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Gewissensfrage PID Totalverbot oder Ausnahmeregelung?


Sollen Gentests an befruchteten menschlichen Eizellen durchgeführt werden dürfen, um bestimmte Erbkrankheiten schon vor der Einpflanzung in die Gebärmutter feststellen zu können? Trotz Parteitagsbeschluss wird jeder CDU-Abgeordnete auf sein eigenes Gewissen hören müssen.

Nach dem knappen Votum des CDU-Parteitages für ein Verbot von Gentests an befruchteten menschlichen Eizellen rechnet die Union mit weiteren Diskussionen. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte am Mittwoch, die Entscheidung des Parteitages sei für die Bundestagsabgeordneten nicht bindend. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, die Befürworter eines Verbots der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) müssten jetzt nach Verbündeten suchen. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, David McAllister und Volker Bouffier (beide CDU) lobten die Ernsthaftigkeit der Debatte. Die Verbotsanhänger hatten sich auf dem Parteitag in Karlsruhe nur knapp durchgesetzt.

Kauder betonte: "Der Parteitagsbeschluss kann in Gewissensfragen nicht binden; und es handelt sich um eine Gewissensfrage." In der Bundestagsfraktion werde es zwei Initiativen geben - eine für eine begrenzte Zulassung der PID und eine für ein Verbot. Es gebe keine Fraktionsentscheidung.

Schavan fordert überzeugende Lösung

Schavan sagte, nach dem intensiven Austausch der Argumente beim Parteitag gelte es "viel zu bedenken, damit wir zu einer überzeugenden Lösung kommen". "Die knappe Entscheidung zeigt, dass bioethische Fragen von solcher Komplexität sind, dass sie sich nicht mit einfachen Sätzen beschreiben lassen", sagte Schavan. Die Diskussion habe weitere Aufgaben deutlich werden lassen. "Wir müssen in unserer Gesellschaft ein Klima schaffen, in dem sich Menschen mit Behinderung angenommen fühlen", forderte Schavan. "Wir haben eine Debatte auf höchstem Niveau geführt, an deren Ende die Bestätigung unseres Grundsatzprogramms steht", sagte die Ministerin.

McAllister sagte, er erwarte eine knappe und spannende Entscheidung im Bundestag. "Das wird dann eine reine Gewissensentscheidung aller Abgeordneten", sagte er. Auf dem CDU-Parteitag sei die Debatte auf sehr hohem Niveau geführt worden. "Ich habe vor beiden Positionen, die vertreten werden, also dem Totalverbot der PID oder Möglichkeiten unter strengen gesetzlichen Regeln Ausnahmen für betroffene Eltern zu machen, großen Respekt", sagte McAllister. Für beide Auffassungen habe es auf dem Parteitag prominente Fürsprecher gegeben.

Bouffier sieht Entscheidung über Leben und Tod

Bouffier sagte: "Hier geht es nicht um konservatives Profil, sondern um menschliches Leben, um Leben und Tod." Die CDU habe eine sehr gute und ernsthafte Debatte mit gegenseitigem Respekt geführt. "Keine andere Partei stellt sich solch einem schwierigen Thema in solch einer Art und Weise", sagte Bouffier. Er selbst sei für Grenzen bei der PID. "Der Schutz des Lebens ist absolut vorrangig", sagte Bouffier. Paare, die ein Kind wollen, begäben sich in dieser Frage in eine schwere Konfliktsituation. "Hier sollte sich der Staat zurückhalten und die Betroffenen nicht mit Sanktionen belegen", forderte er.

Die FDP kündigte einen interfraktionellen Antrag zur PID im Bundestag an. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ulrike Flach sagte: "Wir haben eine Gruppe aus Abgeordneten aller Fraktionen gebildet, die bereits in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorstellen wird."

Martin Roy, APN APN

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