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Vorstoß des Grünen-Chefs Mindestpreis für Fleisch? Habecks Vorstoß stößt auf Kritik in Politik und Wirtschaft

Robert Habeck spricht vor einer grünen Wand
Robert Habeck hat sich für höhere Preise bei Tierprodukten ausgesprochen
© Tobias Schwarz / AFP
Nach Corona-Vorfällen in mehreren Schlachtbetrieben in Deutschland hat Robert Habeck die Debatte um den Preis für tierische Produkte neu entfacht. Sein Vorschlag, einen Mindestpreis festzulegen, wird von vielen Seiten kritisiert.

Nach einem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck ist die Diskussion um Fleischpreise wieder neu in Gang gekommen. Für Habecks Forderung nach einer grundlegende Reform der Fleischproduktion in Deutschland gibt es auch Kritik aus der Wirtschaft und von Vertretern anderer Parteien. In einem sieben Punkte umfassenden Plan hatte der Parteivorsitzende unter anderem einen Mindestpreis für Tierprodukte, ein Verbot von Werkverträgen über Subunternehmen, bessere Haltungsbedingungen für Tiere, eine korrekte Entlohnung der Mitarbeiter und eine Ausweitung der staatlichen Kontrollen in den Betrieben gefordert.

Der Ausbruch der Lungenkrankheit Covid-19 in mehreren Schlachthöfen werfe ein Schlaglicht auf die dramatischen Probleme der Agrarindustrie, hatte Habeck in dem Papier, aus dem die Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" zitierten, geschrieben: "Sie funktioniert nach dem Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank Dumpingbedingungen."

Vorstoß des Grünen-Chefs: Mindestpreis für Fleisch? Habecks Vorstoß stößt auf Kritik in Politik und Wirtschaft

Ernährungsindustrie lehnt höhere Preise ab

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den Vorstoß Habecks. Die Preisdebatte der Grünen springe viel zu kurz und gebe "moralisch implizit den Verbrauchern die Schuld", sagte Bartsch der "Welt". Aber auch er findet: "Weil die Zustände in den Schlachthöfen größtenteils skandalös sind, brauchen wir eine Strukturdebatte zur Landwirtschaft: zwölf Euro Mindestlohn, bessere Arbeitsbedingungen, lückenlose Kontrollen und weg von massenhaften Antibiotika."

Ihn unterstützt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Fleischprodukte gehörten aufgrund ihrer wertvollen Inhaltsstoffe zu einer ausgewogenen Ernährung dazu und sollten nicht nur dem zahlungskräftigen Teil unserer Gesellschaft vorbehalten bleiben, kommentierte Minhoff Habecks Äußerungen. Wichtig sei nun eine zielorientierte Diskussion. Die zuständige Industrie habe in den letzten Tagen eine Reihe konstruktiver Vorschläge eingebracht, über die nun gesprochen werden müsse.

Höhere Preise für Fleisch sind auch nach Meinung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kein Allheilmittel.  Sie führten nicht automatisch zu einer artgerechten Haltung der Tiere, sagte Miersch dem "Tagesspiegel". Stattdessen müsse es klare Kriterien geben und eine verbindliche Tierwohlkennzeichnung. Damit würden die Anstrengungen der Landwirte für eine bessere Haltung der Tiere sichtbar. Im Februar habe die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzte Borchert-Kommission Vorschläge für Preisaufschläge auf Fleisch, Käse und Milch geliefert. Diese müssten nun endlich in der Politik gemeinsam mit unterschiedlichen Interessengruppen diskutiert werden, so Miersch. 

Bauernverband betont steigende Kosten bei höheren Standards

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, sprach sich hingegen in der "Rhein-Neckar-Zeitung" für eine Erhöhung des Fleischpreises aus. "Fleisch ist mehr wert und höhere Standards für die Tierhaltung kosten nun einmal Geld", sagte er. Zudem forderte er Schlachtbetriebe auf, Arbeits- und Infektionsschutzregeln konsequent einzuhalten. Nur so könne der Schlachtbetrieb in Deutschland aufrecht erhalten werden, sagte Krüsken.

Hintergrund der aktuellen Debatte über die Missstände in der Fleischwirtschaft ist, dass es in mehreren Schlachtbetrieben in den vergangenen Wochen Corona-Ausbrüche gegeben hatte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte am Montag, "in diesem Bereich richtig aufräumen" zu wollen. Sein Beschlussvorschlag sieht Berichten zufolge ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen vor. 

Quellen:Tagesspiegel / Rhein-Neckar-Zeitung

las DPA

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