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Kauder zur Guttenberg-Affäre: "Das Thema ist erledigt"

Karl-Theodor zu Guttenberg hat Öffentlichkeit und Wissenschaft getäuscht und seinen Doktortitel abgegeben. Ist er als Minister noch zu halten? stern.de fragte Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Herr Kauder, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verzichtet auf seinen Doktortitel ...
Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit diesem Schritt die Konsequenzen aus der aktuellen Diskussion gezogen. Damit sollte die Debatte beendet sein. Er hat das volle Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion. Er hat mit der Bundeswehrreform eine schwere Aufgabe übernommen. Mit seiner Überzeugungskraft hat Karl-Theodor zu Guttenberg die umfassendste Neustrukturierung unserer Streitkräfte in der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Wir werden ihn auch weiterhin mit ganzer Kraft unterstützen.

Das heißt: Er bleibt im Amt des Verteidigungsministers.
Natürlich.

Streng genommen ist Guttenberg eine Art Betrüger. Er hat Wissenschaft und Öffentlichkeit jahrelang getäuscht, weil er einen Doktortitel zu Unrecht geführt hat. Ist ein Rosstäuscher als Minister tragbar?
Diese Wortwahl ist nicht angemessen. Ich wundere mich immer wieder, wie vorschnell in der Öffentlichkeit Urteile gefällt werden. Karl-Theodor zu Guttenberg hat handwerkliche Fehler zugegeben und er hat daraus seine Schlussfolgerung gezogen. Damit ist das Thema für mich erledigt.

Also spielt das Verfahren an der Universität Bayreuth, das noch läuft, keine Rolle?
Der Minister hat seine persönliche Erklärung abgegeben. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Wenn Sie nicht von Täuschung oder Betrug sprechen wollen - tritt nicht zumindest ein Vertrauensverlust ein, der der Politik insgesamt schadet?
Die Menschen in unserem Land haben ihre Meinung. Sie stehen zu Karl-Theodor zu Guttenberg. Alle Meinungsumfragen zeigen, dass er nach wie vor ein hohes Vertrauen genießt.

Guttenberg hat laut "Spiegel" ein zehnseitiges Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages einfach in seine Doktorarbeit übernommen. Der Wissenschaftliche Dienst darf aber nur im Rahmen der Abgeordneten-Tätigkeit in Anspruch genommen werden. Und er hat ein Copyright auf seine Ausführungen. Muss Bundestagspräsident Norbert Lammert diesen Fall untersuchen?
Jeder Abgeordnete hat das Recht, den Wissenschaftlichen Dienst in Anspruch zu nehmen, auch für Vorträge und Aufsätze, die er anfertigt. Er muss dies allerdings aus meiner Sicht kenntlich machen. In welchem Umfang Karl-Theodor zu Guttenberg dies getan hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Bundestag könnte die Sachlage sicher prüfen. Aber wie gesagt: Karl-Theodor zu Guttenberg hat seinen Doktortitel zurückgegeben.

Angela Merkel hat gesagt, sie habe Guttenberg als Verteidigungsminister eingestellt, nicht als wissenschaftlichen Assistenten. Soll heißen: Was er vor seiner Ministertätigkeit in der Wissenschaft angestellt hat, ist mir wurscht. Kann man so simpel argumentieren? Wie läge der Fall bei einem Minister, bei dem sich herausstellen würde, dass er vor seinem Amtsantritt in eine Sex-Affäre verwickelt war?
Jeder Fall ist einzeln zu beurteilen. Ich halte Karl-Theodor zu Guttenberg für einen herausragenden Verteidigungsminister und einen exzellenten Politiker.

Aber es gibt doch bei Guttenberg das ständige Lavieren zwischen Positionen: Erst hält er den Luftschlag von Kundus für angemessen, dann für unangemessen, erst will er die Wehrpflicht beibehalten, dann schafft er sie ab, erst nennt er die Vorwürfe zu seiner Doktorarbeit "abstrus", dann gibt er den Titel zurück.
Bleiben wir doch mal bei den Fakten. Er hat sich die Doktorarbeit an diesem Wochenende angeschaut und gesagt, er habe handwerkliche Fehler gemacht. Daraus hat er Konsequenzen gezogen. Jetzt lassen Sie's mal gut sein.

Sie halten Guttenberg für glaubwürdig?
Ja.

Die "Franfurter Allgemeine Zeitung" hat enthüllt, dass Guttenberg auch seinen Lebenslauf geschönt hat. Aus Praktika wurden "berufliche Stationen". Wie toll kann es ein Unionsminister eigentlich treiben?
Ich habe mich mit seinem Lebenslauf nicht weiter befasst. Aber ich kenne Herrn zu Guttenberg seit Jahren und kann seine Arbeit einschätzen. Ich bin froh, dass wir ihn als Verteidigungsminister haben.

Hat die Guttenberg-Debatte das Wahlergebnis in Hamburg beeinflusst?
Nein.

Könnte sie das Wahlergebnis in Baden-Württemberg beeinflussen?
Guttenberg wird in Baden- Württemberg einige Male auftreten. Und wir haben es gesehen, wie sein jüngster Auftritt bejubelt wurde.

Die Baden Württemberger - und sie sind selbst einer - können akademische Hochstapler nicht leiden.
Ich würde sagen, wir unterhalten uns, wenn das Wahlergebnis am 28. März vorliegt.

Haben Sie im Internet gesehen, wie viel Spott "Dr. Googleberg" auf sich gezogen hat?
Im Internet kann jeder machen, was er will und damit Aufmerksamkeit erzielen. Ich sehe auch die hohe Zustimmung, die Guttenberg zum Beispiel bei Facebook bekommt.

Befürworten Sie eine aktuelle Stunde über Guttenberg im Bundestag?
Das wollte die Opposition. Und wir haben uns nicht gesperrt.

Lutz Kinkel, Hans Peter Schütz
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(