Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Ab wann wird ein Land zur Kriegspartei? Schon bei Waffenlieferungen? Oder erst wenn sich eigene Truppen direkt an den Kämpfen beteiligen? Der Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hat das jetzt untersucht.

Bisher setzt die Bundesregierung bei der geplanten Corona-App auf Freiwilligkeit. Jetzt legen Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auch die Möglichkeit einer Pflicht-App nahe. Angeblich denkt die Bundesregierung bereits an eine App-Pflicht für Ärzte oder Pflegepersonal.

Zur Bekämpfung der Corona-Epidemie bekam Gesundheitsminister Spahn das Recht, mit Verordnungen am Bundestag vorbeizuregieren. Mehrere Verfassungsrechtler kritisierten das scharf. Jetzt wächst die Kritik an dem Gesetz, auch in der mitregierenden SPD-Fraktion.

Das Infektionsschutzgesetz räumt Jens Spahn und seinem Gesundheitsministerium viel mehr Macht ein. Rechtswissenschaftler kritisierten diesen Schritt. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel, ob das neue Gesetz der Verfassung entspricht.

Der Bundestag will die Sterbehilfe neu regeln, doch nun bekommt er Gegenwind aus dem eigenen Haus: Drei der vier bislang vorgelegten Gesetzentwürfe verstoßen laut einem Zeitungsbericht möglicherweise gegen das Grundgesetz.