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Nach stern Enthüllungen zu Stuttgart 21: SPD-Linke fordern Untersuchungsausschuss

Der stern hat es aufgedeckt: Bei den Planungen zu Stuttgart 21 gibt es massive Mängel. Erste prominente SPD-Politiker fordern nun eine Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Von Sebastian Kemnitzer

Keine Signalanlagen, keine Oberleitungen: Die Tunnel sind einfach zu schmal. Dem stern liegen Hunderte von Seiten vor, die Fehlplanungen und Mängel bei Stuttgart 21 beweisen.So schlampig wurde vermutlich noch nie ein Großprojekt in Deutschland geplant, selbst Befürworter sind geschockt. Aktuell entsteht in Stuttgart ein Verkehrsknoten, der für die meisten Zuge unerreichbar sein wird. Außer, die Verantwortlichen investieren viel Geld, um technisch aufzurüsten.

SPD-Politiker Hermann Scheer, ein Partei-Linker, zeigt sich schockiert. "Der stern-Bericht ist der Gipfel einer Reihe präziser Warnungen." So könne es nicht mehr weitergehen, die Parlamentarier müssten handeln. "Deswegen fordere ich einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wir haben die verdammte Pflicht, den Erkenntnissen auf den Grund zu gehen." Unterstützung erhält Scheer von seiner Bundestagskollegin Hilde Mattheis: "Ein Untersuchungsausschuss wäre sicher ein guter Weg. In diese Richtung muss es gehen."

Scheer und Mattheis hoffen, dass ihre Bundestagsfraktion mitzieht und sie speziell ihre Kollegen aus Baden-Württemberg, die mehrheitlich für das Projekt Stuttgart 21 sind, überzeugen können. "Nach der Studie des Umweltbundesamtes und dem stern-Bericht steht das gesetzte Kostenlimit mehr als in Frage", sagt Scheer. "Die Prämissen haben sich einfach geändert."

Rot-grüne Skepsis

Diesen Aspekt sieht auch Peter Friedrich, SPD-Generalsekretär in Baden-Württemberg. "Wenn gezielte Fehlplanungen vorliegen, dann muss es ein parlamentarisches Nachspiel geben." Allerdings bezweifelt Friedrich, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Mittel ist. "Als erstes muss der Verkehrsausschuss klären, ob eine Unterplanung vorliegt", sagt Friedrich stern.de. Wenn sich die Fakten aus dem stern-Bericht wirklich erhärten sollten, müsste man sich langsam Fragen stellen. "Aktuell glaube ich, dass die Vorteile bei Stuttgart 21 immer noch die Nachteile überwiegen", argumentiert der SPD-Politiker.

Das sieht der Obmann der Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages natürlich ganz anders. "Die Verantwortlichen steuern sehenden Auges in die Katastrophe", sagt Toni Hofreiter stern.de. Unter der Hand würden alle Beteiligten bei Bahn und im Verkehrsministerium die Probleme kennen. "Alle wissen, dass da in Stuttgart kompletter Unsinn passiert", sagt Hofreiter. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss findet er trotzdem schwierig. Ein Ausschuss wäre dazu da, einen Skandal aufzudecken. "Der Skandal tritt aber offen zu Tage", sagt Hofreiter. Seiner Meinung nach muss der öffentliche Druck immer weiter steigen.

Zustimmung erhält Hofreiter von seiner Chefin, der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast. Die zeigt sich begeistert über den zivilen Ungehorsam der Bürger. "Und ich sage ganz klar Nein zu dem Versuch, sie zu kriminalisieren." Künast fordert einen sofortigen Baustopp. Außerdem habe ihre Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Woche im Bundestag beantragt. Einen Untersuchungsausschuss erwähnte Künast in ihrem kurzen Statement nicht.

Mitarbeit: Hans Peter Schütz
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(