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Die Morgenlage Nach Ausschlussverfahren: Boris Palmer fühlt sich von Grünen "ausgegrenzt und denunziert"

Die Morgenlage: Tübingens OB Boris Palmer erhebt Vorwürfe gegen die Grünen
Tübingens Oberbürgermeister nutzte am Freitag in einer Facebook-Diskussion um die Ex-Nationalfußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo einen rassistischen Begriff mit Bezug auf Aogo
© YANN SCHREIBER / AFP
Beamtenbund fordert, alle Lehrer zu verbeamten +++ Sechs Tote durch Schüsse bei Geburtstagsparty in den USA +++ Demonstranten setzen iranisches Konsulat im Irak in Brand +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

nach einem erneuten Streit um eine vermeintlich rassistische Äußerung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll der Querulant aus der Partei fliegen. Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl hoffen die Grünen auf kurzen Prozess – doch Palmer gibt sich kampfbereit und feuert nun gegen seine eigene Partei.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Beamtenbund fordert, alle Lehrer zu verbeamten

Der Beamtenbund dbb fordert als Konsequenz aus der Corona-Pandemie die Verbeamtung aller Lehrerinnen und Lehrer. "Für die Kolleginnen und Kollegen im Lehramt wird die Pandemie noch lange nicht vorbei sein", sagte der Vorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb sei es an der Zeit für echte Anerkennung der tagtäglich erbrachten Leistungen.

Viele Lehrkräfte seien "größten Belastungen" ausgesetzt, sagte Silberbach und nannte die Umstellung auf digitalen Fernunterricht bei oft unzureichender Netzanbindung und technischer Ausstattung der Schulen, "das Hin und Her" zwischen Öffnungen, Schließungen und Wechselunterricht, Corona-Tests an den Schulen und die Gefährdung der eigenen Gesundheit. Zudem gebe es nun die "schwierige Perspektive", Lerndefizite bei Schülern trotz Personalmangels und ohne ausreichende Unterstützung durch multiprofessionelle Teams aufzuholen.

Tübingens OB Palmer wirft Teilen der Grünen "Ausgrenzung" vor

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat in der Diskussion um seinen umstrittenen Facebook-Kommentar einen Fehler eingeräumt und Teilen seiner Partei zugleich "Ausgrenzung" vorgeworfen. "Natürlich wäre es wohl gescheiter gewesen, es gar nicht zu posten", sagte Palmer der "Bild"-Zeitung in der heutigen Ausgabe. Aber darum gehe es nicht. "Argumente in der Sache sind mir immer willkommen, ich wehre mich gegen Ausgrenzung und Denunziation", sagte Palmer. "Teile der politischen Führung der Partei haben sich der linken Identitätspolitik verschrieben."

Das Thema könnte heute auch eine Rolle spielen, wenn der Parteirat der Grünen per Videokonferenz tagt. Parteichef Robert Habeck will sich anschließend Fragen der Journalisten stellen.

Sechs Tote durch Schüsse bei Geburtstagsparty in den USA

Ein Mann hat gestern bei einer Geburtstagsparty im US-Bundesstaat Colorado sechs Menschen erschossen. Der Täter habe sich danach selbst das Leben genommen, teilte die Polizei von Colorado Springs mit. Bei der Polizei ging demnach am Morgen ein Notruf ein. Am Tatort, einer Anlage für Wohnwägen, fand sie sechs Erwachsene tot auf sowie den schwer verletzten Täter, der später im Krankenhaus starb.

Ersten Ermittlungen zufolge hatten sich Familien zu einer Geburtstagsfeier in einem Wohnwagen getroffen, als die Schüsse fielen. Der Täter sei der Freund einer Frau, die unter den Opfern sei. "Er ging rein und begann auf Menschen bei der Party zu schießen", teilte die Polizei mit. Zum Motiv werde noch ermittelt. Keines der Kinder bei der Geburtstagsparty wurde demnach verletzt.

Demonstranten setzen iranisches Konsulat im Irak in Brand

Aufgebrachte Demonstranten haben in der irakischen Stadt Kerbela das iranische Konsulat zu stürmen versucht und dabei mehrere Kontrollposten in Brand gesetzt. Sicherheitskräfte setzten laut Augenzeugen scharfe Munition ein, um die Demonstranten am gestrigen Abend auseinanderzutreiben. Mindestens zehn Menschen seien verletzt worden. In sozialen Medien war auf Videos zu sehen, wie Teile des Eingangsbereichs der diplomatischen Vertretung in Flammen stehen. Eine Stellungnahme von Behördenseite zu dem Angriff gab es gestern zunächst nicht.

Hintergrund der Proteste ist die Tötung des bekannten irakischen Aktivisten Ihab Jauad al-Wasni, der Sicherheitskreisen zufolge in der Nacht zum Sonntag vor seinem Haus in Kerbela erschossen worden war. Schon zuvor hatte es eine Reihe von Angriffen auf Aktivisten im Irak gegeben, für die Demonstranten treu zum Iran haltende Milizen im Land verantwortlich machen. Die Beerdigung Al-Wasnis wurde ebenfalls von Protesten begleitet.

Sieben Tote bei Selbstmordattacke eines Islamisten in Mogadischu

Bei einem Selbstmordanschlag eines islamistischen Extremisten auf eine Polizeiwache in Somalia sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei der Explosion am gestrigen Morgen in der Hauptstadt Mogadischu wurden zudem mindestens zehn weitere Menschen verletzt, wie der leitende Beamte Ali Hassan berichtete. Unter den Opfern seien sowohl Polizisten als auch Zivilisten. Die Terrormiliz Al-Shabaab bekannte sich zu der Bluttat. Die starke Detonation war in weiten Teilen der Stadt zu hören, in der Nähe wurden mehrere Bürohäuser und Geschäfte zerstört.

Das wird heute wichtig:

Linke stellt Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vor

Die Linke stellt heute (12.00 Uhr) ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vor. Es wird erwartet, dass die neue Parteivorsitzende Janine Wissler und Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch das Spitzenduo bilden. Vor vier Jahren war Bartsch mit der damaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht angetreten. Wagenknecht hatte 2019 nach innerparteilich Machtkämpfen den Fraktionsvorsitz niedergelegt. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Linke 9,2 Prozent der Stimmen erzielt.

Aktuell liegt die Partei in Umfragen nur zwischen sechs und acht Prozent. Bartsch ist offen für ein grün-rot-roten Bündnis nach der Wahl, Wissler äußerte sich bislang eher distanziert dazu. Knackpunkt könnte das Thema Außenpolitik sein. Wissler führt die Linke seit Ende Februar gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow. Die weibliche Doppelspitze folgte Bernd Riexinger und Katja Kipping nach.

Katja Kipping

Tagung der EU-Außenminister

Die Minister wollen u.a. über die Lage in der Sahelzone, in Belarus, Afghanistan und im Libanon reden. Zudem wird erwartet, dass erneut das angespannte Verhältnis zu Russland und die jüngsten russischen Sanktionen gegen EU-Vertreter und andere Funktionsträger angesprochen werden. Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, wird sich voraussichtlich per Videokonferenz für einen Gedankenaustausch zuschalten.

Bundeskriminalamt stellt Lagebericht zu Cyberkriminalität 2020 vor

Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt heute (14.00 Uhr) sein sogenanntes Bundeslagebild zur Cyberkriminalität für das vergangene Jahr vor. BKA-Vizepräsidentin Martina Link erläutert die Statistik gemeinsam mit dem BKA-Abteilungsleiter Cybercrime, Carsten Meywirth, im Rahmen einer Konferenz im Digital Society Institute in Berlin.

Im Bundeslagebild Cybercrime für das Jahr 2019 betonte das BKA die zunehmende Bedeutung von Cyberkriminalität. Auch die polizeiliche Kriminalstatistik spiegelt dies wider. Die Täter betreiben demnach eine "organisierte, arbeitsteilige und hochprofessionelle Wirtschaft, die nahtlos ineinander greift und durch jeden Erfolg wächst".

Bundesweite "Segnungsgottesdienste für Liebende" in katholischen Kirchen

In zahlreichen Städten Deutschlands finden an diesem Tag katholische Gottesdienste statt, in denen homosexuelle Paare gesegnet werden. Dies ist ein Protest gegen das Segnungsverbot des Vatikans. Eine Aktion dieser Größenordnung hat es bisher noch nie gegeben. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, ist zwar nicht grundlegend gegen solche Segnungen, hat die Initiative aber als ungeeignete Protestform kritisiert.

Bekanntgabe der beliebtesten Vornamen 2020

Die Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. hat ihrer Auswertung die Daten von über 700 Standesämtern mit insgesamt knapp einer Million übermittelten Namenseintragungen zugrunde gelegt.

Beginn Prozess wegen Sprengung von Geldautomaten – Mittäter von Polizei erschossen

Der 1991 geborene Angeklagte soll im Oktober 2020 mit einem Mittäter einen Geldautomaten in Besigheim (Kreis Ludwigsburg) mittels Gasexplosion gesprengt und 135 790 Euro erbeutet haben. Im November 2020 versuchten die beiden, einen Geldautomaten in Erligheim (Kreis Ludwigsburg) zu sprengen. Dabei wurden sie von der Polizei aufgehalten und der Mittäter erschossen. Der Mann soll sich mit einem Schraubenzieher der Polizei entgegengestellt haben.

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Ihre stern-Redaktion

sve DPA AFP

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