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Morddrohungen: Özdemir und Roth auf "Todesliste" – Politiker entsetzt

Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. "Politiker dürfen kein Freiwild werden", mahnt etwa die FDP.

Claudia Roth und Cem Özdemir am Rednerpult

Claudia Roth und Cem Özdemir erhielten abscheuliche Drohungen von rechtsextremen Unbekannten

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Sein Name stehe ganz oben auf der Todesliste, schrieben die Unbekannten an Grünen-Politiker Cem Özdemir. Auch seine Parteikollegin Claudia Roth erhielt Post: Sie sei Nummer Zwei. Die abscheulichen Drohungen stammen von einer Gruppierung namens "Atomwaffen Division Deutschland (AWD)". Sie ist womöglich der deutsche Ableger der ähnlich klingenden "Atomwaffen Division" (ebenfalls AWD) aus den USA. Die Gruppierung gilt dort als extrem gewaltbereit. 

Die Morddrohungen gegen die beiden Grünen-Politiker haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einer "hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Drohungen als in der "Welt" als "Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas". Er rief gleichzeitig zu einem konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dieser sei jahrelang vernachlässigt worden, kritisierte der Linken-Politiker.

"Politiker dürfen kein Freiwild werden"

Auch die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte die Regierungskoalition dazu auf, sich stärker auf die rechtsextreme Bedrohung zu konzentrieren. "Dass Rechtsextreme Morddrohungen auch in die Tat umsetzen, haben wir mit dem Mord an Walter Lübcke und in Halle gesehen", sagte Künast der "Welt". Die Autoren solcher Drohungen müssten "mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden". Mit Blick auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sagte Künast: "Noch schöner wäre es, wenn daraus bald Gesetze würden, und am allerschönsten, wenn diese auch bald angewendet würden."

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der "Welt", die Bundesregierung werde "alles daran setzen", dass ihr jüngst auf den Weg gebrachtes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus "rasch vom Parlament beschlossen wird". Inzwischen vergehe kein Tag mehr, ohne dass staatliche Repräsentanten übel beleidigt oder mit dem Tode bedroht werden. Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse "mit ganzer Entschlossenheit und auch Härte entgegengetreten werden", so Frei. 

Morddrohungen gegen CDU-Spitzenkandidat Mohring

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, nannte die Häufung von Drohungen und Angriffen auf Personen des öffentlichen Lebens in der Zeitung "dramatisch". Die Gesellschaft dürfe sich nicht an solche Vorfälle gewöhnen, mahnte Kuhle. "Politiker dürfen kein Freiwild werden."

Bundesregierung will künftig härter gegen Morddrohungen und Hass im Netz vorgehen

Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle und den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die Bundesregierung vergangene Woche ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus beschlossen.

Eine der wichtigsten Neuregelungen betrifft dabei Internetunternehmen: Online-Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte künftig aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden und gegebenenfalls auch die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben. Aggressive Beleidigungen und Hetze im Netz sollen härter bestraft werden können.     

Gemäß der Kabinettsvorlage soll auch das Waffenrecht verschärft werden, zudem ist ein besserer Schutz von Kommunalpolitikern und zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern vor Hass und Hetze vorgesehen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, einen Gesetzentwurf bis Jahresende vorzulegen.

mik / DPA / AFP