Hartz IV Jetzt wird geklagt


Kurz vor ihrem In-Kraft-Treten rollt auf die Arbeitsmarktreform Hartz IV eine beispiellose Klagewelle zu. Sowohl dutzende privat Betroffene als auch öffentliche Einrichtungen und Sozialverbände wehren sich mit juristischen Mitteln gegen das rot-grüne Projekt.

Sie schalten gar das Bundesverfassungsgericht ein, dem schon erste Klagen mehrerer Landkreise vorliegen. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) kündigte rasche Korrekturen bei Ungerechtigkeiten an. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet mit monatelangen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reform.

Deutschlandweit mindestens elf Landkreise wenden sich an die Hüter des Grundgesetzes in Karlsruhe, weil sie eine Kostenexplosion in Städten und Gemeinden befürchten. Sie sehen ihr in der Verfassung garantiertes Selbstverwaltungsrecht missachtet, da der Bund ein Gesetz verabschiedet habe, das die Kommunen direkt betreffe. Besonders ostdeutsche Kommunen erwarten finanzielle Nachteile im unteren dreistelligen Millionenbereich und befürchten zudem eine Benachteiligung gegenüber westdeutschen Kommunen. Allein aus Sachsen reichten nach AP-Recherche vier Landräte kurz vor Weihnachten Verfassungsklage ein.

Mehrere Landkreise in Bayern und Brandenburg sind ebenfalls zu Klagen bereit, die spätestens nach dem offiziellen Start der Reform dem Bundesverfassungsgericht zugesandt werden sollen. Auch die PDS plant den Gang nach Karlsruhe, da die Neurengen "Armut per Gesetz" brächten. Ihren Angaben zufolge wollen zahlreiche Arbeitslose Sozialgerichte anrufen. Auch Sozialverbände erwägen Klagen. Die Gewerkschaften wollen 2005 alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um Verbesserungen für Betroffene durchzusetzen, wie die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer laut "Focus" erläuterte.

Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" existiert ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, in dem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden, weil Sozialämter und Arbeitsagenturen offenbar nicht - wie geplant - gemeinsam Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II ausgeben dürften. Diese Form der Zusammenarbeit zur Umsetzung eines Bundesgesetzes werde "im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen". FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sagte dazu: "Da herrscht absolute Rechtsunsicherheit".

Diskussion um Korrekturen

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) verlangte, die Anrechnung von 400-Euro-Jobs auf die Finanzhilfe für Arbeitslosengeld zu verbessern. Er sagte der "Financial Times Deutschland", andernfalls würden viele Menschen in die Schwarzarbeit gedrängt.

Stolpe betonte, besonders die "Unterschiede zwischen Ost und West beim Arbeitslosengeld II" würden rasch geprüft. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, es sei nicht zu vermitteln, "dass der Ost-West-Unterschied eisern durchgefahren wird. Das war in der Vergangenheit berechtigt, heute nicht mehr." Thierse betonte laut Zeitschrift "Super Illu", Korrekturen "etwa bei den Zuverdienstmöglichkeiten" hingen von den ersten Erfahrungen ab. Hartz IV werde nicht zurückgenommen.

Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, bemängelte hingegen, dass sich für die Bezieher des Arbeitslosengelds II Nebenjobs kaum lohnen und forderte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP "Hartz V", also weitere Reformen am Arbeitsmarkt.

AP


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker