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Tv-Kritik

"Anne Will": Frauke Petry fühlte sich mit allen einig

Bei Anne Will diskutiert Frauke Petry mit Thomas de Maizière über Integration und wollte klarmachen, wie nahe sich die AfD und der Bundesinnenminister in vielen Punkten sind. Doch so ganz stimmte das nicht.

Von Jan Zier

Die Gesprächsrunde bei Anne Will in der ARD, im Bild Frauke Petry und Thomas de Maizière, rechts und links von Anne Will

AfD-Chefin Frauke Petry und Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren sich (wenig überraschend) einig

"Wir sind uns doch einig", sagt AfD-Chefin Frauke Petry zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), immer wieder. Und der widerspricht auch kaum. Warum auch. Und als die Runde schließlich debattiert, was die Rechtspopulisten unter der Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" gerade auf ihrem Parteitag beschlossen haben, da darf Frauke Petry sich von de Maizière sogar "in vielen Punkten" bestätigt fühlen. Immerhin, dass die Religionsfreiheit hierzulande weiterhin gilt, dass stellt der Innenminister dann doch noch fest. Muss ja wirklich gesagt werden, mittlerweile.

Eigentlich sollte es ja um Integration gehen an diesem Abend, bei Anne Will, genauer gesagt um das geplante Integrationsgesetz. Aber Frauke Petry lehnt es eh ab. Und der Bundesinnenminister will auch nur von jenen Menschen reden, "die hier eine Bleibeperspektive haben". Ob das möglichst wenig sein sollen, will Anne Will wissen. Aber de Maizière ist natürlich schlau genug, nicht einfach "ja" zu sagen, auch wenn er das im Grunde so meint, sondern lieber "auf den Rechtsstaat" und "die Gesetze" zu verweisen, als seien das neutrale Naturgesetze.

Nur integrieren, wen wir auch brauchen

Das Integrationsgesetz hört wie einst die Hartz-Gesetze auf die Formel "Fördern und Fordern", wobei, wie damals, Ein-Euro-Jobs an dieser Stelle durchaus als "Förderung" gemeint sein sollen, nämlich als Integration in den Arbeitsmarkt. 100.000 neue dieser Ein-Euro-Jobs soll es geben, so will es das Integrationsgesetz. "Die haben schon an anderes Stelle versagt", stellt Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Bundestag dazu fest, zu recht. Aber er ist eine schwache Stimme der Opposition an diesem Abend.

Migrationsforscher Ruud Koopmans, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, geht das Gesetz eh nicht weit genug. Er will im Grunde nur jene integrieren, "für die auch Bedarf ist in Deutschland", und damit ist selbstverständlich der Arbeitsmarkt gemeint. Das sei eine "reine Nützlichkeitsdebatte", sagt Herr Bartsch dann, und dass die "Flüchtlinge doch Botschafter der Kriege und des Elends in der Welt" seien. Aber als de Maizière dann feststellt, dass es für Geflüchtete natürlich nicht reiche "nur tüchtig" zu sein, wenn sie bleiben wollten, und nochmal betont, dass es darum gehe, "die Flüchtlingszahlen zu reduzieren", wegen der "Überforderung" des Landes - da schweigt Herr Bartsch schon wieder.

Perty und de Maizière sind sich einig

Und die AfD-Chefin und der Innenminister sind sich schon wieder ganz nahe. Auch als sie schärfere Aufenthalts- und Ausweisungsregelungen für Geflüchtete fordert, kann der Bundesinnenminister sie beruhigen. Da haben wir schon viel erreicht, so sein Tenor. "Wir sind uns doch einig", wird Frau Petry gleich wieder sagen.

Das Integrationsgesetz lebt von "Misstrauen und Vorverurteilungen", kritisiert die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor, und die Runde weiß das eindrucksvoll zu bestätigen. Migrationsprofessor Koopmanns sieht in dem Islam eines der wesentlichen Integrationshemmnisse und Thomas de Maizière sagt nochmal, dass die "arabisch geprägten Muslime" schwerer zu integrieren seien als "die Türken". Als er dafür Kritik erntet, springt Frauke Petry ihm bei: "Sie haben ja Recht".

Das Hauptproblem sei "nicht die Religion", stellt Lamya Kaddor fest, auch wenn sie schlechte Integration "begünstigen" könne. Auf die Bildung kommt es an, sagt Kaddor. Auf den Erfolg, den die Migrantinnen und Migranten im Herkunftsland schon hatten, sagt der Innenminister. Da ist sie wieder, die Debatte, bei der es vor allem darauf ankommt, wer ein nützliches Mitglied des Arbeitsmarktes ist, und wer nicht.