ist", sagte er vergangenen Donnerstag. Die Ausgangsbeschränkungen sollen vor allem Treffen in geschlossenen Räumen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko unterbinden. "Von wo nach wo sind wir unterwegs?", fragt Spahn. Für ihn sind Ausgangssperren also ein Mittel, um grundsätzlich Begegnungen zu unterbinden.

Das sagt auch der Mobilitätsforscher Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin: "Nächtliche Ausgangsbeschränkungen zielen auf die privaten Besuche." Es solle nicht der Eindruck entstehen, die Leute sollten von draußen nach drinnen, das sei "wirklich die falsche Richtung", erklärte Nagel in einer Bundestagsanhörung am Freitag. Es sei "nicht wissenschaftlich (zu) verteidigen", wenn etwa Gruppen im Park mit ausreichend Abstand säßen und dann heimgehen müssten.

Strengere Kontaktbeschränkungen sinnvoll

Nagel und seine Kollegen von der TU Berlin und vom Zuse-Institut schreiben in ihrer jüngsten Mobilitätsstudie: "Sehr gut wirksam wäre ein (fast) vollständiges Verbot privater Besuche." Sie verweisen auf Erfahrungen in Großbritannien, wo der Aufenthalt im öffentlichen Raum zum Zweck eines Privatbesuchs grundsätzlich verboten war – und das rund um die Uhr. Das habe in der Modellierung einen viel höheren Einfluss auf die Pandemie als die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Deutschland. Der R-Wert, der das Infektionsgeschehen abbildet, würde damit um rund 0,5 statt um etwa 0,1 Punkte sinken.

Ein Projekt der Humboldt-Universität Berlin und des Robert Koch-Instituts zeigt zudem: In den ersten drei März-Wochen entfielen gerade einmal 7,4 Prozent der deutschlandweiten Mobilität auf die Zeit zwischen 22 und 5 Uhr. Welchen Anteil dabei Wege zu Privattreffen haben, ist aus den Daten nicht ersichtlich. Der Effekt der Ausgangssperren dürfte aber womöglich überschaubar sein.

Dass strenge Kontaktschranken mehr bringen, zeigen auch die Erkenntnisse der Oxford-Studie. Im Gegensatz zur Reduzierung der Corona-Verbreitung um 13 Prozent bei den nächtlichen Ausgangssperren sehen die Forscher zum Beispiel einen doppelt so hohen Effekt (minus 26 Prozent) bei strengen Kontaktbeschränkungen wie die Begrenzung aller Treffen auf höchstens zwei Menschen. Zudem wird befürchtet, dass sich Treffen und Besuche einfach zeitlich verschieben könnten. Das Werkzeug der nächtlichen Sperren könne "relativ schnell stumpf werden", hieß es von den Mobilitätsforschern der TU Berlin bereits Mitte März.

Opposition: "Viele nicht nachvollziehbare Regeln"

Für die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurden Union und SPD heftig kritisiert – insbesondere deshalb, weil die Ausgangssperre für viele immer noch nicht nachvollziehbar sind. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch wertete den Gesetzentwurf als Beleg, dass die Pandemiebekämpfung über die Bund-Länder-Gespräche gescheitert sind und warnte vor den sozialen Folgen. Zudem sei es inakzeptabel, dass der Bundestag mit diesem Gesetz faktisch entmachtet werde. "Das ist keine Stärkung des demokratischen Verfahrens, sondern eine Abrissbirne des Parlamentarismus", sagte Bartsch.

Exklusive Modellrechnung zeigt, was Notbremse bringt

Die AfD indes bezeichnete den Gesetzentwurf als "Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien." Fraktionschefin Alice Weidel warf der Regierung Misstrauen gegenüber den Bürgern vor und nannte die Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes "ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens". Die geplanten Ausgangsbeschränkungen seien "unverhältnismäßig und verfassungswidrig".

Ähnlich äußerte sich die FDP. Aus ihrer Sicht wirft der Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Fragen auf. Fraktionschef Christian Lindner hält die Lage auf den Intensivstationen für problematisch, allerdings sei die Ausgangssperre juristisch und praktisch fragwürdig. Wie Bartsch warnte auch Lindner vor den Folgen eines Dauerlockdowns: "Das ist ein enormer sozialer Schaden, der damit verbunden ist.“

Vor der Bundestagsdebatte haben die Linkspartei und die FDP ihr Nein zu dem Vorhaben noch einmal bekräftigt. "Es gibt zum ursprünglichen Entwurf einige Verbesserungen", sagte Dietmar Bartsch am Mittwoch dem MDR. So sei das Gesetz befristet worden. Auch die Regelungen zu den Ausgangssperren seien überarbeitet worden. Es sei aber unverhältnismäßig und wenig hilfreich, das bundeseinheitlich zu machen, sagte Bartsch. 

Er kritisierte zudem "viele nicht nachvollziehbare Regelungen". Es gebe "weiterhin eine Schieflage zum Beispiel zwischen Schulen und Unternehmen". In Unternehmen gebe es vielfach Herde der Infektion. Hier habe die Bundesregierung viel zu spät agiert, zum Beispiel bei den verpflichtenden Tests, kritisierte Bartsch.

FDP stimmt dagegen, die Grünen wollen sich enthalten

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir werden heute dagegen stimmen." Er verwies auf die Änderungsanträge seiner Fraktion. Die FDP halte Corona-Bekämpfungsmaßnahmen für wichtig, aber sie müssten "an ihrer Wirksamkeit und Grundrechtsfreundlichkeit gemessen werden". DP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch, seine Fraktion bringe vier eigene Änderungsanträge ein, "etwa um die nackte Inzidenz um einen aussagekräftigeren Kriterien-Mix zu ergänzen und Ausgangssperren ganz zu streichen". Buschmann fügte hinzu: "Sollten unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, behalten wir uns den Gang nach Karlsruhe ausdrücklich vor."

Die Grünen wollen sich bei der Abstimmung enthalten, wie eine Fraktionssprecherin bestätigte. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP: "Es ist richtig, dass nun endlich zumindest eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wird." Diese reiche aber nicht aus. "Durch ihre Weigerung, die Arbeitswelt wirklich verbindlich in die Pflicht zu nehmen, setzen Union und SPD die Wirksamkeit dieser Bremse und die Rechtssicherheit weiterer Maßnahmen aufs Spiel", kritisierte sie. 

Es sei "absolut unverständlich, dass wir keine verbindliche Testpflicht in der Wirtschaft bekommen, mit der Infektionen am Arbeitsplatz wirksam eingedämmt werden können", sagte Göring-Eckardt weiter. Sie kritisierte eine "zu einseitige Politik, die vor allem Restriktionen für Bildung und Privatleben vorsieht". Dies sei weder konsequent noch verhältnismäßig. Die Verhandlungen für ein Paket mit entschlosseneren Maßnahmen "müssen jetzt unverzüglich weitergehen".

Der Bundestag entscheidet am frühen Nachmittag über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nach einer Zustimmung zu der Gesetzesnovelle sieht es derzeit jedoch nicht aus.

cl/dpa

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