Deutliche Kritik an Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Präsidium und Bundesvorstand hätten sich zur Pressefreiheit und zur Unabhängigkeit des Journalismus bekannt, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Gremiensitzungen der CDU.
Ex-Verfassungsschutzchef CDU distanziert sich von Maaßens Journalistenkritik: "Keine Zweifel an Pressefreiheit"
Sehen Sie im Video: CDU distanziert sich von Maaßens Journalistenkritik – "Keine Zweifel an Pressefreiheit".
O-Ton Paul Ziemiak (CDU), Generalsekretär: "Die Pressefreiheit, übrigens auch die Freiheit des Rundfunks haben Verfassungsrang. Das ist für uns eindeutig und da gibt es auch keinen Zweifel. Wir brauchen unabhängigen Journalismus in Deutschland. Das passiert durch private Anbieter, aber natürlich auch durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist ganz essenziell für die Funktionalität einer Demokratie. Und diese Meinung ist die eindeutige Meinung, ohne Ausnahme auch, der Führungsgremien der CDU in der Breite, übrigens nicht nur in Präsidium und Bundesvorstand, sondern auch in der Bundestagsfraktion und auch in den Landesverbänden. Herr Maaßen ist ja gestern zurückgerudert von seinen Äußerungen und hat sich auch nochmal zu diesem Verfassungsrang der unabhängigen Presse, der Pressefreiheit bekannt. Das ist auch wichtig und notwendig und deswegen sind wir in dieser Frage als CDU eindeutig und waren es schon immer und werden es immer bleiben, wenn es um die Freiheit der Presse in Deutschland geht."
O-Ton Paul Ziemiak (CDU), Generalsekretär: "Die Pressefreiheit, übrigens auch die Freiheit des Rundfunks haben Verfassungsrang. Das ist für uns eindeutig und da gibt es auch keinen Zweifel. Wir brauchen unabhängigen Journalismus in Deutschland. Das passiert durch private Anbieter, aber natürlich auch durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist ganz essenziell für die Funktionalität einer Demokratie. Und diese Meinung ist die eindeutige Meinung, ohne Ausnahme auch, der Führungsgremien der CDU in der Breite, übrigens nicht nur in Präsidium und Bundesvorstand, sondern auch in der Bundestagsfraktion und auch in den Landesverbänden. Herr Maaßen ist ja gestern zurückgerudert von seinen Äußerungen und hat sich auch nochmal zu diesem Verfassungsrang der unabhängigen Presse, der Pressefreiheit bekannt. Das ist auch wichtig und notwendig und deswegen sind wir in dieser Frage als CDU eindeutig und waren es schon immer und werden es immer bleiben, wenn es um die Freiheit der Presse in Deutschland geht."
