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SPD-Treffen in München und Kassel: Eine Partei auf Wiedervorlage

Gabriel und Nahles in München, Ypsilanti und Schreiner in Kassel - am Sonntag lieferten sich die Sozialdemokraten ein kleines Fernduell um die Zukunft der Partei.

Von Lutz Kinkel und Gabriele Rettner-Halder

Die SPD fühlt sich so an, als hätte sie einen dramatischen Verkehrsunfall hinter sich. Der Fahrer betrunken, das Auto zu schnell, es kracht die Böschung herunter - heraus kriechen die zum Teil schwer verletzten Insassen. Wochen später, der erste Schock ist überwunden, rücken sie auf der Reha-Station die Stühle zusammen, zeigen sich ihre Kopfverbände und eingegipsten Arme und reden. Was ist eigentlich passiert? Wer hat schuld? Wie geht's weiter?

Die Patienten machen Fortschritte, notiert der leitende Arzt.

Derweil klingelt ununterbrochen das Telefon. Verwandte melden sich, Freunde, auch solche, die sich jahrelang nicht gekümmert haben. Alle wollen wissen, wie es um die Verletzten steht, jeder hat eine Meinung zum Unfall, das Entsetzen schlägt auch in hilflose Aggression um. Es darf nie wieder passieren. Nie wieder. Nur darauf können sich alle einigen.

Zwei Fragen - immer wieder

Etwa 300 Menschen reisen am Sonntag zum SPD-Basis-Treffen nach Kassel, wenig später drängeln sich zirka 600 Parteianhänger im Münchner Hofbräukeller, wo sich der designierte Parteichef Sigmar Gabriel und die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles den Fragen stellen. Lange nicht mehr war eine Veranstaltung der Bayern-SPD so gut besucht. Die Aufmerksamkeit ist bis zum Zerreißen gespannt.

"Katastrophal" sei der Zustand der SPD, hatte Gabriel in einem Brief an die Parteimitglieder vor Wochen geschrieben. In München wiederholt er das K-Wort, und die Genossen klatschen Beifall. "23 Prozent - da fällt mir kein anderes Wort ein als katastrophal", sagt Gabriel mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Und dann beginnt die Debatte, die derzeit verhindert, dass die Sozialdemokraten die neue schwarz-gelbe Regierung jagen. Sie haben zu viel mit sich selbst zu tun.

Zwei Fragen stellen sich. Immer wieder aufs Neue.

Wie gewinnt die SPD ihre Glaubwürdigkeit als Schutzmacht der kleinen Leute zurück?

Und: Wie lässt sich die in den Regierungsjahren zur Folgsamkeit gezwungene Partei wieder reanimieren?

Das Markenzeichen Ypsilantis

Für das Kasseler Treffen hat Organisator Stephan Grüger, ehemals stellvertretender Vorsitzender der Jusos, 14 Thesen formuliert. Sie sind eine scharfe Abrechnung mit der - Achtung, Kampfbegriffe: - "neoliberalen" "Schröder-SPD". Sie habe sich mit der Agenda 2010, Hartz-IV und der Rente mit 67 der Wirtschaft angedient und dadurch ihre Identität verloren. Ex-Kanzler Gerhard Schröder habe diese Politik mit seinem "Basta" durchgepeitscht. In der Großen Koalition habe die SPD die Union nicht richtig unter Druck setzen können, weil sie ihre einzige Machtoption ausschloss: ein Bündnis mit der Linkspartei. Mit all dem müsse nun Schluss sein. Die SPD brauche einen Aufbruch in die - Achtung, Kampfbegriffe, Teil II: - "soziale Moderne".

Soziale Moderne. Das ist das Markenzeichen Andrea Ypsilantis. Sie sitzt in der Kasseler Bahnhofsgaststätte "Gleis 1" in der vordersten Stuhlreihe. Sie ist nicht ein, sondern der Star der Veranstaltung, sie hat in Hessen bei der Landtagswahl 2008 rund 36 Prozent geholt - aus heutiger SPD-Perspektive ein Traumergebnis. Um sie herum einige Getreue und Gesinnungsfreunde: Solarpapst Hermann Scheer, Ottmar Schreiner aus dem Saarland, Sozialexperte Rudolf Dressler, Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ortwin Runde. Es sind die "linken Linken" der SPD, die beim Postengeschacher nach der Bundestagswahl leer ausgegangen sind. Die sich, wie Scheer und Ypsilanti, trotzig aus dem Bundesvorstand zurückgezogen haben, oder einfach nichts mehr werden wollen und können. Beste Voraussetzungen, um eine Revolution vom Zaun brechen. Wann wäre dafür der geeignete Zeitpunkt, wenn nicht jetzt?

Der Leitantrag in Dresden

Rund 5000 Basismitglieder haben Gabriel und Nahles auf ihrer Ochsentour durch die SPD-Bezirke bereits besucht. Sie haben immer betont, wie wichtig es sei, zu reden, neue Formen des Miteinanders zu finden, mehr Demokratie in der Partei zu praktizieren. Das hört die Basis gerne. Das Ergebnis der Bundestagswahl müsse in aller Breite analysiert werden, der kommende Parteitag in Dresden markiere nur den Anfang. Auch das hört die Basis gerne. Aber wenn Gabriel auf die SPD-Regierungspolitik zu sprechen kommt, platzen die Differenzen auf wie schwärende Wunden. Seine in vielen Varianten vorgetragene Ansicht "Es war nicht alles schlecht" ist den Parteilinken zu viel und den Parteirechten zu wenig. In München sagt er zum Renteneintrittsaler: "Es ist nichts gewonnen, aus 67 eine 65 zu machen". Der Saal schweigt. Niemand will die Neuen aus dem Willy-Brandt-Haus direkt und vor der Presse attackieren. Aber entschieden ist ja ohnehin nichts. Der Leitantrag für den Dresdner Parteitag enthält keine klare Festlegung zur Agenda-Politik.

Eben das geht den Kasseler Linken mächtig auf den Zeiger. Konferenz-Organisator Grüger sagt, er wolle in Dresden zwei Änderungsanträge zum Leitantrag einbringen, die darauf abzielten, sich von Hartz IV und der Rente mit 67 zu distanzieren. Aber: Er wolle keinen Gegenantrag zum Leitantrag stellen. Außerdem werde niemand aus diesem Kreis gegen die designierte Führungsspitze kandidieren. Die schärfste Äußerung, die sich Grüger leistet, richtet sich gegen einen Mann, der ohnehin schon Geschichte ist: Noch-Parteichef Franz Müntefering. Grüger trägt ihm nach, wie Müntefering den ehemaligen Parteichef Kurt Beck gemobbt hat. "Franz Müntefering wird es sehr schwer haben - ohne Entschuldigung und ohne den Gang nach Canossa - den Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stifung zu bekommen, den er sich offenbar wünscht." Interesse am Vorsitz der parteinahen Stiftung hat dem Vernehmen nach auch Ex-Fraktionschef Peter Struck.

"Alles zu wattebauschig"

Die Revolution fällt bis auf weiteres aus, es fehlen die Protagonisten. Die Linke der SPD ist, wenn sie überhaupt jemals einig war, mindestens gespalten. Mit der gemäßigten Andrea Nahles sitzt eine der ihren in der neuen Führungsriege, andere, wie Ypsilanti und Scheer, wollen sich nun außerhalb der Gremien bewegen, wichtige Linke wie Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) oder Heiko Maas (Saarland) haben noch etwas vor, der Riss geht selbst durch den hessischen Landesverband: Gernot Krumbach, Vorsitzender der südhessischen SPD, ist erst gar nicht nach Kassel gekommen, die neue Führung um Thorsten Schäfer-Gümbel sowieso nicht. Eine Ypsilanti-Feierstunde, das ist nur was für Hardcore-Fans.

In München ist die Stimmung nach dem Basistreffen durchwachsen. "Das ist mir alles zu wattebauschig", sagt ein Juso-Mitglied. Andere atmen durch, weil sie überhaupt mal die Chance hatten, mit den "hohen Tieren" aus Berlin zu diskutieren. "Endlich ist bei uns mal Schluss mit der Heiligenverehrung", sagt die Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp. "Das ist wenigstens ein Anfang." Es ist 19.45 Uhr. Gabriel eilt in die Münchner Nacht, er muss den Flieger bekommen.

Und die SPD? Ist auf Wiedervorlage. Für Dresden und noch viele SPD-Treffen mehr.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

Gabriele Rettner-Halder und