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Entscheidung der EU: Ausnahme für Spaniens Ausnahmeregelung mit den Rumänen

Offiziell gilt die Arbeiterfreizügigkeit für Rumänen erst ab 2014. Spanien gewährte es ihnen aber schon vor zwei Jahren. Angesichts der massiven Probleme mit der eigenen Schuldenlast und der hohen Jugendarbeitslosigkeit haben die Spanier ihr Versprechen jetzt zurückgezogen.

Die EU-Kommission hat Spanien überraschend erlaubt, die Einreise rumänischer Arbeiter vorrübergehend zu beschränken. "An sich bin ich der Überzeugung, dass man auf hohe Arbeitslosigkeit nicht mit einer Beschränkung der Freizügigkeit der europäischen Arbeitnehmer reagieren sollte", sagte EU-Arbeits- und Sozialkommissar Laszlo Andor am Donnerstag in Brüssel. Doch er fügte hinzu: "Dieser Beschluss erging wegen der sehr spezifischen Beschäftigungslage in Spanien."

Rumänen, die in Spanien arbeiten wollen, brauchen seit Ende Juli wieder eine Arbeitserlaubnis. So will Madrid den Zustrom Arbeitssuchender kappen. Denn der spanische Arbeitsmarkt steht seit langem unter hohem Druck: Das Land hat mit mehr als 21 Prozent die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote in der EU. Im Schnitt liegt diese EU-weit bei 9,4 Prozent.

Die Beschränkungen für rumänische Arbeiter gelten zunächst bis Ende 2012 - in ganz Spanien und quer durch alle Branchen. Spanien muss in dieser Zeit regelmäßig Lageberichte an Brüssel liefern. Und die Kommission kann ihre Genehmigung nach Ermessen zurückziehen.

Spanien nimmt vorzeitiges Geschenk wieder zurück

Brüssel hatte erst mit Skepsis auf die Ankündigung Madrids reagiert. Denn die Freizügigkeit ist eine Grundfreiheit, die der Union auch wirtschaftliche Vorteile biete. Im Juli hatte ein Sprecher der Brüsseler Behörde noch gesagt, Spanien dürfe die Forderung nach Arbeitserlaubnissen grundsätzlich nicht wieder einführen.

Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied. Erst von 2014 an aber muss jedes EU-Land Rumänen den freier Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Denn dann endet die Übergangsfrist für die vollständige Integration rumänischer Arbeiter in den europäischen Arbeitsmarkt. Spanien aber hatte diese Frist im Januar 2009 vorzeitig auslaufen lassen. Seither konnten Rumänen in Spanien - anders als in Deutschland - ohne vorherige Genehmigung arbeiten.

Spanien ist nun das erste EU-Land, dass nachträglich wieder eine Einschränkung für Arbeiter einführt. "Es hat von keinem anderen Land je eine solche Anfrage gegeben und wir erwarten auch keine", sagte Andors Sprecherin. Spanien dürfe nur "wegen der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt" von einer entsprechenden Schutzklausel Gebrauch machen. Die Einschränkung dürfe außerdem nur vorübergehend sein.

Beide Länder müssen sich reformieren

Kommissar Andor forderte Spanien auf, den Arbeitsmarkt zu reformieren und die Chancen junger Menschen zu verbessern. Aber auch Rumänien müsse neue Arbeitsplätze schaffen. Beide Länder sollten dafür EU-Gelder besser nutzen. Er hoffe, "dass auch in Zukunft eine grundsätzlich positive Haltung zur Freizügigkeit in Europa die Oberhand behält." Spanien verfolge generell eine "sehr offene Politik" gegenüber Arbeitskräften aus dem Ausland, lobte Andor.

In den vergangenen Jahren hatte es immer mehr Rumänen nach Spanien gezogen. Nach Angaben der Kommission leben dort rund 823 000 Rumänen - und mehr als 30 Prozent von ihnen sind arbeitslos. Für die Arbeiter, die bereits in Spanien leben, gelten die neuen Einschränkungen nicht.

Madrid war am 28. Juli mit der Anfrage auf Brüssel zugekommen. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Wochen Zeit, Einwände zu erheben.

ono/DPA / DPA