Nach dem Stopp der "Osterruhe" hat sich Kanzlerin Merkel im Bundestag den bohrenden Fragen der Abgeordneten gestellt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Merkel auf, sich der Vertrauensfrage zu stellen.
Befragung im Bundestag Merkel verteidigt Corona-Beratungen: "Runden mit Ministerpräsidenten sind notwendig"
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble "Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD." Gottfried Curio, AFD "Geschäfte und Betriebe ruinieren, ok. Aber gewisse Verursacher in den Blick zu nehmen, die den Staat nicht respektieren - für diese Regierung nicht opportun. Wollen Sie hier nicht eingreifen?" Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU "Ich möchte mich als erstes, ich glaube im Namen von vielen hier, dagegen verwahren, ganze Gruppen von Menschen in Millionenzahl in einer Art und Weise zu verdächtigen, wie das vollkommen inakzeptabel ist. Ein Generalverdacht hilft uns hier überhaupt nicht weiter. Und die von Ihnen zitierten Zahlen, auf die Herr Wieler angeblich Bezug genommen haben, sind vermischt zwischen Zitaten von Herrn Wieler und scheinbaren Fakten, die so überhaupt nicht benannt wurden." Yasmin Fahimi, SPD "Verstehe ich Sie richtig, dass Sie aber hier durchaus erwägen und zusagen, dass Sie bei einer entsprechenden nicht ausreichenden, wöchentlichen Testung am Arbeitsplatz ab April hier eine andere Arbeitsschutzverordnung zustimmen würden?" Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU "In der ersten Hälfte des Aprils wird diese Entscheidung getroffen und wir sind bereit, auch regulatorische Maßnahmen durchzuführen, wenn die Beteiligung nicht ausreicht, ja." Marco Buschmann, FDP "Wann hören Sie endlich auf, zu versuchen hinter verschlossenen Türen, im ganz kleinen Kreise, mitten in der Nacht, übernächtigt, ohne Rücksprachemöglichkeit mit Praktikern oder mit Menschen, mit Sachverstand mit den Ministerien über das Leben von Millionen von Menschen zu entscheiden? Wann legen Sie die Entscheidung zurück in die Hände der Parlamente?" Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU "Wenn es solche verschlossenen Runden wären, wie Sie es beschreiben, dann wär vielleicht manchmal auch gar nicht so schlecht. Aber das ist leider nicht der Fall. Aber jetzt zum Ernst der Frage. Die Runden mit den Ministerpräsidenten sind trotzdem notwendig. Und weil vieles auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes, was in diesem Parlament ja verabschiedet wurde, auch dann durch Verordnungen umgesetzt sein muss. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Dietmar Bartsch, Linke "Also die von der Union, wissen Sie, Ihre Fraktion - da würde ich mal dringend raten, und ändere jetzt meine Frage, würde ich mal dringend raten, dass Sie sich von denen und von der SPD die Gewissheit geben, dass Sie das Vertrauen hier im Parlament noch haben. Denn das, was da gerade abläuft, das ist wirklich inakzeptabel." Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU "Also es war jetzt keine Frage, sondern eine Aufforderung?" Dietmar Bartsch, Linke "Sind sie sich sicher, dass Sie die Unterstützung Ihrer Fraktion und auch der sozialdemokratischen Fraktion haben?" Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU "Ja." Katrin Göring-Eckardt, Grüne "Wie sorgen wir dafür, dass die Tests tatsächlich an den Schulen ankommen? Wie sorgen wir z.B. dafür, dass der ÖPNV sein Angebot ausweitet, damit es dort nicht mehr eng wird? Mir würde noch viel mehr einfallen. Wie sorgen wir dafür, dass wir einen Stufenplan haben?" Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU "Jede Ebene in einer Demokratie hat ihre Verantwortung. Wir sind bei der Beschaffung der Selbsttests mit unterstützend tätig. Aber alles kann nicht die Bundesregierung machen. Das sage ich ganz ausdrücklich."
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