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Bundestagswahl 2017 Nur wer die kleinen Parteien wählt, kann die nächste GroKo verhindern

Bundestagswahl: Wer eine neue GroKo verhindern will, muss kleine Parteien wählen
Gibt es eine neue GroKo nach der Bundestagswahl? Die kleinen Parteien wollen das verhindern und bieten sich als Koalitionspartner an.
© Peter Kneffel/DPA
Vier weitere Jahre GroKo - gefühlt will das niemand, weder Politiker noch Wähler. Nach dem müden TV-Duell legen sich die kleinen Parteien mächtig ins Zeug. Es geht um den dritten Platz - und eine andere Koalition.

Dass FDP und Grüne mal einer Meinung sind, kommt nicht jeden Tag vor. Aber mit Blick auf das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz am vergangenen Sonntag hatten die Liberalen und die Ökos die gleiche Idee: Ein Duett sei das gewesen, kein Duell, schimpften die insgesamt drei Spitzenkandidaten der beiden Parteien selten einmütig. Verbunden mit der Botschaft an die Wähler: Jetzt kommt's auf uns an. Darauf, wer am 24. September den dritten Platz holt. Und dann mit der Union in die Regierung geht. Vielleicht.

Wofür sie stehen, das konnten FDP-Chef Christian Lindner und das grüne Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir am Montagabend beim "Dreikampf" im ZDF und beim "Fünfkampf" in der ARD den Wählern erklären - rund 24 Stunden, nachdem CDU-Chefin Merkel und SPD-Chef Schulz sich nach Ansicht vieler Kommentatoren beim TV-Duell ein wenig zu einig waren. Einig waren sich die Beobachter auch, dass vor allem der "Fünfkampf" viel spannender und dynamischer war als das Duell.

"Da war Tempo drin"

Sogar ein Spitzenmann der CDU, die gar nicht dabei war, war angetan: "Das hat mir gefallen, dass da viele Themen angesprochen worden sind", sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Da sei Tempo drin gewesen. Ein FDP-Mitglied twitterte im Anschluss: "Danke, ARD, dass Ihr mit dem Fünfkampf gezeigt habt, dass es noch politische Debatten in Deutschland gibt."

Sein Parteichef Lindner wollte denn auch in der ARD den als möglichen Außenminister gehandelten Özdemir in Sachen Russlandpolitik in eine Zwickmühle bringen: "Martin Schulz will die amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen, obwohl Putin aufrüstet. Wo stehst du?" Ja, die beiden duzen sich. Özdemir ur-grün: "Ich bin für ein atomwaffenfreies Deutschland und für ein atomwaffenfreies Europa." Dafür solle sich die nächste Außenministerin - ja, Ministerin - einsetzen.

Özdemirs Gegenfrage nach den verletzten Grenzen der Ukraine und Lindners Haltung zu Präsident Wladimir Putin durfte Lindner nicht beantworten, da war der Zeitplan der Moderatoren davor. Auch sonst ließ das ARD-Format mit Alice Weidel (AfD), Lindner, Özdemir, Sahra Wagenknecht (Linke) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kaum Kabbeleien zu. Anders als der Dreikampf im ZDF, wo Göring-Eckardt und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sich fast durchgehend in den Haaren lagen - weswegen Dietmar Bartsch (Linke) manchmal gar nicht zu Wort kam.

Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder "Jamaika"

Und die Koalitionsfrage? "Schwarz-Gelb ist ein Riesenproblem. Und eine große Koalition, die macht weiter mit Aussitzen", sagte Göring-Eckardt. Bleibt also irgendwas mit Grün - angesichts der SPD-Umfrageschwäche Schwarz-Grün oder "Jamaika" mit Union und FDP.

Denn mit der AfD will keiner regieren, die rechtspopulistische Alternative könnte laut manchen Umfragen aber die dritte Kraft im Bundestag werden. Kommt es so, könnte je nach Stimmenverteilung eine neue GroKo die einzige realistische Regierungskonstellation sein. Denn: Linke und Union wollen auch nicht miteinander, und für die SPD reicht es - Stand jetzt - weder mit Grünen und Linken noch mit Grünen und FDP. Die besten Aussichten, dass es abseits einer GroKo für eine Merheit der Sitze im Bundestag reicht, hat Schwarz-Gelb; die jüngste Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung spricht allerdings eine andere Sprache.

CSU und Grüne - wie soll das gehen?

Die schwarz-grün-gelbe Dreier-Konstellation halten sowohl Realos als auch Parteilinke bei den Grünen für sehr problematisch. Schwarz-Grün dagegen verkaufen die Parteistrategen zunehmend offensiv als Möglichkeit, Schwarz-Gelb zu verhindern und damit, so das Argument, auch vier Jahre Stillstand beim Umwelt- und Klimaschutz. Dass noch ein paar Prozentpünktchen fehlen, das kann sich ja noch ändern.

Ist das realistisch? Dobrindt wurde deutlich: "Mir den beiden geht's definitiv nicht", sagte er über Göring-Eckardt und Bartsch. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt wieder klar gemacht, dass er sich eine Koalition mit den Grünen kaum vorstellen kann - unter anderem, weil sie das Aus für den Verbrennungsmotor anpeilen.

Bei linken Grünen wäre manchen die Opposition lieber, als ihrem Realo-Spitzenduo in eine Koalition mit der Union zu folgen. Und der CSU würde im Landtagswahlkampf 2018 eine Koalition mit den Grünen eher nicht helfen. Soll es diesmal - anders als 2013 - was werden mit Schwarz-Grün, braucht es sehr viel Pragmatismus.

dho/Theresa Dapp DPA

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