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Nach Bund-Länder-Gipfel "Gedanklich im Lockdown eingemauert" – Opposition kritisiert Beschlüsse scharf

Nach stundenlangen Beratungen haben Kanzlerin und Länderchefs am Mittwoch den Lockdown bis zum 7. März verlängert. Eins steht fest, die Opposition ist mit den Beschlüssen ganz und gar nicht zufrieden. Auch der Lehrerverband äußert Kritik.

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März geeinigt. Ausnahmen sind Friseur- und Fußpflege-Salons, die bereits ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Als erstes sind jedoch die Schulen und Kitas dran – deren Öffnung liegt in den Händen der Bundesländer. Berlin, Nordrhein-Westfalen und weitere Länder peilen den 22. Februar als Öffnungstermin an.

Die richtungsweisende Zahl der Beratungen ist die 35: Sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis zum 7. März unter 35 und bleibt dort stabil, sollen die Beschränkungen schrittweise gelockert werden. Dann könnten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern.

Kritik kommt prompt von der Opposition im Bundestag, die die Beschlüsse scharf kritisiert.

FDP, Linke und AfD enttäuscht von Ergebnissen

"Wer erwartet hat, dass heute das Versprechen eingelöst wird, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, der wurde bitter enttäuscht", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Eine wirkliche Strategie, die über die einfältige Schließung und Verbote hinausgeht, fehlt nach über einem Jahr Pandemie noch immer." Die Runde der Regierungschefs habe lediglich ein "Beschäftigungsprogramm für Anwälte vorgelegt", kritisierte Kubicki. "Es ist davon auszugehen, dass viele Unternehmer und Selbstständige ihre verfassungsmäßigen Rechte einklagen werden."

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich von den Ergebnissen enttäuscht. "Die heutigen Beschlüsse zeigen, dass sich Angela Merkel gedanklich im Lockdown eingemauert hat", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Statt den Menschen nach Wochen im Lockdown eine "klare Perspektive" zu bieten, stünden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) unbeweglich auf der Bremse, sagte der Linken-Politiker. Die nächsten Wochen seien für viele Betriebe der letzte Sargnagel, mahnte Bartsch. "Dies ist insbesondere Peter Altmaier anzulasten, dessen Versäumnisse weitere Arbeitsplätze kosten werden."

Grüne: Unverständnis über fehlendes gemeinsames Vorgehen bei Schulen und Kitas

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte es "unverständlich", dass sich Bund und Länder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei Schulen und Kitas geeinigt hätten. "Es muss in allen Bundesländern sichergestellt sein, dass bis zur Öffnung von Grundschulen und Kitas, die Voraussetzungen für einen sichereren Unterricht geschaffen werden", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete die Einigung von Bund und Ländern ebenfalls als unzureichend. "Die Beschlüsse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Perspektiven, die von den Menschen dringend erwartet werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Einen Stufenplan gibt es nicht, sondern er soll erst erarbeitet werden." Zudem gebe es für viele Bereiche keinerlei Öffnungssignal.

Die AfD ging mit den Beschlüssen ebenfalls scharf ins Gericht. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März als "fatal". Der dadurch angerichtete Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft sei "unermesslich". Ko-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einem "Ausnahmezustand der Freiheitsbeschränkungen", der "zum Normalfall" zu werden drohe.

Lehrerverband kritisiert Alleingänge der Länder

Kritik speziell zur geplanten Öffnung der Schulen kommt auch vom Deutschen Lehrerverband. "Es muss endlich Schluss sein mit den Alleingängen der Bundesländer beim Schulbetrieb", sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein unterschiedliches Vorgehen in den Ländern schwäche die Akzeptanz politischer Entscheidungen und verstärke die ohnehin große Verunsicherung von Eltern, Schülern und Lehrkräften.

Wichtig sei eine Öffnungsperspektive, "die verantwortbar, verlässlich und vor allem dauerhaft ist", sagte Meidinger. Schulöffnungen mit Präsenzunterricht im Wechselbetrieb dürften erst dann erfolgen, wenn in der jeweiligen Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 50 liege. "Das sollte eine bundesweit einheitliche Regelung sein", forderte Meidinger. Laut den neuen Beschlüssen des Corona-Gipfels sollen die Länder in eigener Regie über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf dem Bund vor, "beim Thema Schulen und Kitas vor den Ländern kapituliert" zu haben. "Den Ländern freie Hand zu geben, ist ein Eigentor: Die Akzeptanz und Unterstützung der Maßnahmen der Länder wird bei Lehrkräften, Erzieherinnen, Erziehern, den Lernenden und deren Eltern weiter sinken", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 

Weder die Kultusministerkonferenz noch die Bundesregierung hätten bislang einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas vorgelegt, kritisierte die GEW-Chefin. Sie begrüßte aber, dass eine frühere Impfung für Lehrer und Erzieher geprüft werden soll. 

Gespaltene Reaktionen aus der Wirtschaft

Auch der Textilhandel hat die Verlängerung des Lockdowns scharf kritisiert. "Per Ende Februar dürften sich die Verluste des Winter-Lockdowns in den Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäften damit auf rund 15 Mrd. Euro aufsummiert haben", teilte der Hauptgeschäftsführer des BTE Handelsverbands Textil, Rolf Pangels, in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Handelsverband Schuhe (BDSE) und Lederwaren (BLE) am Mittwochabend mit. Das sei der "blanke Horror".

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hingegen hält den verlängerten Lockdown wirtschaftlich für verkraftbar. "Die Industrie und der Bau sind weiterhin relativ stark und bleiben das Rückgrat der konjunkturellen Erholung selbst bei einer Lockdown-Verlängerung bis in den März", sagte Feld den Funke-Zeitungen.

Die Verlängerung des Lockdowns belaste die konjunkturelle Entwicklung zwar weiter. Angesichts der Sorge um eine dritte Infektionswelle mit einem mutierten Virus sei sie aber verständlich, führte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus.

les DPA

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