Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer schließt mögliche Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht aus. "Wir werden die Ergebnisse von Hartz IV prüfen und gegebenenfalls nachbessern", sagte Bütikofer der "Bild"-Zeitung. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit würden die Grünen "auf keinen Fall an der Seitenauslinie sitzen und zuschauen", falls sich Teile der Reform als untauglich entpuppten, so der Grünen-Chef.
"Chaos wird nicht kommen"
Bütikofer machte zugleich deutlich, dass Hartz IV eine "Arbeitsmarktreform mit Augenmaß" sei. Das Chaos, das manche vorhersagten oder sogar wünschten, werde nicht kommen. Es habe auch ein Umdenken in der Bevölkerung gegeben. Anfang des Jahres hätten sich noch zwei Drittel der Menschen gegen die Reform ausgesprochen, heute sage die Mehrheit, dass Hartz IV notwendig sei.
Bütikofer kündigte für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2006 weitere Reformen bei der Pflegeversicherung, bei Bildung und bei der Neuverteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern an. Ebenso müsse über die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert werden, forderte Bütikofer.
Nachbesserungsbedarf an Hartz IV sieht auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. "Arbeitslose dürfen nicht vom Keller ins nächste Untergeschoss geschickt werden", sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA. Deshalb unterstütze er Forderungen von Wohlfahrtsverbänden, das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe zu erhöhen.
Bei dem für Februar vereinbarten Treffen zwischen Regierung und Gewerkschaften zu Hartz IV werde darüber zu sprechen sein, ob und welche Instrumente korrigiert werden müssten. Bsirske sagte, die bundesweiten Proteste gegen Hartz IV hätten neben materiellen greifbaren Erfolgen auch eine starke Sensibilisierung für die Situation von Arbeitslosen und Menschen im Niedriglohnbereich bewirkt. "Diesen positiven Impuls lohnt es ganz sicher mit in das kommende Jahr zu nehmen."
"Tendenz, Löhne im unteren Bereich in den freien Fall zu schicken"
Vor allem bei den Zumutbarkeitsregelungen werde die Gewerkschaft die Entwicklung sehr genau beobachten. Mit Hartz IV gilt nun im Prinzip jede Arbeit als zumutbar, auch wenn damit erhebliche Einbußen beim Einkommen verbunden sind. Von den neuen Regeln erwartet der Verdi-Chef eine "starke Tendenz, die Löhne im unteren Bereich in den freien Fall zu schicken". Dabei gebe es in vielen Dienstleistungsbranchen bereits Löhne, die in der Nähe oder sogar unter der Armutsgrenze lägen. "Auch aus diesem Grund darf das Thema Mindestlohn nicht in der Schublade verschwinden."
Darüber hinaus wird Hartz IV nach seiner Einschätzung keine Entlastung am Arbeitsmarkt bringen. "In Deutschland mangelt es nicht an Arbeitsbereitschaft, sondern an Arbeitsplätzen", so Bsirske. Wichtig sei aus diesem Grund ein stärkeres Wirtschaftswachstum. "Das erreichen wir aber nicht, indem wir mit Hartz IV den Menschen Kaufkraft entziehen. Das bringt keinen Gewinn, sondern einen Verlust an Wachstum."
