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Plagiatsaffäre um Guttenberg: Bundestag verzichtet auf Strafantrag

Gegen die Veröffentlichung der Kommission der Universität Bayreuth kämpft Karl-Theodor zu Guttenberg noch. Aus Richtung Bundestag hat der Ex-Verteidigungsminister hingegen nichts zu befürchten. Bundestagspräsident Norbert Lammert verzichtet auf eine Anzeige.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen. "Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht", sagte Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Berliner "Tagesspiegel". Eine nähere Begründung dafür gab es nicht.

Lammert hatte sich deutlicher als andere Unionspolitiker von Guttenberg distanziert. Ihm wurde der Satz zugeschrieben, die Plagiat-Affäre sei der "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie.

Für seine Dissertation soll zu Guttenberg den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages missbraucht haben. Der Bundestag ist als Rechteinhaber der Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes berechtigt, bei möglichen Urheberrechtsverstößen einen Strafantrag zu stellen. Dem ehemaligen Verteidigungsminister wird vorgeworfen, in seiner Doktorarbeit Texte anderer Autoren ohne Quellenangabe verwendet zu haben. Er trat am 1. März wegen der Affäre zurück. Die Universität Bayreuth hatte ihm zudem den Doktortitel aberkannt.

Klage eines Plagiats-Opfers erwartet

Der einstige CSU-Hoffnungsträger Guttenberg muss derweil damit rechnen, dass ihn jemand aus den Reihen der Plagiats-Opfer anzeigt. "Ich werde Strafantrag gegen Herrn zu Guttenberg stellen", zitiert die "Berliner Zeitung" eine nicht namentlich genannte Person. Derzeit werde ein Strafantrag für die zuständige Staatsanwaltschaft Hof ausgearbeitet.

Die Schweizer Journalistin Klara Obermüller, die mit am stärksten von der Abschreiberei Guttenbergs betroffen war, sagte: "Ich bleibe dabei, dass ich nicht klagen werde. (...) Mir fehlt dazu die Zeit und die Motivation." In seiner Doktorarbeit hatte sich Guttenberg ohne Quellennennung auch aus einen Leitartikel Obermüllers in der "Neuen Zürcher Zeitung" bedient. Dafür entschuldigte sich Guttenberg später.

"Damit war die Sache eigentlich für mich erledigt", sagte Obermüller. Jetzt habe der Ex-Minister allerdings mit seinem Versuch, die Veröffentlichung eines Prüfberichts der Universität Bayreuth zu verhindern, "wieder ein neues Kapitel" eröffnet, so die Journalistin und Schriftstellerin. Obermüller kritisierte in der "Frankfurter Rundschau", Guttenberg habe "ein sehr eigenartiges Krisenmanagement und macht einfach alles falsch". Sein Versuch, die Veröffentlichung zu verhindern, rieche stark nach Sonderrecht. Gäbe es so etwas wie eine Sammelklage in Deutschland, könnte das in diesem Fall Sinn machen, meinte sie.

Hatte Guttenberg einen Ghostwriter?

"Man möchte gerne wissen, wie diese Arbeit zustande gekommen ist", sagte der Liechtensteiner Politikwissenschaftler Wilfried Marxer, laut "Berliner Zeitung" ebenfalls ein Plagiats-Opfer. Er will nun wissen, ob Guttenberg einen Ghostwriter hatte: "Die Frage ist nur noch, ob er selbst plagiiert hat, oder ob er jemanden hat plagiieren lassen. Beides wäre hochgradig unlauter und nicht standesgemäß."

Ex-CSU-Chef Erwin Huber forderte zu Guttenberg auf, auf rechtliche Winkelzüge zu verzichten. "Karl-Theodor sollte konstruktiv und ohne juristische Finessen an der restlosen Aufklärung aller Vorwürfe mitwirken", sagte Huber "Spiegel Online". Aus seiner Sicht wird kein Weg daran vorbei führen, dass die Uni Bayreuth ihren Untersuchungsbericht veröffentlicht.

Die Uni Bayreuth räumte Guttenberg eine Erklärungsfrist bis zum 26. April ein, um sich zu den Ergebnissen der mit dem Fall betrauten Untersuchungskommission zu äußern. Sprecher Frank Schmälzle sagte, die Universität habe Guttenbergs Anwälte aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse der Kommission zur Selbstkontrolle der Wissenschaft zu überdenken.

Die Wissenschaft insgesamt, die Öffentlichkeit und die Hochschule selbst hätten ein starkes Interesse daran, dass die Konsequenzen für die Einhaltung wissenschaftlicher Standards publiziert würden. Guttenbergs Anwälte wollen die Veröffentlichung des Berichts verhindern. Sie berufen sich dabei auf die Persönlichkeitsrechte des Ex-Ministers.

swd/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(