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Hintergrund: Deutschland im Krieg

Während des Golfkrieges 1991 war ein Kriegseinsatz deutscher Soldaten noch rechtlich ausgeschlossen. Dennoch leistete man finanzielle und logistische Unterstützung. Jetzt sind selbst die Überflugrechte für die USA umstritten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der USA-Armee erneut "vor dem Hintergrund unserer Bündnisverpflichtungen" Überflug- und Transitrechte, die Nutzung ihrer Militärbasen und den Schutz ihrer Stützpunkte in Deutschland auch nach Beginn des Irak-Kriegs zugesichert. Dass Deutschland dazu rechtlich verpflichtet ist, ist umstritten.

Generalvollmacht oder Ausnahmeregelung

Der Aufenthalt von NATO-Streitkräften in Deutschland ist im NATO-Truppenstatut geregelt. Eine 1993 vereinbarte Änderung dieses Statuts sieht vor, dass Land- und Luftübungen der Entsendestaaten außerhalb ihrer Stützpunkte der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen. Eine weit gefasste Ausnahmeregelung erlaubt es den Vertragsstaaten, mit Fahrzeugen aller Art ein- und auszureisen und sich in und über dem Bundesgebiet zu bewegen. Während einige Juristen darin eine Generalvollmacht sehen, beschränkt sich die Ausnahmeregelung nach Auffassung von anderen Völkerrechtlern nur auf die im NATO-Rahmen stationierten Truppenteile. Danach dürften andere Truppenteile ohne NATO-Auftrag deutschen Luftraum nur mit einer ausdrücklichen Sondergenehmigung benutzen.

Haltung der Bundesregierung strittig

Dass die Überflugrechte zudem noch in einem bilateralen deutsch-amerikanischen Vertrag aus der Zeit des ersten Golf-Krieges geregelt sind, macht die Rechtslage nicht übersichtlicher. Ein juristisches Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung im Falle eines amerikanischen Alleingangs nicht verpflichtet sei, die Nutzung des Luftraums und der Militärbasen zu erlauben. Ein Gutachten des Kanzleramtes sieht hingegen einen Militärschlag gegen Irak allein auf Grundlage der UN-Resolution 1441 gerechtfertigt. Demnach müsste auch Deutschland seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Diese Rechtsauffassung wird von vielen namhaften deutschen Völkerrechtlern bestritten.

Zwischen Regierung und Opposition umstritten ist, ob der Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei zur normalen Bündnisverpflichtung im Rahmen der NATO gehört. Während selbst der in Militärfragen stets skeptische grüne Koalitionspartner einen solchen Einsatz für legitimiert hält, fordert die Opposition ein Bundestagsmandat dafür. Die Befürworter eines Mandats vertreten unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht die Meinung, die Aufklärungsmission lasse sich operativ nicht von einem Kriegseinsatz trennen und müsse daher vom Parlament genehmigt werden. Die Gegner betonen, dass die deutschen AWACS definitiv keine Feuerleitfunktion für einen US-Angriff übernehmen dürften. Das Dringen der Union auf Abstimmung im Bundestag dürfte zumindest auch politisch-taktische Motive haben: Union und FDP haben - womöglich berechtigte - Zweifel daran, dass sich die Regierung in dieser Frage auf eine eigene Mehrheit im Parlament stützen könnte.

Obwohl die Bundesregierung sich zu ihren Bündnispflichten bekennt, ließ sie es in der NATO zuletzt auf einen Showdown ankommen. Im Verein mit Frankreich und Belgien versuchte sie, das Hilfegesuch der Türkei an die Partner formell von der NATO-Tagesordnung zu verbannen. Zwar sagte Verteidigungsminister Peter Struck der Regierung in Ankara informell zu, ihr AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Patriot-Abwehrraketen - letztere allerdings mit niederländischen Soldaten - zum Schutz zu überlassen. Doch am NATO-Tisch argumentierte die Bundesregierung, eine zu frühe Zusage mache den Krieg wahrscheinlicher. Inzwischen sind allerdings AWACS-Maschinen wie Patriot-Systeme in der Türkei einsatzbereit.

Truppeneinsatz im Golfkrieg 1991 noch ausgeschlossen

Der Golfkrieg 1991 zur Befreiung Kuwaits hat Deutschland insgesamt 17 Milliarden Mark (heute umgerechnet etwa 8,7 Mrd Euro) gekostet. Vor allem mit logistischen und finanziellen Leistungen hat die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die alliierten Truppen entlastet und die von dem Konflikt betroffenen Staaten unterstützt. Mit eigenen Truppen direkt in den Krieg eingreifen durfte Deutschland wegen Verfassungsvorbehalten damals noch nicht.

Militärisch von Bedeutung war zunächst ein aus Zerstörern und Fregatten bestehender Verband der Bundesmarine, der sich zu Beginn des sechswöchigen Krieges am 17. Januar im Mittelmeer befand und den Alliierten die Verlegung eigener Schiffe in die Golfregion erlaubte. Zur Abschreckung eines angedrohten irakischen Angriffs auf die Türkei hatte das Bonner Verteidigungsministerium bereits zu Beginn des Monats 18 «Alpha»-Jets als Teil der schnellen NATO-Eingreiftruppe (AWF) und «Roland»-Raketen zu deren Schutz auf den Fliegerhorst Erhac in die Türkei verlegt.

Deutsche Soldaten in Awacs-Aufklärern

In Diyarbakir wurde eine 140 Mann starke «Hawk»-Flugabwehreinheit stationiert. Wie zwei Jahre später bekannt wurde, haben deutsche Soldaten auch an Flügen mit Awacs-Aufklärern der NATO teilgenommen, die den Luftraum der östlichen Türkei überwachten.

Als die ersten irakischen Scud-Raketen auf Israel niedergingen, bekundete der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher in Jerusalem seine Solidarität und sagte humanitäre Hilfe sowie die Lieferung von «Fuchs»-Spürpanzern und Gasmasken zu. Weil die Israelis auf die Übernahme deutscher Patriot-Abwehrraketen verzichteten, stellte Bonn 150 Millionen Mark (heute: 76,7 Mio Euro) zur Beschaffung solcher Raketen in den USA zur Verfügung.

Beschränkung auf logistische Hilfe

Zum militärischen Sieg über Irans Diktator Saddam Hussein trug 1991 auch die reibungslose Verlegung von Truppen, militärischem Gerät und Vorräten von Deutschland in die Golfregion bei. Abgestimmt zwischen deutschen und alliierten Stellen wurden zehntausende Ketten- und Radfahrzeuge auf Flussschiffen, über Autobahnen und mit mehreren hundert Güterzügen an die Seehäfen transportiert. In mehreren hundert Flügen wurden über 70 000 Briten und Amerikaner an den Golf verlegt.

Stichwort: Bundessicherheitsrat und Sicherheitskabinett

Über die Lage nach Beginn des Irak-Krieges hat am Donnerstag im Kanzleramt das «Sicherheitskabinett» getagt. Offiziell gibt es gar kein Gremium mit diesem Namen. Dieser Begriff dient unter anderem zur Unterscheidung zum «Bundessicherheitsrat». Das so genannte Sicherheitskabinett tagt je nach Bedarf, meist unter Leitung des Bundeskanzlers. Die Zahl der Teilnehmer wechselt - je nach Thema - ebenso wie die teilnehmenden Institutionen und Personen.

Der Bundessicherheitsrat ist dagegen eine feste Institution und einer von fünf Ausschüssen des Bundeskabinetts. Er tagt unter Leitung des Kanzlers in unregelmäßigen Abständen geheim und koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Seine Mitglieder entscheiden außerdem über Rüstungsexporte der Bundesrepublik.

Derzeit gehören ihm neun Mitglieder an: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), Finanzminister Hans Eichel (SPD), Innenminister Otto Schily (SPD), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Bei Bedarf werden andere Bundesminister oder die Chefs von Sicherheitsbehörden wie etwa den Geheimdiensten hinzugezogen. Über den Inhalt der Beratungen haben die Mitglieder strengstes Stillschweigen zu bewahren.

Das Gremium wurde durch einen Kabinettsbeschluss vom Oktober 1955 gegründet und hieß bis 1969 Bundesverteidigungsrat.

Stichwort: «Tomahawk»-Marschflugkörper

«Tomahawks» sind unbemannte Geschosse mit Düsenantrieb. Die von den USA verwendeten Marschflugkörper (Cruise Missiles) sollen weit entfernte Ziele auf See oder auf dem Land präzise treffen. Abgefeuert werden die etwa 5,50 Meter langen und mehr als eine Tonne schweren «Tomahawks» von Kriegsschiffen oder U- Booten. Die Bezeichnung geht zurück auf eine Streitaxt nordamerikanischer Indianer.

Die seit 1994 eingesetzte Variante «Block III» nutzt GPS- Satelliten (Global Positioning System), um das Ziel zu finden. Auf ihrem Flug bis auf die Höhe von Baumwipfeln sind diese «Tomahawk» auf dem Radar kaum zu erkennen. Auch wegen der geringen Wärmeentwicklung der Triebwerke gelten die Marschflugkörper für die Flugabwehr als schwer zu orten.

Die «Tomahawks» legen etwa 800 bis 880 Kilometer pro Stunde zurück und haben eine Reichweite von 450 bis 2800 Kilometern. Sie können mit konventionellen 500-Kilogramm-Bomben oder mit Nuklear-Sprengköpfen bestückt werden.

Stichwort: Fuchs-Spürpanzer

Eigentlich ist der ABC-Spürpanzer "Fuchs" nur eine Spezialversion des gleichnamigen Transportpanzers. Mit seiner Laborausstattung zum Aufspüren und Markieren von radioaktiven Substanzen und chemischen oder biologischen Kampfstoffen ist er aber ein weltweit einmaliges militärisches ABC-Abwehrgerät und eine kleiner Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie. Bislang sind 123 "Spür-Füchse" an die USA, elf an Großbritannien und zehn an Saudi-Arabien verkauft worden.

Von den über 1.000 "Fuchs"-Panzern der Bundeswehr sind nur 114 Spezialversionen zur ABC-Abwehr. Sie werden von der eigenständigen ABC-Abwehrtruppe des Heeres genutzt, die ihren Hauptsitz an der "ABC- und Selbstschutzschule" in Sonthofen im Allgäu hat.

Labor auf Rädern

An Bord des schwimmfähigen, leicht gepanzerten dreiachsigen Radpanzers befindet sich ein komplettes Mess- und Analyselabor mit modernsten Geräten. Der Spürpanzer kann mit Hilfe eines Geigerzählers radioaktive Strahlung entdecken und ihre Stärke messen sowie chemische Kampfmittel aufspüren, markieren und analysieren. Dazu saugen Spürgeräte des Panzers ständig Luft ein, die elektronisch analysiert wird.

Sobald das Analysegerät auf Stoffe stößt, die atypisch für Atemluft sind, gibt es Alarm. Ein zweites Gerät ermittelt die Art des Kampfstoffes. Zusätzlich nehmen zwei so genannte Nachlaufräder vom Boden Proben auf, die ebenfalls auf Kampfstoffe untersucht werden. Weil biologische Kampfstoffe derzeit noch zur Analyse in ein stationäres Labor gebracht werden müssen, entwickelt der Hersteller einen speziellen "Bio-Spürfuchs".

Der Spürpanzer hat vier Mann Besatzung und ist 7,30 Meter lang, etwa 2,40 Meter hoch und fast drei Meter breit. Im Inneren herrscht leichter Überdruck, so dass keine Luft von außen eindringen kann. Auch eine Luftfilteranlage soll dafür sorgen, dass keine Kampfstoffe in das Fahrzeuginnere gelangen können. Die maximale Geschwindigkeit beträgt nach Bundeswehrangaben auf dem Land 90 und im Wasser zehn Stundenkilometer. Die Reichweite des 17 Tonnen schweren Geräts wird mit 800 Kilometern angegeben.

Einsatz im ersten Golfkrieg

Während des ersten Golfkrieges hatte die Bundesregierung den USA 60 "Spür-Füchse" zur Verfügung gestellt. An Saudi-Arabien wurden 36 Fahrzeuge geliefert.

Derzeit ist in Kuwait eine 90 Mann starke ABC-Abwehreinheit mit sechs Spürpanzern stationiert. Das Mandat für ihren Einsatz lautet auf Beteiligung an der weltweiten Antiterroroperation "Enduring Freedom". Ursprünglich hatte Verteidigungsminister Peter Struck vor, im Falle eines Irak-Kriegs die Soldaten mitsamt ihren Panzern aus Kuwait abzuziehen. Denn ihren Stützpunkt teilen sie mit amerikanischen und tschechischen Truppen im Camp Doha, keine 100 Kilometer von der irakischen Grenze entfernt. Eine Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen wäre schwer zu vermeiden.

Nach reiflicher Überlegung kam die Bundesregierung aber zu der Überzeugung, dass ein Abzug der Einheit ein schwerer politischer Fehler wäre. Obwohl der Einsatz auf die Terrorbekämpfung beschränkt bleiben soll, steht jetzt sogar eine Aufstockung auf 200 bis 250 Mann unmittelbar bevor. Da die US-Soldaten im Camp wegen des Krieges andere Aufgaben erhalten, muss sich die Einheit jetzt selbst schützen. Alle deutschen Soldaten in Kuwait und die in Deutschland auf den Abmarschbefehl wartende Verstärkung sind gegen Milzbrand geimpft.

Stichwort: AWACS

Als Generalmajor Johann-Georg Dora, Kommandeur der europäischen AWACS-Einheiten der NATO, am 24. Februar an der Spitze eines Vorauskommandos der Radarfernaufklärer nach Konya in der mittleren Türkei aufbrach, unterstrich er den "rein defensiven Charakter" des Einsatzes: Die Maschinen würden bei einem möglichen Angriff auf Irak keine Rolle spielen. "Wir kontrollieren keine Flugzeuge, die Irak angreifen. Wir kontrollieren nichts jenseits der türkischen Grenze."

Defensiver und offensiver Einsatz möglich

Die Versicherung des Zwei-Sterne-Generals hatte gravierende innenpolitische Bedeutung, da die Maschinen sowohl defensiv wie auch offensiv, aber nicht ohne Mitwirkung deutscher Experten eingesetzt werden können. Ein defensiver Einsatz bedeutet den Schutz des NATO-Partners Türkei durch frühe Warnung vor möglichen Luftangriffen aus Irak, damit also Erfüllung von Bündnisverpflichtungen, was nach Auffassung der Bundesregierung keinen Beschluss des Parlaments erfordert. Bei einem offensiven Einsatz könnten die Maschinen beispielsweise auch als fliegender Feuerleitstand US-Jagdflugzeugen Ziele im irakischen Luftraum zuweisen - eine Beteiligung am Krieg, die die Bundesregierung ablehnt und die auf jeden Fall eine Befassung des Parlaments zwingend erfordern würde.

Der in Geilenkirchen bei Aachen beheimatete NATO-Frühwarnverband verfügt über 17 AWACS-Maschinen der Version E-3 A "Sentry". Sie fliegen systematisch und rund um die Uhr die Grenzen des Bündnisgebietes ab, um etwaige Angriffe aus der Luft so früh wie möglich zu erkennen und den ständig einsatzbereiten Abfangjägern das Ziel anzugeben. Vier vorgezogene Einsatzbasen befinden sich in Norwegen, Italien, Griechenland und der Türkei. Das bedeutet, dass in der Türkei ohnehin ständig zwei AWACS-Maschinen stationiert sind. Für den verstärkten Schutz sind auf Beschluss der NATO noch zwei hinzugekommen. Etwa ein Drittel der Besatzungen sind Deutsche, was bei vier Maschinen rund 20 deutsche Experten bedeutet.

Radar-Pilz auf dem Rücken

Äußerlich erkennbar sind AWACS-Maschinen an dem Radar-Pilz auf ihrem Rücken, dem vierzackigen Stern der Allianz sowie der Beschriftung "NATO" und "OTAN" an den Rumpfseiten. Ihre Aufgabe wird aus dem Namen deutlich: AWACS ist die Abkürzung von "Airborne Warning And Control System" und bedeutet auf Deutsch etwa "Fliegendes Frühwarn- und Kontrollsystem".

Das "Grundgerät" der AWACS ist eine Boeing 707-320 B. Sie ist voll gepumpt mit hochgezüchteter Elektronik: Radar-, Radio- und Funkgeräte, Computer und Datenübertragungssysteme. Von den 17 Mann Besatzung befinden sich nur Pilot, Co-Pilot, Navigationsoffizier und Bordtechniker im Cockpit - hinten sitzen 13 Radar-Operateure an den Geräten, die mit Hilfe der auf den Rumpf montierten, alle zehn Sekunden einmal rotierenden Antenne von 9,1 Meter Durchmesser den Luftraum im Umkreis von 360 Grad um das Flugzeug kontrollieren.

Für die Boden-Überwachung sind die AWACS nicht geeignet - dafür identifizieren sie aus 8.000 bis 9.000 Metern Höhe bei jedem Wetter einen Tiefflieger in 400 Kilometern Entfernung als "Freund" oder "Feind". Bei einer Einsatzdauer von bis zu zehn Stunden können die Flugzeuge eine Entfernung von 12.000 Kilometern zurücklegen. Ihre maximale Flughöhe beträgt 11.700 Meter.

Die 17 AWACS-Maschinen sind verkehrstechnisch in Luxemburg zugelassen. Eigentümerin ist die NATO. Sie gehören, wie die gesamte Luftverteidigung des Bündnisses, zu den Verbänden, die der NATO schon in Friedenszeiten direkt unterstellt sind. Die 1.500 Mann des Verbandes kommen aus zwölf NATO-Staaten. Deutsche Soldaten haben einen Anteil von 31 Prozent am Personal. Die Flugsicherung in Geilenkirchen wird ausschließlich von Deutschen betrieben. Die in die Millionen gehenden Betriebskosten werden zu 30 Prozent von Deutschland getragen.

Die US-Armee besitzt AWACS-Aufklärer seit 1977 und hat derzeit rund 30 Maschinen im Einsatz. Bei militärischen Operationen der USA und der NATO haben die Maschinen entscheidende Aufklärungs- und Sicherungsfunktionen. Amerikanische AWACS wurden unter anderem im Golfkrieg, europäische mit deutscher Beteiligung im Luftkrieg gegen Jugoslawien eingesetzt. Sieben europäische AWACS-Flugzeuge hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September mehrere Monate lang den Luftraum über den USA überwacht.