Ausnahmeregelung

In der Ostsee soll nach dem Willen der EU-Kommission viel weniger gefischt werden. Deutsche Ostseefischer müssen wieder um eine wichtige Ausnahme bangen.

Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.

Einen Tag nach Bekanntwerden des ausgesetzten US-Finanzbeitrags für die Haiti-Mission hat US-Außenminister Marco Rubio eine Ausnahmeregelung für die Hilfen erlassen. Wie ein Sprecher des US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte, gab der Minister grünes Licht für 40,7 Millionen Dollar (rund 39 Millionen Euro) an US-Hilfen für den karibischen Krisenstaat. 

Das Haushaltsdrama der Ampel-Koalition zieht weitere Kreise. Nun soll für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse genutzt werden. Gleichzeitig ruft der Finanzminister seine Kollegen zum Sparen auf. So kommentiert die Presse die Lage.

Rauchen in der Kneipe? In Bayern undenkbar, in den meisten Bundesländern aber wegen Ausnahmeregelungen hier und da möglich. Kritiker bemängeln den "Flickenteppich an Regelungen" und sehen den Nichtraucherschutz unterwandert.