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Debatte im Bundestag "Nicht genug" bis "hochproblematisch" – Opposition feuert gegen Corona-Politik der Bundesregierung

Sehen Sie im Video: "Nicht genug" bis "hochproblematisch" – Oppositionsparteien feuern gegen Corona-Politik der Bundesregierung.




O-Ton Alice Weidel (AfD), Fraktionsvorsitzende: "Ihr Misstrauen gegenüber den Bürgern und den demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen hat bei diesem Gesetzesvorhaben eindeutig die Hand geführt. Sie misstrauen den Bürgern. Deswegen wollen sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren. Sie misstrauen den Ländern und Kommunen. Deswegen legen sie die Axt an die Wurzeln der föderalen Architektur der Bundesrepublik und entmachten Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister per Bundesgesetz. Sie misstrauen den Gerichten, den berufenen Kontrolleuren staatlichen Handelns. Deswegen stellen sie die Amts- und Verwaltungsgerichte durch Zentralisierung kalt. Möglicherweise, weil diese eben nämlich zuletzt einige ihrer Eingriffe in die Bürgerrechte gekippt haben."
O-Ton Christian Lindner (FDP), Fraktionsvorsitzender: "Denn wenn sie auf diese Bedenken, die ja nicht nur von uns vorgetragen werden, nicht eingehen, wir uns gezwungen sehen, aus der FDP-Fraktion den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen. Diese Ausgangsbeschränkung ist im übrigen nicht nur verfassungsrechtlich hochproblematisch. Der Kollege Lauterbach hat gestern, wie ich glaube, realistischerweise darauf hingewiesen, dass aufgrund der Hunderter-Inzidenz und der Art und Weise, wie diese Notbremse nun automatisch ausgelöst werden soll, an vielen Stellen, über viele Wochen es zu einer Ausgangssperre kommen könnte."
O-Ton Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender: "Inzwischen sind 22 Prozent der Amerikaner vollständig geimpft. 57 Prozent der Israelis, 24 Prozent der Chilenen. Und bei uns? Der zentrale Punkt, warum Deutschland beim Impfen sogar unter dem EU-Schnitt liegt, ist ihrem Impfversagen und der Bürokratie geschuldet. Vier Monate zu spät bestellt. Das sind die vier Monate, die es jetzt für die Bürgerinnen und Bürger besonders schwer machen, meine Damen und Herren. Das ist die reale Lage."
O-Ton Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Fraktionsvorsitzende: "Das Gesetz, das wir heute hier diskutieren, ist nicht genug. Es reicht nicht aus, um die dritte Welle wirklich zu brechen. Es ist nicht das alles tun, Frau Merkel, was sie hier heute morgen gesagt hat. Und wir alle hier, bis auf ein paar notorische Leugner oder Querideologen wissen, wir müssen mehr tun, um die Zahlen wirklich und dauerhaft nach unten zu bringen. Bis jetzt ist es ein Infektionsschutzgesetz, das nicht ausreichend schützt. Es ist nicht konsequent genug. Es kommt ja zu spät. Es ist ein Notbehelf. Und es ist nicht die dringend benötigte Strategie für die nächsten Monate. Mit Stufenplänen, mit Aussicht, mit Klarheit, was zugemacht werden muss und wann was geöffnet werden kann."
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