Parteitagsbeschluss

Driften die Chefin und ihre CDU auseinander? Merkel fegt einen Parteitagsbeschluss zur Seite, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Aber wohl auch aus voller Überzeugung. Die SPD frohlockt.

Sollen Gentests an befruchteten menschlichen Eizellen durchgeführt werden dürfen, um bestimmte Erbkrankheiten schon vor der Einpflanzung in die Gebärmutter feststellen zu können? Trotz Parteitagsbeschluss wird jeder CDU-Abgeordnete auf sein eigenes Gewissen hören müssen.

Auf dem SPD-Parteitag wurde es schon beschlossen, im Bundestag ist es noch nicht soweit: Das Tempolimit auf deutschen Autobahnen bleibt ein Streitthema. Nun wurde im Bundestag deutlich, wie schwer die Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung werden könnte.