Grünen-Parteitag in Erfurt Das grüne Dilemma


Özdemir und Roth gewählt, 92 Prozent für Trittin und Künast, Riesenshow mit grünen Themen: Die Grünen legten in Erfurt einen außerordentlich erfolgreichen Parteitag hin. Sie werden mit breiter Brust in die anstehenden Wahlkämpfe gehen, aber ohne konkrete Machtperspektive.
Eine Analyse von Lutz Kinkel

Wow! Glückwunsch, Grüne! Erstmals seit Menschengedenken haben die Grünen einen Parteitag ohne nennenswerte Selbstzerfleischungsaktionen hinter sich gebracht. Alle Anträge des Bundesvorstands gingen mit kleinen Änderungen durch. Na gut, der Tübinger Bürgermeister und Oberrealo Boris Palmer schlich durch die Reihen und erzählte jedem, der es hören wollte, dass er die Idee, man könne die Stromversorgung in ein paar Jahrzehnten komplett auf Erneuerbare Energien umstellen, für Bullshit halte. Und Fritz Kuhn, Fraktionschef in Berlin, vergrub sich in Depressionen. Die Grünen hatten ihm wegen seines Sündenregisters - Votum für Afghanistan-Einsatz! Kein Mandat für Özdemir! - einen Denkzettel verpasst. Er darf künftig nicht im Parteirat neben Jürgen Trittin sitzen und in den Pausen über Fußball plaudern.

Aber bitte: Was ist das schon gegen die ansonsten tadellose Bilanz, gegen die grünen Kraftbilder, die von Erfurt ausgingen. Super Wahlergebnisse für Claudia Roth und Cem Özdemir, die neuen Parteivorsitzenden. Super Wahlergebnis für das Doppelpack Renate Künast und Jürgen Trittin, die neuen Spitzenkandidaten (92 Prozent). Und ein paar junge, kluge Visionäre in Position gebracht: Arvid Bell zum Beispiel, gerade mal 24 Jahre alt, wird in den Parteirat einziehen. Attac-Funktionär Sven Giegold, 38, hielt eine vielbeachtete Rede zur Finanzkrise und ist Mitautor des entsprechenden Antrags des Vorstands. Ein Personaltableau, das sich sehen lassen kann, eine Mischung aus alten Hasen und jungen Überfliegern. Vorneweg Cem Özdemir, der erste Parteichef mit Migrationshintergrund in Deutschland, das Gesicht des Wandels. Er wird für die Grünen nicht nur die Migrantenmilieus mobilisieren.

Jürgen Trittin platzt vor Stolz

Die Brücke besetzt, und thematisch bläst der Wind den Grünen voll in die Segel. Tausend Mal wiederholten sie es auf diesem Parteitag: Wir haben das Copyright auf den Mindestlohn. Wir haben das Copyright auf die Bürgerversicherung. Wir haben das Copyright auf Erneuerbare Energien. Wir haben das Copyright auf Bürgerrechte. Wir haben das Copyright auf Regulierung des Turbokapitalismus. Und ist es nicht tatsächlich so, dass alle Welt in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise grüne Ideen nachmacht? Jürgen Trittin platzte in seiner Rede am Sonntag schier vor Stolz, als er schilderte, wie der kommende US-Präsident Barack Obama die Konjunktur ankurbeln wolle. Zum Beispiel mit einem Programm zur Wärmedämmung von Häusern. Zum Beispiel mit massiven Investitionen in Erneuerbare Energien. Zum Beispiel mit neuen Regeln für den Finanzmarkt. "Das zeigt: Wir sind auf der Höhe der Zeit", resümierte Trittin. Es sei Zeit für einen grünen "New Deal".

Yeah, yeah. Nur mit wem sollen die Grünen rumdealen? Von der Macht sind sie derzeit kilometerweit entfernt. Nur in den Landesregierungen von Hamburg und Bremen mischt die Partei mit. Der Anlauf zur hessischen Staatskanzlei ist grandios gescheitert, weil die SPD plötzlich Harakiri beging. Tarek Al Wazir, auch ein Star dieses Parteitags, sagte mit Blick auf die Wahlen am 18. Januar: "Die Inhalte müssen am Ende darüber entscheiden, wo wir hingehen." Gleichzeitig drosch er mit Wollust auf CDU-Chef Roland Koch ein, jenen Mann, der die Wahl vermutlich nachhause fahren wird. Trittin, Künast und Özdemir machten es nicht anders: Sie attackierten Kanzlerin Angela Merkel ("besoffen vom Kohlekraftwerks-Neubau-Rausch "), die FDP ("ach, der Guido"), SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel ("Vertreter der Autolobby"), die Linkspartei ("Populisten") und die Banker sowieso. Özdemir, der mit seiner Rede signalisierte, er habe sich die Aufgaben mit Roth nach dem klassischen Mann-Frau-Schema aufgeteilt - sie hält in der grünen Höhle das Feuer am Laufen, er jagt draußen das große politische Vieh - sprach von "Attacke" und "Manndeckung". Heißt: die Grünen gegen alle.

Mangelnde Machtoptionen für kommende Wahlen

Das gefällt der Partei, die Delegierten putschten sich mit dem Kampfgebrüll förmlich auf. Identitätsfindung, Selbstbesinnung, klare Kante. Alles, was man in den Regierungsjahren unter Gerhard Schröder nicht machen konnte. Aber es zeigt auch das Dilemma der Grünen. Sie können jetzt mit breiter Brust in die Wahlkämpfe des Jahres 2009 gehen. Aber sie haben immer weniger Machtoptionen. Für eine eigene Mehrheit, wie die hochfahrenden Reden suggerieren, wird es nie reichen. Bündnisse mit der SPD und der Linkspartei sind nach den Erfahrungen in Hessen nicht angesagt, auf Bundesebene ausgeschlossen. Eine Ampel mit dem Lieblingsfeind FDP gilt als "wahrscheinlichste unter den unwahrscheinlichen Lösungen", wie es Trittin einmal sagte. Für eine Zusammenarbeit mit der CDU müsste erstmal der Atomstreit entschärft werden. Den aber genießen die Grünen gerade über alle Maßen, weil sie in Gorleben wieder ein bisschen Apo spielen dürfen.

Der Hunger der Grünen auf die Macht ist groß, das ließen alle Redner des Spitzenquartetts erkennen. Aber wo steht der Futtertrog im Irrgarten des Fünfparteien-Systems? Das ist eine Führungsaufgabe, die die Özdemirs erst noch lösen müssen.


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