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Arbeitsmarktreformen: Hartz IV könnte gegen Verfassung verstoßen

Pleiten, Pech und Pannen haben den Start von Hartz IV begleitet. Zu allem Überfluss kommt nun ein Gutachten des Bundestags zu dem Schluss, dass die Arbeitsmarktreformen in Teilen verfassungswidrig sein könnten.

Wegen schwerer Pannen beim Start von Hartz IV richten sich die Arbeitsagenturen auf einen Ansturm Ratsuchender ein. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) räumte Startschwierigkeiten ein: "Bei uns geht es gerade zu wie auf einer Großbaustelle oder wie bei einem Umzug." Bei etwa 130.000 Arbeitslosen hatte die Überweisung des Arbeitslosengeldes II nicht rechtzeitig zum Jahresanfang geklappt. Die Betroffenen werden nach Einschätzung von Fachleuten vom Sonntag eine direkte Auszahlung fordern. In mindestens 81 Städten wollen verschiedene Organisationen Arbeitsagenturen mit Protestaktionen lahm legen.

Elf Landkreise haben bereits Verfassungsklage eingereicht

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) ist einer der Kernpunkte der Hartz-IV-Reform, die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro. Bei der Umstellung kämpft die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Monaten mit gravierenden Computerproblemen.

Weiteres Ungemach könnte der Reform auch aus Karlsruhe drohen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" (Bams) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Teilen der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Vor allem die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen seien verfassungsrechtlich überprüfungsbedürftig, zitiert "Bams" aus dem Gutachten. Das Hartz-IV-Gesetz enthalte Klauseln, "die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind".

Falls dies zutrifft, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II rechtswidrig, schreibt das Blatt weiter. "Das heißt, die Bürger, die durch sie möglicherweise in ihren Rechten verletzt sind, können sie anfechten", heißt es in dem Gutachten weiter. Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, sagte der Zeitung: "Wir haben eine hohe Rechtsunsicherheit. Wenn die Bundesregierung das ungeprüft laufen lässt, wird das ein Ritt auf der Rasierklinge."

Im Dezember hatten elf Landkreise Verfassungsklage gegen das Reformpaket Hartz IV eingelegt. Die vor allem in Sachsen oder Bayern liegenden Landkreise klagen in Karlsruhe gegen die Pflicht zur Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgemeinschaften sowie gegen die ungleiche finanzielle Entlastung verschiedener Kreise durch den Bund.

Jobvermittlung hat unter Reform gelitten

In den nächsten Tagen will sich Clement bei verschiedenen Arbeitsagenturen über die Umsetzung der Reform informieren. Er räumte ein, dass die Jobvermittlung unter der Hartz-IV-Reform gelitten hat. "Wir hatten in den vergangenen Monaten weniger Zeit für diese Aufgabe als sonst", sagte er der "Bams". Langfristig werde sich Hartz IV auf die Arbeitsvermittlung positiv auswirken. Er rechne mit sinkenden Arbeitslosenzahlen: "Vom Sommer an geht die Arbeitslosenzahl in einen Gleitflug nach unten - langsam, aber sicher."

Clement rechnet damit, dass die meisten Empfänger die neue Grundsicherung trotz der jüngsten Panne im Zusammenhang mit Banküberweisungen rechtzeitig auf ihrem Konto haben. In fünf Prozent der Fälle könne das Geld nicht rechtzeitig ankommen, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er forderte die Betroffenen auf, im Notfall am Montag zu ihrer Arbeitsagentur zu gehen und sich das Geld abzuholen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, versicherte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Alle Berechtigten werden am Montag ihr Geld bekommen."

Falsche Kontonummern durch Programmierfehler

Wegen eines Programmierfehlers hatte die BA kurz vor dem Jahreswechsel falsche Kontonummern der Empfänger an Banken und Sparkassen übermittelt. Nach BA-Angaben wurden die Nummern für den überwiegenden Teil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher korrigiert. Die Banken und Sparkassen hätten weitgehend sichergestellt, dass ihre Kunden das Geld bekommen.

Viele Arbeitsagenturen haben sich für die geplanten Anti-Hartz-IV- Proteste gerüstet. Die Agenturen seien angewiesen worden, "Vorkehrungen zum Schutz von BA-Mitarbeitern und Kunden zu treffen", sagte eine BA-Sprecherin. Neben Demonstrationen sind auch Besetzungen und Belagerungen von Agenturen geplant. Weise hatte kürzlich an die Demonstranten appelliert, die Aktionen friedlich ablaufen zu lassen.

Der Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Peter Clever, forderte in der "Bild am Sonntag" eine Behebung der zahlreichen Schwächen des Computersystems. BA-Verwaltungsratsmitglied Jürgen Heike (CSU) machte für das "Desaster" die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. Das Projekt "Arbeitslosengeld II" hätte noch mindestens ein halbes Jahr mehr Vorbereitungszeit erfordert, sagte der Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium am Sonntag.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(