Das Infektionsschutzgesetz räumt Jens Spahn und seinem Gesundheitsministerium viel mehr Macht ein. Rechtswissenschaftler kritisierten diesen Schritt. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel, ob das neue Gesetz der Verfassung entspricht.
Mehr Macht fürs Ministerium Unveröffentlichtes Gutachten: Ist das Corona-Gesetz verfassungswidrig?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag.
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