VG-Wort Pixel

Mitten in der Coronakrise SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz denkt über höhere Steuern nach

Olaf Scholz blickt erst in die Kamera
Olaf Scholz hat laut über Steuererhöhungen nachgedacht, jedoch noch keine konkreten Pläne genannt
© Christian Marquardt / Getty Images
Die Bewältigung der Coronakrise kostet viele Milliarden Euro. Die Rechnung dafür könnte im zweiten Halbjahr kommen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bringt Steuererhöhungen ins Spiel.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eröffnet eine Debatte um höhere Steuern. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" sagte der Bundesfinanzminister, er wolle will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende durchsetzen. Im Gegenzug solle es Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geben. Wie er die jeweiligen Gruppen genau definiert, sagte Scholz nicht, merkte aber an, er wisse sich "mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen".

Scholz denkt laut nach in einer Zeit, in der die staatlichen Ausgaben auch zur Bewältigung der Coronakrise stark angestiegen sind. Im Dezember hatte das Finanzministerium auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch zu dem Thema geantwortet, Staatshilfen und andere Ausgaben zur Bewältigung der Corinakrise könnten Bund und Länder im Jahr 2020 bis zu 1,3 Billionen  Euro gekostet haben. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen – genauso wenig wie ein Ende der Pandemie. In dem aktuellen Interview sagte Scholz, er wolle die derzeitige Finanzpolitik des Bundes mit hohen, kreditfinanzierten Ausgaben zur Bekämpfung der Coronakrise auch 2022 und in den Jahren danach fortsetzen. Die Bundesregierung habe entschieden, "sich mit aller Kraft gegen die Pandemie und ihre Folgen zu stemmen", sagte er: "Da gilt es zu klotzen, nicht zu kleckern." 

Olaf Scholz appelliert an Menschen, "die sehr viel verdienen"

Zur Steuergerechtigkeit gehöre für ihn, sagte Scholz,, "dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können." Die SPD befürworte zudem die Vermögensteuer, damit Länder und Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur, die Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei zur Verfügung hätten.

Steuererleichterungen für hohe Einkommen wie die von Union und FDP geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags wären hingegen "eine Entscheidung gegen das Volk", so der SPD-Kanzlerkandidat. Der Soli werde nur noch von 1,35 Millionen Bürgern gezahlt. Auf die daraus entstehenden Einnahmen von gut elf Milliarden Euro pro Jahr könne aber nicht verzichtet werden.

Weder bei den Zukunftsinvestitionen noch beim Sozialstaat "dürfen wir jetzt knausern, sonst verspielen wir die Chancen unseres Landes", unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat. Wie nach der Finanzkrise von 2008/09 werde der Bund aber "mittelfristig aus den Schulden wieder herauswachsen".

Scholz versuchte in dem Interview aber auch, Mut zu machen – und weckte Hoffnungen auf Biergartenbesuche im Sommer. "Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer wieder im Biergarten sitzen können und die nächste Bundesliga-Saison auch wieder im Stadion verfolgen werden", so der gebürtige Niedersachse. "Für niemanden ist die aktuelle Situation einfach, deshalb ist mir eines ganz wichtig zu sagen: Wir haben allen Grund zur Hoffnung.

anb AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker