Angesichts der drohenden Omikron-Welle haben Bund und Länder am Dienstag neue Corona-Maßnahmen ab Weihnachten beschlossen. So sollen sich spätestens ab dem 28. Dezember nur noch zehn Personen privat treffen dürfen – egal ob geimpft oder genesen. Zudem werden Großveranstaltungen massiv beschränkt, Clubs und Discos müssen schließen und Fußballfans erwarten wieder Geisterspiele.
Die Kritik an den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ließ nicht lange auf sich warten. So warf Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, den Verantwortlichen vor, das Vertrauen der Bevölkerung massiv zu beschädigen. Es sei irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft würden, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und fügte ironisch hinzu: "Bis vor Kurzem war mir nicht bekannt, dass das Virus unsere Weihnachtsfeiertage verinnerlicht hat."
Linke: "Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären"
Zudem sei der Appell an dreifach Geimpfte, sich weiter testen zu lassen, ein "Zurück auf Null". Hinzu komme das kommunikative Desaster, dass das Robert-Koch-Institut öffentlich auf sofortige und maximale Kontaktbeschränkungen und somit auf viel schärfere Maßnahmen gedrängt habe, als die Bundesregierung es dann mit den Ländern beschlossen habe. "Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären und schwächt das Vertrauen in die Corona-Politik weiter", sagte Bartsch.
Auch der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte die vereinbarten Maßnahmen als unzureichend, um die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante aufzuhalten. "Wir bräuchten jetzt einen scharfen Lockdown vom 27. Dezember bis zum Neujahrstag, ähnlich wie in den Niederlanden", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der "Augsburger Allgemeinen". "Das ist alles nicht genug, schon im vergangenen Winter haben die geringen Kontaktbeschränkungen nicht ausgereicht, um die damalige Corona-Welle zu brechen."
Im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien hielt die AfD Bund und Ländern vor, die Bürger mit willkürlichen und widersprüchlichen Schritten in Panik zu versetzen. "Ob diese Maßnahmen verhältnismäßig, tauglich und sinnvoll sind, steht wieder nicht zur Debatte", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Corona-MPK: Baden-Württemberg und Sachsen unzufrieden
Doch nicht nur die Opposition ist mit den Ergebnissen der MPK sichtlich unzufrieden. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machten in einer Protokollerklärung ihre Enttäuschung deutlich. "Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können", heißt es darin. Beide Länder forderten die Bundesregierung und den Bundestag auf, den Ländern wieder alle gesetzlichen Handlungsoptionen zu geben.
Kretschmer sprach von einer "verpassten Chance". Für ihn steht fest, dass es schon vor der nächsten Bund-Länder-Runde am 7. Januar weiteren Handlungsbedarf geben wird. "Es ist aus meiner Sicht sehr zu erwarten, dass dieser 7. Januar zu spät ist. Die Dynamik, die wir derzeit erleben, ist sehr groß."
