Ausnahmeregelung

Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.

Einen Tag nach Bekanntwerden des ausgesetzten US-Finanzbeitrags für die Haiti-Mission hat US-Außenminister Marco Rubio eine Ausnahmeregelung für die Hilfen erlassen. Wie ein Sprecher des US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte, gab der Minister grünes Licht für 40,7 Millionen Dollar (rund 39 Millionen Euro) an US-Hilfen für den karibischen Krisenstaat. 

Das Haushaltsdrama der Ampel-Koalition zieht weitere Kreise. Nun soll für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse genutzt werden. Gleichzeitig ruft der Finanzminister seine Kollegen zum Sparen auf. So kommentiert die Presse die Lage.

Rauchen in der Kneipe? In Bayern undenkbar, in den meisten Bundesländern aber wegen Ausnahmeregelungen hier und da möglich. Kritiker bemängeln den "Flickenteppich an Regelungen" und sehen den Nichtraucherschutz unterwandert.

Sehen Sie im Video: Ab Montag – Arztbesuch für Atemwegs-Krankschreibungen nötig.


Für Krankschreibungen bei leichten Atemwegsbeschwerden müssen Arbeitnehmer ab diesem Montag wieder zum Arzt gehen. Eine in der Corona-Epidemie eingeführte Ausnahmeregelung, dass dies auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt ging, wird nicht verlängert. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen am Freitag. Für die Beurteilung, ob man arbeitsunfähig ist und eine Krankschreibung erhält, ist wieder eine körperliche Untersuchung nötig.


Der G-BA Vorsitzende Josef Hecken erläuterte, die befristete Ausnahme diente angesichts der dynamischen Corona-Entwicklungen dazu, Praxen zu entlasten und die Virus-Ausbreitung zu verringern. Diese Dynamik habe zwischenzeitlich aber durch strikte Abstands- und Hygieneregeln, die ebenfalls in Praxen beachtet werden, deutlich verlangsamt werden können.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisierte einen «abrupten Stopp» der Ausnahmeregelung, der weder für die Praxen noch für die Patienten gut sei. Man habe sich für eine Verlängerung bis 3. Mai eingesetzt, sei aber im Gremium überstimmt worden.
Laut G-BA ist ein unmittelbares Arztgespräch vor allem bei Erkrankungen wichtig, die nur durch eine persönliche Untersuchung umfassend und präzise erkannt werden könnten. Unabhängig davon sollten Patienten mit typischen Covid-19-Symptomen oder unklaren Symptomen der oberen Atemwege vorher in der Praxis anrufen und das Vorgehen besprechen.