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Auswege aus der Krise der Sozialdemokraten: Die SPD ist existenziell gefährdet

Die Sozialdemokraten haben beim Thema Ökologie die Führungsrolle an die Grünen verspielt. Will die SPD nicht absacken, braucht sie: Wirtschaftskompetenz, Scholz und Steinbrück.

Ein Gastbeitrag von Dieter Spöri

Stefan Mappus muss gehen, die CDU stellt erstmals seit 58 Jahren nicht mehr den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Das war eine Sensation, die in der Wahlnacht in Stuttgart und Berlin heiß diskutiert wurde. Doch diese Nachricht überlagerte etwas noch viel Wichtigeres: Das Wahlergebnis zeigt eine Verschiebung in der Statik des Parteiensystems an, die uns noch lange beschäftigen wird.

Ein Blick in die Geschichte illustriert die Entwicklungslinien. Denn Baden-Württemberg war nicht nur über Jahrzehnte hinweg eine scheinbar uneinnehmbare CDU-Bastion. Sie war auch eine Pilotregion für den Aufstieg der Grünen. 1980 gelang ihnen hier erstmals der Sprung in das Parlament eines Flächenlandes. Die SPD sah hilflos zu. Drei Jahrzehnte später sind die Grünen in der Wählergunst an der SPD vorbeigezogen.

Natürlich lässt sich das auch mit der nuklearen Katastrophe in Japan erklären. Die Grünen konnten auf die Ängste der Menschen die glaubwürdigste Antwort geben, weil sie drei Jahrzehnte konsequent ihre ökologische Kompetenz formuliert und die Kernenergie kritisiert haben. Nun wird Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik. Macht er seine Sache gut, wird es für die SPD eng.

Wählerwanderung von SPD zu Grünen

Es geht um die fundamentale strategische Frage, wer auf Dauer die Rolle der Volkspartei ausfüllt, die den Gegenpart zur Union spielt. Bei diesem Wettstreit sind in den nächsten Jahren die härtesten Auseinandersetzungen zu erwarten. Und die Grünen haben derzeit einen Vorteil: Sie könnten, nach der Zwischenetappe in Baden-Württemberg, auch Berlin erobern, danach die Bundestagswahlen 2013 für sich entscheiden.

Deshalb ist es für die Bundes-SPD existentiell gefährlich, wenn sie sich die jüngsten Landtagswahlen durch geschickte Sprachregelung schönredet und alles auf den Japan-Effekt schiebt. Die Ergebnisse in Baden-Württemberg und übrigens auch in Rheinland-Pfalz zeigen ein weit gravierenderes Problem: Die Wählerschaft der SPD ist offen wie ein Scheunentor für die Abwanderung zu den Grünen.

Der Grund dafür ist nicht in Stimmungen zu suchen, die sich kurzfristig in Umfragen und Wahlergebnissen entladen. Sondern in einem langfristigen Trend. Je stärker sich im Problembewusstsein unserer Gesellschaft der notwendige ökologische Umbau als zentrales Thema durchsetzt, umso stärker werden politisch die Grünen. Einfach weil sie - jahrzehntelang oft belächelt - genau hier ihre Kernkompetenz haben.

Verlorenes ökologisches Profil

Die SPD hat in den 70er Jahren die historische Chance leichtfertig verspielt, genau diese Kompetenz zu erringen. Erhard Eppler propagierte die ökologische Wende und Kritik an der Kernenergie, lange bevor es die Grünen gab. Doch statt Epplers Ansätze aufzugreifen, seine Pionierarbeit zur Schärfung des Profils zu verwenden, wurde er in die Rolle eines Minderheitenführers abgedrängt.

Den gleichen Fehler wiederholte die SPD in jüngster Zeit noch einmal, als sie den überragenden ökologischen und energiepolitischen Ruf eines Hermann Scheer ungenutzt ließ und auch ihn zum Außenseiter stempelte. Scheer wurde als Träger des alternativen Nobelpreises wahrgenommen, weniger als SPD-Repräsentant.

Starke grüne Führung

Diese historischen Sünden haben zur Konkurrenz von SPD und Grünen geführt. In diesem Kampf wird es keinerlei Bündnisromantik geben. Die Grünen werden ihre Unabhängigkeit koalitionspolitisch zur Schau stellen, denn sie brauchen auf ihrem Marsch zur Volkspartei noch mehr Wechselwähler aus dem bürgerlichen Lager. Das heißt: Die Grünen werden über kurz oder lang auch wieder mit der Union liebäugeln.

Umgekehrt wird die SPD alles tun müssen, um die grünen Träume von einer Volkspartei zu entzaubern. Sie muss den grünen Führungsanspruch, der ihr die Rolle des Juniorpartners zuweist, brechen.

Das wird nicht einfach, auch deshalb, weil die Grünen personalpolitisch zugelegt haben. Die Partei hat eine gut bestückte Riege politischer Nachwuchstalente, von Boris Palmer über Gerhard Schick bis Tarek Al Wazir. Und sie nutzt ihr Spitzenpersonal nachhaltig. Jürgen Trittin, Renate Künast, Cem Özdemir, Fritz Kuhn, Claudia Roth, Bärbel Höhn, auf Landesebene auch Winfried Kretschmann, sind seit Jahrzehnten vertraute Repräsentanten. Bei der SPD hat der Wähler den Eindruck, dass an der Spitze immer hektischer gewechselt wird.

Aber was bedeutet das alles für die Bundes-SPD?

Das SPD-Thema: Turbokapitalismus

Die SPD kann nicht mehr so weitermachen wie bisher. Eine Garantie, Volkspartei zu bleiben, hat sie nicht. Statt aufgesetzter Fröhlichkeit und Schönrednerei sind programmatische Konsequenzen gefragt. Der entscheidende Vorteil der Sozialdemokraten ist, dass sie breiter aufgestellt sind als die Grünen.

Die dominante Kompetenz beim Thema Ökologie mag sie an die grüne Konkurrenz verloren haben, aber beim zweiten internationalen Megathema könnte sie ihre Kompetenzen noch viel stärker als bisher ausrollen. Ich meine die weltweite Krise des Turbokapitalismus und ihre dramatischen ökonomischen und sozialen Folgen.

Diese Kompetenz muss glaubwürdig von der politischen Spitze der SPD verkörpert werden. Es geht dabei nicht um läppische Spekulationen über Kanzlerkandidaten, sondern um die konsequente Präsentation der vorhandenen personellen Ressourcen. Auch zu Zeiten Willy Brandts setzte eine aufsteigende SPD auf ein Team und auf Charakterköpfe wie Karl Schiller, Helmut Schmidt oder Alex Möller.

Beim zentralen Thema, der Verbindung von Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit, könnte die SPD viel stärker als bisher das Ansehen von Olaf Scholz und Peer Steinbrück nutzen. Ein besseres Team, das aufzeigen kann, wie der Turbokapitalismus zu bändigen wäre, hat keine andere Partei zu bieten

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(