Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer ist empört über das Vorgehen der SPD-Führung bei der Neuformierung der Parteispitze. In einem Brief an den SPD-Bundesvorstand wirft er der Parteiführung ein undemokratisches und unsolidarisches Verhalten vor.
Mit seinem Brief reagiert Scheer auf inoffizielle Meldungen aus der SPD-Zentrale, dass man sich dort über das neue Personaltableau geeinigt habe. Geplant sei, heißt es, den bisherigen Umweltminister Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef zu küren. Seine Stellvertreter sollen demnach Hannelore Kraft, Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz werden. Beschlossen ist demnach auch, dass Andrea Nahles neue SPD-Generalsekretärin wird.
Scheer nennt diese Festlegung der neuen Parteiführung einen erneuten Versuch, "vollendete Tatsachen zu schaffen, die der Parteivorstand und der kommende Parteitag im November nur noch abnicken sollen." Das seien dieselben Methoden, die die "Partei über Jahre hinweg gelähmt haben und die Rolle und Funktion gewählter Führungsgremien sinnentleert haben." Auf diesem Wege könne die SPD nicht zu neuer Motivation und Kraft finden, klagt Scheer, der auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist.
Das Vorgehen stehe auch in krassem Widerspruch zu der Verabredung am vergangenen Montag im Bundesvorstand, wonach die neue Führung erst am 9. Oktober auf der nächsten Sitzung des Parteivorstands bestimmt werden solle. Scheer schreibt, dass diese anonym getroffenen Absprachen im Parteivorstand keine Verbindlichkeit beanspruchen dürften.
