Mehr Macht fürs Ministerium Unveröffentlichtes Gutachten: Ist das Corona-Gesetz verfassungswidrig?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag.
© Kay Nietfeld/ / Picture Alliance
Das Infektionsschutzgesetz räumt Jens Spahn und seinem Gesundheitsministerium viel mehr Macht ein. Rechtswissenschaftler kritisierten diesen Schritt. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel, ob das neue Gesetz der Verfassung entspricht.

Im Angesicht der Corona-Krise ging es beinahe unter: Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Infektionsschutzgesetz massiv verschärft hatten, meldeten sich mehrere Verfassungsrechtler mit teils schwerer Kritik zu Wort. Das Parlament habe dem Gesundheitsministerium viel zu viele Kompetenzen überlassen und sich damit in verfassungswidriger Weise selbst entmachtet, bemängelten die Rechtswissenschaftler.

Er halte es für „für verfassungswidrig“, hatte etwa Thorsten Kingreen von der Uni Regensburg bereits vor der Gesetzesverabschiedung geurteilt, „wenn ein Ministerium per Notverordnung Gesetze des Bundestags ändern kann, ohne dass der Bundestag eine Möglichkeit hat, dies zu verhindern“.


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