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Neues Gesetz Baden-Württemberg führt Studiengebühren für Ausländer ein

Demonstranten protestieren in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Studiengebühren für Ausländer
Zahlreiche Demonstranten setzten sich - am Ende erfolglos - gegen die Einführung der Studiengebühren ein
© Christoph Schmidt/DPA
Wer nicht aus der EU stammt, muss für ein Studium in Baden-Württemberg bald ordentlich blechen: 1500 Euro Studiengebühren fallen ab dem kommenden Wintersemester an. Einige Ausnahmeregelungen soll es jedoch geben.

Bildung in Baden-Württemberg wird teurer: Ab dem kommenden Wintersemester müssen Nicht-EU-Ausländer deutlich tiefer in die Tasche greifen, wenn sie beispielsweise in Stuttgart studieren möchten. Ein Semester soll dann 1500 Euro kosten, beschloss der Stuttgarter Landtag. Wie das Ministerium für Wissenschaft und Forschung am Mittwoch mitteilte, sollen je 300 Euro der Studiengebühren bei den Hochschulen verbleiben. So sollen die Studienbedingungen sowie die Betreuung der Nicht-EU-Ausländer verbessert werden.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) begründete die Einführung der umstrittenen Gebühren unter anderem damit, dass ausländische Studierende eine bessere Betreuung benötigten, um ihr Studium erfolgreich abschließen zu können. Der Anteil der Studienabbrecher in dieser Gruppe sei weit höher als bei einheimischen Studierenden. Eine bessere Betreuung koste aber zusätzliches Geld.

Umstrittener Beschluss der Landesregierung

Viele Gegner des Gesetzes machen sich über den Kurznachrichtendienst Twitter Luft. Sie zeigen sich schockiert und prophezeihen den Grünen durch die Einführung des Studiengebühren schlechte Ergebnisse bei der kommenden Bundestagswahl. Einige Nutzer verweisen jedoch auch darauf, dass Studiengebühren für Ausländer in anderen Ländern längst existieren und finden es in Ordnung, wenn die Studierenden mehr zahlen müssen.

Asylbewerber sind von dem Gesetz ausgenommen

Das nun verabschiedete Gesetz sieht Bauer zufolge "gezielte Ausnahmeregelungen" für Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt vor. Für sie sollten etwa 500 Studienplätze pro Jahr geschaffen werden.

Von der Gebührenpflicht werden demnach auch Asylbewerber ausgenommen, die schon anerkannt sind oder deren Anerkennung wegen ihrer Herkunft "mit hohem Grad wahrscheinlich" ist. Bei Asylsuchenden müssten aber sprachliche und fachliche Voraussetzungen für ein Studium vorliegen.

Neues Gesetz: Baden-Württemberg führt Studiengebühren für Ausländer ein
fri AFP

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