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Kritik an SPD-Personalpolitik: Scheer rügt vermeintliches Gemauschel

Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat in einem Brief an den Parteivorstand das Vorgehen bei der Neuformierung der Parteispitze kritisiert. Er habe den Eindruck, dass hier die entscheidenden Gremien wieder umgangen werden sollten, schreibt Scheer.

Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer ist empört über das Vorgehen der SPD-Führung bei der Neuformierung der Parteispitze. In einem Brief an den SPD-Bundesvorstand wirft er der Parteiführung ein undemokratisches und unsolidarisches Verhalten vor.

Mit seinem Brief reagiert Scheer auf inoffizielle Meldungen aus der SPD-Zentrale, dass man sich dort über das neue Personaltableau geeinigt habe. Geplant sei, heißt es, den bisherigen Umweltminister Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef zu küren. Seine Stellvertreter sollen demnach Hannelore Kraft, Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz werden. Beschlossen ist demnach auch, dass Andrea Nahles neue SPD-Generalsekretärin wird.

Scheer nennt diese Festlegung der neuen Parteiführung einen erneuten Versuch, "vollendete Tatsachen zu schaffen, die der Parteivorstand und der kommende Parteitag im November nur noch abnicken sollen." Das seien dieselben Methoden, die die "Partei über Jahre hinweg gelähmt haben und die Rolle und Funktion gewählter Führungsgremien sinnentleert haben." Auf diesem Wege könne die SPD nicht zu neuer Motivation und Kraft finden, klagt Scheer, der auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist.

Das Vorgehen stehe auch in krassem Widerspruch zu der Verabredung am vergangenen Montag im Bundesvorstand, wonach die neue Führung erst am 9. Oktober auf der nächsten Sitzung des Parteivorstands bestimmt werden solle. Scheer schreibt, dass diese anonym getroffenen Absprachen im Parteivorstand keine Verbindlichkeit beanspruchen dürften.

Hans Peter Schütz
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(