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SPD-Parteitag: Gesprächstherapie mit Sigmar

Die SPD hat sich wieder gefunden. Auf dem Parteitag in Dresden haben die Genossen so intensiv wie lange nicht diskutiert - und Sigmar Gabriel konnte diesem Bewusstsein eine Stimme geben.

Von Sebastian Christ, Dresden

Der Mann ist ein Phänomen. Schon zu Beginn seiner Rede steht Sigmar Gabriel mit feuchter Stirn am Podium. Er sagt: "Auch ich habe Lampenfieber." Und dann liefert er die Rede seines Lebens. Am Ende steht der ganze Saal: Präsidium, Parteivorstand, und um die Bühne herum im Dreiviertelkreis die Delegierten des Dresdner Parteitags. Sie klatschen ihm zu, man hätte der Partei kaum mehr eine solche Begeisterungsfähigkeit zugetraut. Und in ihrer Mitte wischt sich Gabriel die mittlerweile tropfnassen Haarsträhnen von der Stirn. Er ist blass, wirkt sichtlich erschöpft. Als hätte er gerade gegen ganz große Windmühlenflügel gekämpft - und gewonnen.

In seiner Rede ist Gabriel das quasi Undenkbare gelungen: Trennscharf skizzierte er die Grundzüge eines neuen sozialdemokratischen Selbstbewusstseins. Mehr noch, er zeigte seiner Partei einen möglichen Weg aus der Krise auf. Für jeden Erkennbar. Eine Zukunft, in der die SPD sich wieder erkennbar von anderen Parteien abgrenzt.

"Seit bald 20 Jahren geht ein Gespenst um in Europa - auch in Deutschland: das Gespenst der politischen Mitte. Genauer gesagt der "Neuen Mitte". "Alle reden über sie, alle reklamieren sie für sich, alle meinen sie zu kennen - ohne allerdings genau erläutern zu können, wer oder was denn nun diese Mitte ist", sagte Gabriel. Früher sei die Mitte kein abstrakter Ort gewesen. Sie habe schlicht zu der Partei gehört, die Deutungshoheit über das politische Geschehen erlangt habe. "Die Mitte war links, weil wir sie verändert haben! Die SPD hat sie erobert."

"Kein Gesprächpartner ist zuviel, keine Initiative zu klein"

Beinahe zwei Stunden redet er, 27 Seiten umfasst sein Manuskript. Besonders im hinteren Teil muss er Passagen auslassen, um seinen Vortrag nicht unnötig zu dehnen. Zwischendrin bricht ihm immer wieder die Stimme aus. Er klingt dann ein wenig wie der Fußballreporter Herbert Zimmermann in der Radioübertragung des WM-Finales von 1954.

Gabriel beschimpft "BWL-Yuppies" und Journalisten. Er ätzt gegen Merkels Regierungserklärung und ihre Eigendefinition von "Mitte". Aber vor allem baut er seine eigene Partei auf - mit Kraft in der Sprache, aber auch mit Charme, wenn er sich mitten in seiner Rede bei jenen entschuldigt, die von ihm nur den Rücken sehen.

Der Leitsatz seiner Rede steht klein und unscheinbar in der Mitte des Manuskripts: "Kein Gesprächpartner ist zuviel, keine Initiative zu klein, als das wir uns nicht mit ihr treffen sollten." Gabriel will sagen: Parteiarbeit, das wird in den kommenden Jahren Wiederaufbauarbeit sein.

Ritterschlag vom DGB-Boss

Nachdem er sich zweimal für die Standing Ovations bedankt hat, und die Leute immer noch klatschen, läuft Gabriel runter zur Ehrenreihe, in der Altprominente der SPD sitzen. Ganz rechts Greta Wehner, die Witwe des legendären SPD-Zuchtmeisters, die trotz gesundheitlicher Probleme ins Plenum gekommen war. Daneben Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel. Selbst als ihnen Gabriel die Hand geschüttelt hat, stehen sie weiter da und klatschen. Zum Schluss bekommt er noch von DGB-Chef Michael Sommer einen Knuff gegen die Schulter. So etwas wie der Ritterschlag des Tages.

Die Bundestagswahl mit ihren Rekordergebnissen (Minusergebnisse für CDU und SPD, Positivrekorde für Grüne und FDP) war eine Zäsur: Fast zehn Jahre lang haben sich die Volksparteien immer weiter angenähert. Jetzt grenzen sich die Partnerparteien der Großen Koalition wieder voneinander ab: Der Union ist der Machterhalt gelungen - um den Preis der inhaltlichen Aushöhlung. Die CDU, c'est Angela Merkel. Die SPD stellt im neuen Bundestag so wenig Abgeordnete wie noch nie. Und obwohl auch Sigmar Gabriel seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz keineswegs einer basisdemokratischen Bewegung verdankt, kehrt die politische Diskussionskultur langsam in die SPD zurück.

Seit den Schröder-Jahren wurde die Sozialdemokratie "durchregiert". Wenn es im Bundestag knapp wurde, stellte der Kanzler die Vertrauensfrage - und setzte damit seiner Partei die Pistole auf die Brust. "Basta-Politik funktioniert nur, wenn auch abgenickt wird. Basta-Politik ist zuerst Abnick-Politik", sagt der Parteilinke Hermann Scheer treffend.

Begeisterungsarmer Abschied für Münte

Vor allem deshalb war Franz Münteferings Abschiedsrede zu Beginn des Parteitags schwach. Der Sauerländer ordnete sein politisches Vermächtnis, ließ jedoch keine ernsthafte Kritik an dem Führungsstil seit Schröders Amtsübernahme im Jahr 1999 durchblicken. "Es war richtig, die Chance zum Mitregieren zu nutzen. Es war gut für dieses Land und es war gut für die Partei", so Müntefering. Er riet dem Parteitag sogar zu "Geschlossenheit" - als ob dadurch in der Vergangenheit nicht schon genug kaputt gegangen wäre. Gelegentlich jedoch deutete Müntefering an, dass die Wahl-Katastrophe vom 27. September auch ihn nachdenklich gemacht hat. "Die Dimension der Niederlage ist das Erschreckende. So etwas bildet sich nicht in einem Jahr heraus, auch nicht in einer Legislaturperiode", sagte er.

Der Applaus für seine Rede fiel eher kühl aus. Der Mann, der seiner Partei jahrelang zwischen all den ausstrahlungsbefreiten Dutzendgesichtern im Vorstand ein Profil gab, er hatte einen begeisterungsarmen Abschied vom SPD-Vorsitz.

Welch Rollentausch! Neuer Fraktionschef ist Frank-Walter Steinmeier. In seiner Rolle als Kanzlerkandidat holte er das Optimum an Farblosigkeit aus seinem Job heraus. Jetzt, wo er im Bundestag als Oppositionsführer der Kanzlerin die Leviten liest, macht er eine geradezu schneidige Figur. Und Sigmar Gabriel, das ewige Talent, Siggi Pop, Knuts Onkel. Er verwandelt sich in einen SPD-Chef, der mehr ist als einfach nur ein Arbeiterführer.

Das Ende einer langen Talsohle

Doch anders als man vermuten könnte, übernimmt die Parteispitze nun nicht die Rolle des alles bestimmenden Vorturners. Der wohl bemerkenswerteste Wandel auf dem Dresdner SPD-Parteitag vollzog sich zwischen den großen Reden. Früher war die Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden kaum mehr als eine verlängerte Mittagspause, in der viele Delegierte zu den Suppentöpfen des Caterings rannten. Diesmal blieben die meisten auf ihren Stühlen sitzen. Insgesamt 66 Wortmeldungen gab es, und die alte Parteispitze musste sich eine Menge Kritik anhören. Eine Auswahl von Zitaten:

Björn Böhning, Berlin: "Ich bin der Meinung, dass wir nicht die Aufstiegshoffnungen der jungen Menschen befriedigt haben".

Franziska Drohsel, Berlin: "Statt den Wähler ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen, wurde der Vertrauensverlust von 10 Millionen Wähler als Kommunikationsproblem deklariert."

Garrelt Duin, Niedersachsen: "Es wird auch um den Stil um die Arbeit gehen. Wenn jemand in Blaumann und mit Schweißkoffer vor uns steht, und wir ihm dann mit Folien und Vorträgen über den demografischen Wandel kommen, dann ist es auch die Sprache, die uns von den Leuten trennt."

Hermann Scheer, Hessen: "Wir dürfen nicht verschweigen, dass die Heuschrecken von uns selbst Schwarmweise losgelassen wurden. Glaubwürdigkeit beruht auf einem Erkenntnisprozess."

Sigmar Gabriel wurde schließlich mit 94,2 Prozent zum neuen SPD-Chef gewählt. Für seine Partei war das kein Höhepunkt. Sondern im besten Falle das Ende einer langen Talsohle.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(