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TV-Kritik

"Anne Will" zu Rentenreform: "Armutszeugnis" für Andrea Nahles

Im Streit um die Rente eröffnen SPD, CDU und die Linke bei Anne Will den Bundestagswahlkampf. Eigentlich wurde bereits ein Konzept verabschiedet, doch die Große Koalition bleibt viele, viele Antworten schuldig.

Von Jan Zier

Anne Will Rente Nahles

Andrea Nahles bei Anne Will: Die Ministerin will "Haltelinien" einziehen

Niemand hat behauptet, dass es jetzt doch noch eine richtige Rentenreform geworden ist. Zumindest soweit waren sich am Ende auch bei Anne Will alle einig. "Ist die Regierung schon im Ruhestand?", wollte die Moderatorin wissen. Nun - es ist eben schon Wahlkampf, zehn Monate vor der Bundestagswahl.

Wer redet mit wem und wenn nicht, warum?

Was genau CDU/CSU und SPD da kurz vor der Adventszeit in Berlin verabredet haben, das konnte die Sendung am Ende aber leider auch nicht klären. Zwar sollen die Renten in Ost und West bis 2025 einander angeglichen werden - Angela Merkel hatte das schon versprochen, als sie noch Oppositionsführerin war, 2004 war das. Und im letzten Koalitionsvertrag steht etwas von Jahr 2020. "Es hat zu lange gedauert", sagt Carsten Linnemann (CDU), Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union nun, und SPD-Sozialministerin Andrea Nahles sagt das auch. Aber während Nahles sagt, dass die Angleichung der Renten in West und Ost-Deutschland natürlich aus Steuermitteln zu bezahlen ist, lässt der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble dieser Tage verkünden, dass derlei aber aus Beitragsmitteln zu bezahlen sei. Und was gilt nun? Bei Anne Will schlägt sich CDU-Politiker Linnemann auf Nahles' Seite. Und die Ministerin? Sagt nur: "Das wird geklärt." Für Dietmar Bartsch, den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag klingt das nach "einem Armutszeugnis".

Um die Gesprächskultur an der Spitze der Großen Koalition scheint es gerade eh nicht so gut bestellt zu sein. Da kann es schon mal sein, dass alle aneinander vorbei reden. Oder gar nicht miteinander: Zwar haben CDU und CSU beim Rentengipfel erklärt, dass sie gegen das gerade von Frau Nahles vorgelegte Rentenkonzept sind. Aber warum? "Ich weiß nicht, warum", sagt die Ministerin nur. Ob sie nicht gefragt hat? "Sie haben es mir nicht gesagt", antwortet Frau Nahles.

Bei Anne Will wirbt Nahles für "Haltelinien"

Nahles wirbt für so genannte "Haltelinien" bei der Rente: So soll, wer 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient hat, auch 2045 noch 46 Prozent des Durchschnittseinkommens erhalten. Weil der Anteil der Alten in Deutschland stark steigt, droht das Rentenniveau ohne politische Intervention bis dann von heute 47,9 auf 41,7 Prozent abzusacken. Der Linkspartei gehen die Vorschläge von Andrea Nahles nicht weit genug - sie fordert, es müssten nicht 46, sondern mindestens 53 Prozent sein. Die von Bartsch mit Verweis auf Österreich geforderte Mindestrente von 1050 Euro wiederum lehnte Nahles strikt ab - das sei mit dem deutschen Rentensystem "unvereinbar", behauptet die Ministerin. Das sei doch "Quatsch", antwortet Bartsch. Eine rot-rote Einigung nach der Bundestagswahl liegt da noch weit entfernt.

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Es gibt aber noch zwei weitere "Haltelinien" bei Andrea Nahles. Die eine besagt, dass der Beitragssatz zur Rente bis 2045 nicht über 25 Prozent steigen soll. Die andere betrifft Geringverdiener, die 35 Jahre lange eingezahlt haben: Sie sollen eine "Solidarrente" bekommen, die zehn Prozent höher liegt als der Hartz-IV-Satz. Bei der SPD, behauptet Nahles, hat ihr Konzept "breite Zustimmung" erfahren, jedenfalls im Parteivorstand - aber in der Großen Koalition ist es nicht mehrheitsfähig. "Es ist eine Chance verpasst worden", sagt Nahles.

Länger schuften für die Rente

Was die Union will, kann aber auch Herr Linnemann so genau nicht erklären. Zwar beschimpft er Nahles' Konzept als "sehr unseriös" und "nicht generationengerecht". Aber sein eigenes bleibt auch eher vage, und Anne Will erspart es ihm, das näher auszuformulieren. Linnemann will die private Riester-Rente "zu einem Standardprodukt" machen, und die Beamten mit in das gesetzliche Rentensystem einbeziehen - das würde aber 30 bis 40 Jahre doppelte Kosten verursachen, sagt die Sozialministerin, und ist also erstmal dagegen, obwohl sie Grundidee irgendwie auch für wünschenswert hält. Insgesamt will CDU-Politiker Linnemann eher "punktuell" etwas am Rentenkonzept ändern und ansonsten, dass Leute noch länger arbeiten können, wenn sie es denn wollen. Ähnlich argumentiert auch Elisabeth Niejahr, die Hauptstadtkorrespondentin der "Zeit": Sie  wirbt für die Rentenformel, die vor 15 Jahren mal formuliert wurde - und eine längere Lebensarbeitszeit. Jene, die auch mit über 67 noch schuften wollen, wenigstens in Teilzeit, sollten gefördert werden, findet sie - damit mehr Leute in die Rentenkassen einzahlen.