Nach den milliardenschweren Kredithilfen der Euro-Partner bekommt Griechenland weitere Unterstützung von der Europäischen Zentralbank. Die EZB kassierte am Montag überraschend eine Regel ein, nach der als Sicherheit für Ausleihungen an Banken der Euro-Zone nur Staatsanleihen mit einem befriedigenden Bonitätsbewertung angenommen werden. Die Mindestanforderung für bereits begebene und künftige griechische Staatsanleihen werde damit bis auf weiteres ausgesetzt, teilte die EZB in Frankfurt mit. Damit stellen weitere Rating-Herabstufungen griechischer Schuldtitel künftig kein Problem mehr dar, weil sie als Sicherheit weiter eingereicht werden können und die Banken des hoch verschuldeten Landes sich damit bei der EZB weiterhin refinanzieren können.
Die EZB begründete ihren Schritt mit dem harten Sparprogramm, mit dem die Regierung in Athen ihren Haushalt in den Griff bekommen will. Analysten sprachen vom inoffiziellen Beitrag der EZB zum Notpaket für Griechenland.
Banken können bei der EZB eigentlich nur dann Liquidität abrufen, wenn sie Staatsanleihen als Sicherheit hinterlegen, die von mindestens von einer Ratingagentur eine gute A-Note erhalten haben. Wegen der Schuldenkrise Griechenlands wurde diese Regel aber bereits deutlich aufgeweicht. Allerdings kam Griechenland in der vergangenen Woche immer stärker unter Druck, weil griechische Papiere von der Ratingagentur S&P auf Ramschstatus heruntergestuft wurden, weitere Herbstufungen drohen.
Anleiheexperte Kornelius Purps von der italienischen Großbank Unicredit rechet damit, dass die neuen Regeln der EZB deshalb einige Jahre in Kraft bleiben müssen. "Ich weiß zwar nicht, ob das zu diesem Zeitpunkt nötig war, aber es nimmt in jedem Fall etwas Druck von der Regierung in Athen. Es zeigt sich damit erneut, dass die EZB flexibel und pragmatisch an die Sache herangeht und es wird nicht die EZB sein, von deren Seite der Euro-Zone neues Ungemach droht."
Der Überraschungscoup der Notenbanker sei "deren Beitrag zum Stützungspaket", sagte Purps. Chefvolkswirt Thorsten Polleit von Barclays Capital sprach von einer "Notaktion" und einer "mutigen Entscheidung". "Die EZB hat eines ihrer hehren Prinzipien über Bord geworfen. Das zeigt, dass die Lage sehr, sehr ernst ist." EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und EZB hatten sich am Wochenende mit der Athener Regierung auf Milliardenhilfen und zugleich drakonische Sparmaßnahmen geeinigt. In den kommenden drei Jahren bekommt das Land 110 Milliarden Euro. Deutschland trägt einen Anteil von gut 22 Milliarden Euro.
